Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Vor ziemlich genau zwei Wochen kam es im Bereich von Favoriten in Wien zu Ausschreitungen, zu Zusammenstößen zwischen einer demonstrierenden Gruppe und türkischen Nationalisten, Rechtsauslegern. Da es dort offensichtlich Parallelgesellschaften gibt, darf ich an Sie folgende Frage stellen: Was gedenken Sie angesichts dieser Vorfälle in Favoriten zu tun? Welche Maßnahmen gedenken Sie da zu ergreifen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 31/M, hat folgenden Wortlaut:

„Was sind Ihre Maßnahmen bezüglich der aktuellen Ausschreitungen in Wien-Favoriten?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, Sie haben 2 Minuten für die Antwort auf die Erstfrage und 1 Minute für die Antwort auf eine allfällige Zusatzfrage. Bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. Ich freue mich, heute hier zu sein und Ihnen Rede und Antwort stehen zu dürfen.

Wir alle haben, davon bin ich überzeugt, ein gemeinsames Ziel, nämlich: Österreich darf nicht Austragungsort von ausländischen Konflikten, von Konflikten aus der Türkei werden. Wir dulden es nicht, dass extremistische Gruppen auf österreichischem Boden – mitten in Wien, in Favoriten – türkische Politik ausleben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe daher gemeinsam mit dem Innenminister einen Aktionsplan ausgearbeitet, der auf drei Ebenen wirkt: Zum Ersten geht es natürlich auch um außenpolitische Maßnahmen, zum Zweiten um sicherheitspolitische Maßnahmen und zum Dritten um Präventionsmaßnahmen im Integrationsbereich.

Eine erste Krisensitzung, zu der wir jene Vereine, die indirekt oder auch direkt mit diesen Ausschreitungen zu tun haben, eingeladen haben, konnte nicht stattfinden. Die Fronten, das haben unsere Vorgespräche gezeigt, sind dermaßen verhärtet, dass es nicht möglich ist, gemeinsam an einem Tisch zu sitzen. Deshalb werden wir unsere österreichische Position den Vereinen auch weiterhin mit Nachdruck kundtun.

Es geht mir auch darum, dass wir kommunizieren, was wir von österreichischen Vereinen, die auch Menschen, Jugendliche mit Migrationshintergrund erreichen, wollen. Was erwarten wir von ihnen im Integrationsbereich? – Wir erwarten von ihnen, dass Rechtsstaat, Demokratie, unsere Werteordnung, dass all das gelebt und auch umgesetzt wird. Daher werden wir nun gemeinsam mit dem Verfassungsschutz die Vereine einzeln laden.

Darüber hinaus werden wir in den nächsten Wochen eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam auf den Boden bringen. Diese Einrichtung soll einen wichtigen Beitrag dazu leisten, einfach mehr über die Rolle, den Einfluss des politischen Islam in Österreich, über ausländische Einflussnahme, genauso über die Netzwerke und Strukturen in den Vereinen, die wieder auf Jugendliche mit Migrationshintergrund wirken, in Erfahrung zu bringen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab (fortsetzend): Es ist uns wichtig, einmal Licht ins Dunkel zu bringen, damit wir gegen diesen ausländischen Einfluss, gegen den Extremismus, gegen Parallelgesellschaften, die Nährboden für diesen Extremismus bilden, ankämpfen können.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Es besteht kein Wunsch nach einer Zusatzfrage.

Die 2. Anfrage stellt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.