Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 28 bis 36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf ein letztes Mal um Aufmerksamkeit bitten, damit wir den Abstimmungsprozess zügig und strukturiert über die Runden bringen können.

Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Außenpolitischen Ausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubobleute, ob eine kurze Sitzungsunterbrechung gewünscht wird? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich), in 181 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) samt Erklärung der Konferenz, in 225 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Genehmigung zu erteilen.

Wer dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30: die dem Ausschussbericht 303 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (73/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ernst-Dziedzic, Lopatka, Brandstätter, Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die politische und menschenrechtliche Situation in Hongkong“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. (74/E)

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: die dem Ausschussbericht 305 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Sonderbeauftragter der Europäischen Kommission für Religionsfreiheit“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. (75/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 306 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 346/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Abstimmung über die dem Ausschussbericht 306 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Einsatz für LGTBIQ-Rechte in Polen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. (76/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) geändert wird, samt Titel und Eingang in 222 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Dritte Lesung zu Tagesordnungspunkt 33 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) geändert wird, samt Titel und Eingang in 222 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung – Das ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: die dem Ausschussbericht 301 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Errichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes als Instrument aktiver Friedenspolitik“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen – Das ist mehrheitlich angenommen. (77/E)

Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 35:

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 304 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 726/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 304 der Beilagen angeschlossene Entschließung unter Berücksichtigung der vorgebrachten Druckfehlerberichtigung betreffend „türkische Militäroperation im Nordirak im Juni 2020“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (78/E)

Tagesordnungspunkt 36: die dem Ausschussbericht 302 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. (79/E)