21.03

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Meine Vorrednerin hat die Debatte schon eingeleitet damit, dass es um ein Abkommen geht – für mich als Grazerin um ein ganz besonderes Abkommen, denn in den letzten fünf Jahren hat die Stadt Graz darum gekämpft, dass dieses Abkommen heute hier im Hohen Haus beschlossen wird und damit in Gültigkeit erwächst.

Warum ist das für die Stadt Graz wichtig? – Die Stadt Graz hat sich bereits 2001 als Menschenrechtsstadt auf einen ganz besonderen Weg gemacht. Die Stadt Graz hat sich selbst vorgenommen, sich in all ihren Bereichen den Menschenrechten zu unterwerfen und zu schauen, dass das Miteinander in der Stadt ein gutes ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bereits 1999 ist das ETC in Graz gegründet worden, und seither wird gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Menschenrechte an der Karl-Franzens-Universität in Graz jährlich der Menschenrechtsbericht herausgebracht. Dieser Menschenrechtsbericht dokumentiert ganz augenscheinlich, wo es noch Aufholbedarf gibt, wo es notwendig ist, dass die Politik, die Verwaltung hinschaut, und wo man die Stadt noch weiterbringen kann.

Im Laufe der Jahre hat sich das natürlich weiterentwickelt, und die Stadt hat sich auch bereit erklärt, mit dem Menschenrechtsbeirat, mit dem Beitritt zu Cities for Children, mit einer Agenda Gegen Gewalt an Frauen, die ja auch ratifiziert worden ist, in den Städten international miteinander daran zu arbeiten.

Mit diesem Abkommen, das wir hier vorliegen haben, ist es möglich, ein Unesco-Menschenrechtszentrum der Kategorie 2 zu werden. Das zeichnet auf der einen Seite Österreich aus, aber natürlich auch die gesamten Bemühungen, die die Stadt Graz in den letzten 20 Jahren in diesem Bereich geleistet hat. Dieses Menschenrechtszentrum der Kategorie 2 der Unesco ist neben dem Menschenrechtszentrum in Buenos Aires das einzige, das es gibt, und hier sollen – das hat die Vorrednerin schon eindrucksvoll dargestellt – die Agenda 2030 und die Neue Urbane Agenda massiv verfolgt werden. Hier sind Ziele auf regionaler, auf kultureller Ebene definiert, und man versucht auf kommunaler und regionaler Ebene, diese Ziele gemeinsam zu verfolgen.

Für Graz ist das insofern auch eine Auszeichnung, als das bedeutet, dass in den nächsten Jahren die Stadt und auch das Land 1,5 Millionen Euro in die Hand nehmen werden, um gemeinsam mit vielen internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern interdisziplinär zu arbeiten – das, glaube ich, ist auch sehr, sehr eindrucksvoll, dass hier wirklich interdisziplinär gemeinsam gearbeitet wird –, und damit einige Kongresse in unserer Kongressstadt, in unserer Wissensstadt Graz stattfinden werden.

Das zeichnet ein weiteres Mal Österreich aus, wenn es neben der Bundeshauptstadt, wo viele internationale Veranstaltungen stattfinden, auch möglich ist, dass in einer Stadt wie Graz mit über 155 Kulturen wirklich intensiv auch international an diesen Zielen gearbeitet wird. Auf dieses Aushängeschild können wir, werte Abgeordnete, auch hier im Hohen Haus sehr, sehr stolz sein. Dieses Abkommen – wir haben ja auch schon im Ausschuss darüber diskutiert – sollte auch eine breite Zustimmung finden, nicht zuletzt weil es der Stadt und auch allen Fraktionen im Grazer Gemeinderat ein besonderes Anliegen ist, dass dieses Menschenrechtszentrum in dieser Form, so wie wir es heute im Abkommen haben, eingerichtet werden und damit international wirken kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abschließend möchte ich noch sagen: Die Menschenrechte sollten für uns alle ein Thema sein, und wenn wir hier diskutieren, sollten wir gut hinhören, gut agieren und auch in der Wortwahl sorgfältig sein – und in all unserem Tun und all unseren Bemühungen die Menschenrechte nie aus den Augen verlieren. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.