22.08

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich meine, in Wirklichkeit muss ich ja gar nicht mehr das Wort ergreifen, weil die Frau Abgeordnete die Beantwortung der Fragen schon vorweggenommen hat. Ich will nur ganz grundsätzlich ein paar Punkte anmerken.

Ja, es stimmt, es ist die erste Anpassung nach 14 Jahren, die, glaube ich, absolut notwendig ist. Es ist, wenn man so will, eine rückwirkende Indexierung, wenn man jetzt von 1 000 auf 1 500 Euro anhebt. In der Vergangenheit wurde der Fonds nicht ausgeschöpft; der Fonds hat auch Rücklagen bilden können. Ja, ich bin der gleichen Meinung: Falls es dazu kommen sollte, dann müsste man über eine Aufstockung nachdenken. Die durchschnittliche Zuwendungshöhe in den vergangenen Jahren ist pro Empfänger von 760 Euro auf 927 Euro gestiegen. Das ist der Durchschnitt. Man sieht also sehr wohl, da sind zum Teil Kleinstbeträge dabei, die halt in Notfällen bei sozialer Bedürftigkeit ausgezahlt werden.

Ich möchte hier aber ganz grundsätzlich einmal eine Lanze für die Auslandsösterreicher brechen. Ja, wir hatten jetzt die Coronakrise, und danke auch für die positiven Worte über die größte Rückholaktion in der Zweiten Republik, die wirklich durch die Gesamtanstrengung aller Mitarbeiter im Außenministerium, in den Vertretungsbehörden und in der Zentrale gelungen ist.

Wir haben aber eine weitere Kernaufgabe, und diese Kernaufgabe geht nicht weg: Es gibt an die 600 000 Auslandsösterreicherinnen und ‑österreicher. Das ist ein Bundesland, das, was die Größe betrifft, irgendwo zwischen Tirol und Kärnten liegt. Ja, sie beteiligen sich kaum an den Wahlen, ja, sie registrieren sich nicht, ja, sie haben auch zum Teil vielleicht wenig Kontakt mit den österreichischen Vertretungsbehörden, weil sie das vielleicht auch gar nicht wünschen – man kann sie auch nicht dazu zwingen –, aber wir müssen, glaube ich, doch immer wieder mitdenken: Sie sind doch alle in irgendeiner Form unsere Botschafterinnen und Botschafter im Ausland, die, glaube ich, dankbar sind, wenn wir ihnen Offerten, Angebote machen.

Dieser Auslandsösterreicher-Fonds ist ein, salopp gesagt, sicher nicht überdotierter, aber, ich glaube, wichtiges Signal, und ich bin dem Hohen Haus sehr dankbar dafür, dass es diesen Schritt setzt.

Ich kann auch erwähnen, dass dieses Kuratorium sozusagen überparteilich zusammengesetzt ist: Es sind alle Parteien im Kuratorium des Fonds vertreten und haben diese Schritte gemeinsam vereinbart. Ich glaube, das ist ein guter Zugang, und ich würde mir wünschen, dass wir hin und wieder mehr Bewusstsein dafür haben, dass doch eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen im Ausland leben, die man vielleicht beim einen oder anderen Bundesgesetz, bei der einen oder anderen kommunikativen Maßnahme mitnehmen kann und dadurch vielleicht wieder animieren kann, stärker am politischen Geschehen in Österreich teilzuhaben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.