21.50

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich mich als Menschenrechtssprecherin meiner Fraktion noch ganz kurz dafür bedanken, dass wir im Bereich Menschenrechte doch so gut und in vielen Punkten weit über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten können. Dir, Ewa Ernst-Dziedzic, gebührt dieser Dank ganz besonders! Ich freue mich, dass der Hongkong-Antrag eingebracht werden konnte. Wie du richtig gesagt hast, hat aber auch der Antrag zum EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit wirklich zu einem Erfolg geführt, denn in vielen internationalen Medien, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Antrag zitiert worden. Auch der Vorsitzende der Bischofskonferenz der Europäischen Union wurde zitiert, der Oberrabbiner von Moskau, der der Europäischen Rabbinerkonferenz vorsteht, eine Initiative von 135 Abgeordneten zum Deutschen Bundestag und eben auch unser österreichischer Antrag. Das hat dazu geführt, dass heute Morgen die Kommission gesagt hat, sie geben nach und sie werden diesen Sonderbeauftragten wieder einsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mit der Geschichte einer pakistanischen Mutter unterstreichen, wie wichtig dieses Amt ist: Viele von Ihnen werden sie in Zeitungen gelesen haben, ich spreche von Asia Bibi, die wegen angeblicher Blasphemie in Pakistan acht Jahre lang in einer Todeszelle gesessen ist. Durch die Arbeit des Sonderbeauftragten der Europäischen Union konnte sie vor etwa einem Jahr mit ihrer Familie nach Kanada ausreisen, und sie hat gesagt: Ich bin dem EU-Sonderbeauftragten Ján Figel’ unendlich dankbar, mir fehlen die Worte, um ihm adäquat zu danken.

Diese wichtige Arbeit kann jetzt auch aufgrund unserer Zusammenarbeit für Menschenrechte weit über Parteigrenzen hinweg weitergeführt werden. – Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Strache. – Bitte.