Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 28 bis 36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf ein letztes Mal um Aufmerksamkeit bitten, damit wir den Abstimmungsprozess zügig und strukturiert über die Runden bringen kön­nen.

Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Außen­politi­schen Ausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubobleute, ob eine kurze Sitzungsunterbrechung gewünscht wird? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Außen­politischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wis­senschaft und Kultur (UNESCO) über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirm­herrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich), in 181 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29: Antrag des Außen­politischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Satzung der Internatio­nalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) samt Erklärung der Konferenz, in 225 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Ge­nehmigung zu erteilen.

Wer dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30: die dem Ausschuss­bericht 303 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die aktuelle politi­sche und menschenrechtliche Situation in Venezuela“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen. (73/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ernst-Dziedzic, Lopatka, Brandstätter, Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die politische und menschenrechtliche Situation in Hongkong“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. (74/E)

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: die dem Ausschuss­bericht 305 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Sonderbeauftrag­ter der Europäischen Kommission für Religionsfreiheit“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. (75/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 306 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 346/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Abstimmung über die dem Ausschussbericht 306 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Einsatz für LGTBIQ-Rechte in Polen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. (76/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) geändert wird, samt Titel und Eingang in 222 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Dritte Lesung zu Tagesordnungspunkt 33 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) geändert wird, samt Titel und Eingang in 222 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung – Das ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: die dem Ausschuss­be­richt 301 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Errichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes als Instrument aktiver Friedenspolitik“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen – Das ist mehrheitlich angenommen. (77/E)

Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 35:

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schus­­ses, seinen Bericht 304 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantra­ges 726/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit ange­nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 304 der Beilagen ange­schlossene Entschließung unter Berücksichtigung der vorgebrachten Druckfehler­berichtigung betreffend „türkische Militäroperation im Nordirak im Juni 2020“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (78/E)

Tagesordnungspunkt 36: die dem Ausschussbericht 302 der Beilagen angeschlos­sene Entschließung betreffend „Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. (79/E)