20.49

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herzlichen Dank für die intensive energiewirtschaftliche Diskussion. Ich werde jetzt nicht die ganze Bandbreite abdecken, sondern mich auf das Thema nicht nur dieser Novelle, sondern auch der Energieeffizienz insgesamt beschränken, denn das Ziel Klimaneutralität 2040 werden wir ohne Zweifel nur dann erreichen, wenn wir Energieeffizienz und einen sorgsamen, das heißt geringeren Verbrauch von Energie auch ernst nehmen, und das heißt, auch tatsächlich auf den Boden bringen.

Das ist nicht nur aus Klimaschutzgründen gescheit, sondern das ist eine Maßnahme, die auch sozialer Gerechtigkeit dient, und es ist eine Maßnahme, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt, wenn wir einen geringeren Energieverbrauch haben (Abg. Kassegger: Das schauen wir uns dann in der Wirklichkeit an!) und dadurch sicherstellen, dass wir Energie aufgrund von heimischen Ressourcen im Land krisenfest und zukunftsfähig produzieren können. Daher ist das ohne Zweifel eine der fundamentalen Säulen für den Umbau unseres Energiesystems.

Abgeordneter Hammer hat es vorhin erwähnt: Wir sind derzeit in einer Situation, in der wir uns der Frage mehr theoretisch widmen. Wir haben nach dem Energieeffizienzgesetz errechnet: große Energieeinsparungen über die letzten Jahre, de facto steigt aber der Energieverbrauch in der Realität. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dieses Energieeffizienzgesetz – Abgeordnete Graf hat es erwähnt – umfassend, sinnvoll und unter Einbeziehung aller Stakeholder evaluieren und weiterentwickeln. Ich darf hier an dieser Stelle auch ankündigen – Kollege Schroll hat es vorhin erwähnt –: Der Evaluierungsbericht zum Energieeffizienzgesetz inklusive einer Evaluierung der konkreten Maßnahmen, die in der Vergangenheit auch drinnen waren, wird für den nächsten Wirtschaftsausschuss fertig sein und kann dort dann auch diskutiert werden.

Zur Frage des Kollegen Eypeltauer, was denn passiert und was es braucht: Es braucht viel – da bin ich vollkommen bei Ihnen –, in allen Sektoren. Was ich aber nicht stehen lassen kann, ist, dass nichts passiert. Im Gegenteil: Es passiert gerade sehr, sehr viel. Wir haben heute im Ministerrat eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes beschlossen. Diese legt als Konjunkturmaßnahme das erste Mal seit vielen, vielen Jahren auf die nächsten zwei Jahre, also bis Ende 2022 – es wurde vielfach beschrieben, warum das Sinn macht –, fest: insgesamt 650 Millionen Euro für die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch und insgesamt – und das könnte Kollegen Eypeltauer interessieren – 50 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer) in einer neuartigen Contractingmaßnahme, also einem Contracting- und Haftungsrahmen, der auch ordentlich zusätzliche Mittel für die Energieeffizienz hebelt und der auch – das ist die Brücke zur Energiearmut – eine Maßnahme ist, die gerade energiearmen Haushalten zugutekommen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Und wir haben im UFG – in diesem Sinne verstehe ich auch den Antrag der SPÖ – erstmals für die nächsten zwei Jahre je 50 Millionen Euro konkret für die Themen der Energiearmut verankert; konkret, um Projekte zu unterstützen, um Beratung zu unterstützen, um im sinnvollen Dialog mit zum Beispiel den Wiener Stadtwerken, dem Verbund, der Caritas, der Stadt Wien – da gibt es viele gute Projekte, die man unterstützen, verstärken, ausweiten kann – das Thema Energiearmut umfassend und gut anzugehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich muss aber noch zwei Dinge erzählen, Herr Eypeltauer: Im Schulentwicklungsplan steht, dass Gebäude nach dem Klimaaktiv-Silberstandard zu bauen sind – auch das ein Beitrag zur Energieeffizienz. Im Gemeindepaket steht die Bedingung, dass Gebäude einen Gebäudestandard erfüllen müssen. Das heißt, das Thema wird jetzt überall und wirklich sehr umfassend mitgedacht. Braucht es mehr? – 2040 ist ein ambitioniertes Ziel, klar, aber das, was jetzt gerade passiert, kann sich, glaube ich, wirklich sehen lassen und ist mehr, als wir je zuvor für diesen Bereich hatten. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Damit komme ich zur Novelle: Diese ist jetzt im Vergleich dazu ein bisschen weniger aufregend, aber umso wichtiger, deshalb hoffe ich auf Ihre breite Unterstützung. Es geht darum, dass wir in dieser Novelle klarstellen, dass der Bund bei Erwerb und Miete von unbeweglichem Vermögen gesetzlich verankert Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz bei Gebäuden gewährleisten muss, dass also diese Ziele auch konkret verankert sein müssen und Nachhaltigkeit und Effizienz bei den Kriterien zur Auswahl von Gebäuden vorkommen müssen.

Ich darf Ihnen versichern – das hat jetzt nichts mit der Novelle zu tun, wobei ich hoffe, dass Sie dieser kleinen Novelle heute auch zustimmen –: Wir sind auch in Gesprächen mit der BIG, weil der Bund tatsächlich vorangehen soll und muss. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Herr.)

20.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie.