21.19

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher überall auf der Welt! Man kann uns ja im Internet überall sehen und auf jeden Fall auch bei der UNO. Jetzt möchte ich zu später Stunde Sie und uns alle motivieren: Sagen wir, es ist UNO-Time! Es ist jetzt also ungefähr 15.30 Uhr. Da sind wir doch gleich um einiges munterer.

Wir sind natürlich für die internationalen Organisationen, wir sind für den Multi­latera­lismus, und deswegen finde ich es natürlich schon bedrohlich und befremdend, dass Donald Trump jetzt schon angekündigt hat, nächstes Jahr aus der WHO auszusteigen. Jede Schwächung von internationalen Organisationen ist natürlich negativ.

Dieses Buch (eine Ausgabe des Buches „The Room Where It Happened“ in die Höhe haltend) gibt es erst seit ein paar Tagen, ich würde es aber dringend empfehlen. – Herr Bundesminister, Sie können es ja lesen lassen, Sie haben Leute, die es für Sie lesen; John Bolton, „The Room Where It Happened“. Wenn Sie das lesen, dann machen Sie sich Sorgen. Sie machen sich Sorgen um den Zustand des Präsidenten – ja mein Gott, das ist sein Problem! –, nein, um den Zustand der Welt, weil es natürlich gefährlich ist, wenn so jemand im Weißen Haus sitzt.

John Bolton ist, wie wir wissen, ein sogenannter Neokonservativer, jemand, der schon Obama vorgeworfen hat, dass er die Sicherheit der Erde und auch die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet. Er beschreibt, er zeigt auf, wie Trump vor einem Nato-Treffen angekündigt hat: Weißt du was, wir fahren zur Nato und kündigen dort an, dass wir austreten! – das hat man ihm dann irgendwie noch ausgeredet –, wie er dort auch schon gesagt hat, dass er die UNO schwächen will, wie er gesagt hat, wie dumm Frau Merkel ist, et cetera. Das alles ist in diesem Buch leider nachzulesen.

Es ist übrigens auch nachzulesen – es ist unfassbar –: Er hat wahrscheinlich die besten Geheimdienste der Welt, und die holt er sich eh nicht jeden Tag, sondern nur zweimal pro Woche, um sie dann zu belehren. Er erklärt ihnen dann, was los ist, anstatt die Informationen, die er natürlich haben könnte, einzuholen. Wie gesagt: Wenn man will, kann man sich Sorgen machen, das ist alles sehr erschreckend.

Natürlich geht es da auch um unsere Sicherheit, um die Sicherheit Europas, denn man muss ja nicht Nato-Mitglied sein, um zu beobachten, dass es natürlich für Europa gefährlich wäre, wenn die USA aus der Nato austräten. (Abg. Kassegger: Das ist ja wohl eher theoretisch!) Wenn Trump einfach sagt: Hurra, wir ziehen Truppen aus Deutschland ganz ab oder schicken einige nach Polen!, dann will er ja Europa ganz bewusst spalten, und da sind wir bei der Europäischen Union. Er sagt das ja auch – in diesem Buch kann man das nachlesen –: Er möchte die Europäische Union spalten.

Nun kommen wir zu China – auch das steht drinnen –: Er habe Xi Jinping angesprochen, ob ihm dieser nicht bei der nächsten Wahl helfen wolle. – Wie er ihm helfen kann, weiß ich nicht, aber alleine auf die Idee zu kommen, dass der Präsident eines kommunistisch-autoritären Regimes dabei helfen könnte, eine demokratische Wahl zu gewinnen, ist doch mehr als bedenklich.

Um die USA mache ich mir ja nicht ganz so viele Sorgen, weil ich erstens auf die Intelligenz der Wählerinnen und Wähler hoffe und zweitens, weil dort die Checks and Balances schon noch stimmen. Wir müssen aber – und jetzt kommen wir nach Europa und gleichzeitig nach China – schon beobachten, dass China verstärkt an Einfluss in Europa gewinnt, dass das mit der Spaltung ja funktioniert, weil ein Teil der EU-Staaten mit China schon eine eigene Gruppe bildet und hofft, dort mehr Geld herauszu­be­kommen.

Damit sind wir am Balkan. Ich bin ja sehr dafür – und die österreichische Bundes­regierung bemüht sich hoffentlich auch –, dass die Westbalkanstaaten der EU beitreten, mit allen Schwierigkeiten, die da vor uns liegen. Wir müssen aber nicht nur den dortigen Einfluss Chinas beobachten, sondern auch, dass dort der Rechtsstaat und die Freiheit gerade zurückgefahren werden. Was sich in den letzten Tagen in Serbien, in Belgrad, abgespielt hat, ist bedenklich. Es ist gefährlich, es gefährdet dort die Demokratie, den Rechtsstaat. Daher müssen wir auch dort gemeinsam als Europäer auftreten.

Deswegen hat es mich gefreut, dass Frau Merkel heute im Europäischen Parlament aufgetreten ist. Die deutsche Bundeskanzlerin hat gesagt, ganz bewusst mache sie ihren ersten Besuch als Ratspräsidentin bei einer demokratischen Einrichtung, beim Euro­päischen Parlament. Sie hat auch gesagt: Das Wichtigste, das wir zu vertreten haben, sind unsere Grundrechte – unsere Grundrechte in Europa.

Wir müssen uns ja nicht besonders viel besser als andere vorkommen. Die Erkenntnis aber, dass die Menschenrechte universale Menschenrechte sind, die Erkenntnis, dass uns die Aufklärung dorthin gebracht hat, wo wir heute – mit allen Rückschlägen, über die wir heute auch schon geredet haben – hoffentlich sind, diese Erkenntnis sollten wir schon haben! Da haben wir schon den Anspruch, dass wir sagen, wir wollen die anderen nicht belehren – ja, doch, wir wollen sie schon belehren, wir wollen sie aber nicht gewaltsam belehren, sondern wir wollen sie freundschaftlich belehren. Wir wollen alles dafür tun, dass in Europa jedenfalls das, was die Chinesen gerade in Hongkong machen, nicht eintritt, auch nicht in Serbien, auch nicht am Balkan. Das können wir nur als ge­meinsame Europäische Union, und ich bin sehr froh, dass es, gerade was das Vorgehen in Hongkong betrifft – darüber werden wir morgen ja noch reden –, jetzt einen ge­mein­samen Antrag gibt. Dem werden wir jedenfalls zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Schallenberg. – Bitte.