22.16.19

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit nächtlichen, sehr schweren Luftangriffen hat die türkische Regierung den Nordirak in der Nacht auf den 12. Juni angegriffen. Bei der nachfolgenden Bodenoffensive sind türkische Truppen auch auf irakisches Gebiet vorgestoßen. Diese Region ist seit mehreren Jahren umkämpft – schwere Schäden, viele Tote –, eine absolute Krisenregion, und seit einiger Zeit hat man sich doch nicht nur bemüht, sondern auch erste Erfolge beim Wiederaufbau dieser Region erzielt.

Die Zerstörung dieser Region verursacht natürlich auch Flüchtlingsströme. Ein Eindämmen der Flüchtlingsströme, eine Rückkehr der Menschen in ihr angestammtes Wohngebiet ist das Ziel, aber das ist mit diesen Kriegshandlungen natürlich überhaupt nicht vereinbar, sondern durch diese schwer gefährdet. Das Problem – im Speziellen staatsrechtlich und völkerrechtlich – sind schwere Verletzungen des Völkerrechts durch die türkische Regierung. Das ist inakzeptabel, das muss international inakzeptabel und geächtet sein.

Am Verzweifeln ist natürlich die Zivilbevölkerung vor Ort. Es ist seit den Verbrechen des Islamischen Staates bekannt, dass besonders die jesidische Bevölkerungsgruppe zu einem Target, zu einer Zielscheibe des Völkermordes der Islamisten geworden ist, und nun werden Wohngebiete der Jesiden von der türkischen Luftwaffe, von Drohnen und von türkischen Bodentruppen angegriffen.

Die jesidische Menschenrechtlerin Düzen Tekkal, die die Hilfsorganisation Háwar.Help gegründet hat, berichtet und sagt: „Die Menschen vor Ort sind jetzt stark verunsichert und sie haben einfach Angst.“ – 150 jesidische Familien, die erst wieder in dieses Krisengebiet zurückgekehrt sind, sind nun neuerlich auf der Flucht. „Die Menschen im Nordirak fühlen sich ausgeliefert“, sagt dazu die jesidische Menschenrechtlerin Düzen Tekkal.

Befürchtet wird auch eine Erweiterung des türkischen Staatsgebietes in dieser Region. Natürlich wissen wir, dass sich die Türkei in einem Konflikt mit der PKK befindet, aber diese Vorgangsweise ist unverhältnismäßig und lässt sich durch nichts rechtfertigen. In diesem Sinn ist auch mein Antrag zu verstehen.

Ich möchte aber sagen: Was mir im Umgang mit diesem Antrag nicht gefällt, ist ein Spielchen der Regierungsparteien, das ungefähr so ausschaut: Die wachsame Opposition bringt hier aktiv einen Antrag ein, dann wachen die Regierungsparteien auf, schreiben schnell ab – oder mehr oder weniger ab –, schreiben einen eigenen Antrag und versuchen so, den Antrag der Opposition, die hier naturgemäß in der Minderheit ist, zu Fall zu bringen.

Die österreichische Außenpolitik hat eine Tradition des Miteinanders, des Findens gemeinsamer Wege, einer gemeinsamen Haltung in der Politik gegenüber dem Ausland. Wir sollten dazu zurückkehren. Diese Spielchen, die auch mit dem Antrag von Abgeordnetem Shetty gemacht wurden, halte ich für nicht angebracht und für schädlich für die Tradition österreichischer Außenpolitik hier im Hohen Haus. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Für solche Spielchen ist die SPÖ nicht zu haben. Wir sind bei unserem Antrag geblieben. Wir werden mit dem Antrag der Regierungsparteien mitgehen, weil wir ihn inhaltlich trotzdem für korrekt halten. Was ich mir aber wünsche, sind ein anständiger Umgang gerade im Bereich der Außenpolitik und der Menschenrechte und eine gemeinsame Richtung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Shetty.)

22.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte.