Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Bundesministerin! Mir liegt die Lebenssituation von Frauen natürlich sehr am Herzen – und zwar immer, aber besonders jetzt während der Covid-Krise. Die Frage, die sich uns stellen muss, die wir uns stellen müssen, die natürlich auch Sie sich stellen, lautet: Wie schaut es dann nach der Krise mit den Frauen, mit den Kindern, mit der Mehrfachbelastung aus? In diese Richtung geht auch meine Frage, wobei ich mich gleich entschuldigen möchte: Da ist ein Wort falsch, aber ich werde die Frage jetzt korrekt vortragen.

Es geht darum, welche Maßnahmen Sie, Frau Ministerin, treffen werden, um die Mehrfachbelastung von Frauen in dieser Covid-19-Krise infolge des Homeoffice auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch des Arbeitens in systemrelevanten Bereichen zusätzlich zum Homeschooling, zum Haushalt, zu Pflegetätigkeiten zu verringern – und nicht, wie in der eingebrachten Anfrage steht, zu erleichtern?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 37/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die Mehrfachbelastung von Frauen in der COVID-19-Krise infolge von Home-Office oder einer Beschäftigung in den systemrelevanten Bereichen, zusätzlich zu Homeschooling, Haushalt und Pflegetätigkeiten zu erleichtern?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ja, viele Familien und vor allem viele Frauen und Mütter waren während der Krise enormen Mehrfachbelastungen ausgesetzt und sind es natürlich nach wie vor – es gibt ja wieder große Herausforderungen, wenn es zu Schulschließungen in einzelnen Regionen kommt. Wir haben in der ersten Phase der Coronakrise und auch jetzt in der zweiten Phase, wenn ich das so bezeichnen darf, immer ganz zentral die Frauen- und auch die Mütterperspektive mitgedacht, und das müssen wir bei all unseren Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen auch weiterhin tun.

Wenn ich nur ein paar Beispiele nennen darf: die Sonderbetreuungszeit für Personen mit Betreuungspflichten, der Kinderbonus, der Kinderzuschuss, wobei ich auch dem Parlament herzlich danken möchte, dass es ihn verabschiedet hat, sodass die Frauen, die Familien im September für jedes Kind 360 Euro überwiesen bekommen, der Coronafamilienhärteausgleich, ein Fonds, der bis zu 1 200 Euro pro Monat für drei Monate, also insgesamt 3 600 Euro, für Familien zur Verfügung stellt, der Familienkrisenfonds für einkommensschwache Familien.

Wir haben darüber hinaus natürlich die Situation gesehen, dass viele Familien jetzt im Sommer keine Möglichkeit mehr haben, Kinderbetreuung zu leisten, weil viele Mütter und Väter ihren Urlaub schon während der Coronazeit verbraucht haben. Deshalb war es uns wichtig, dass wir eine kostenfreie Kinderbetreuung ermöglichen. Daher haben wir im Rahmen des Gemeindepakets auch bis zu 30 Millionen Euro für Gemeinden für die kostenlose Kinderbetreuung im Sommer zur Verfügung gestellt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Die Situation der Frauen und die Frage, wie man Frauen im Zusammenhang mit der Mehrfachbelastung unterstützt, hätten mich jetzt interessiert, aber die Zusatzfrage behandelt ein ebenso wichtiges Thema, nämlich den Alltagssexismus, der uns ja in der Werbung, im Netz, aber auch in der Politik oder in Karikaturen begegnet.

Frau Ministerin, wir haben einen Antrag eingebracht, den wir im Herbst im Gleichbehandlungsausschuss diskutieren wollen. Was werden Sie als Frauenministerin unternehmen, um gegen den strukturellen Sexismus in unserer Gesellschaft aufzutreten? Was können Sie als Ministerin tun?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Also zum einen: Sexismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Es ist wichtig, dass wir als Frauen darauf aufmerksam machen, wenn es zu sexistischen Übergriffen kommt, egal in welcher Form.

Zwei Punkte, die mir dabei besonders wichtig sind, betreffen zum einen natürlich den Rechtsschutz – wenn es zu Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts kommt, gibt es einen starken Rechtsschutz; die Gleichbehandlungsanwaltschaft in meinem Ressort behandelt solche Fälle, mir ist es wichtig, sie zu stärken –, und zum anderen möchte ich sagen: Wir sehen vielfach auch sexistische Übergriffe online, als Form von Hass im Netz, als Form von Gewalt im Netz. Viele Frauen und insbesondere auch viele Mädchen sind davon betroffen – ein Thema, das ich heute im Anschluss an diese Fragestunde gemeinsam mit Verfassungsministerin Edtstadler und Justizministerin Zadić behandeln darf.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab (fortsetzend): Wir haben da ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das insbesondere vielen Frauen und Mädchen Unterstützung zukommen lassen soll, denn – wir haben eine Umfrage gemacht – von 1 000 Frauen und Mädchen haben zwei Drittel schon einmal Gewalt erfahren, das reicht von Drohungen bis hin zu sexuellen Übergriffen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Smodics-Neumann. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident! Schönen guten Morgen, Frau Bundesminister! Ich darf vielleicht noch einmal auf die Sonderbelastung aufgrund der Coronakrise zurückkommen, als Unternehmervertreterin im Speziellen, was die Unternehmerinnen betrifft.

Sie haben jetzt natürlich einen umfassenden Überblick, wie denn die Auswirkungen sind, beziehungsweise werden Sie diesbezüglich auch noch Informationen bekommen. Welche Möglichkeiten haben wir in Bezug auf Unternehmerinnen, die besonders belastet waren und möglicherweise auch noch weiterhin belastet sind, zum einen mit Blick auf veränderte Arbeitswelten, aber auch in Bezug auf ihre Mitarbeiterinnen – mit kleinem I geschrieben? Was können Sie sich da vorstellen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Vielen Dank für die Frage, ich finde, sie zeigt Folgendes: Es gibt ja nicht die Gesellschaft und daneben die Frauen. Wenn wir als Regierung Entlastungen und Unterstützungen für die Österreicherinnen und Österreicher vornehmen, dann soll und muss das natürlich vielfach auch den Frauen in Österreich zugutekommen und dementsprechend beispielsweise auch den Unternehmerinnen.

Es gibt eine Palette von Hilfsmaßnahmen, die besonders auch den Einpersonenunternehmen – der Frauenanteil liegt da laut Wirtschaftskammer bei 52 Prozent – zugutekommt: den Härtefallfonds, der mit 2 Milliarden Euro dotiert ist, für die Lebenshaltungskosten von Klein- und Kleinstunternehmern, genauso wie den Coronahilfsfonds oder den Fixkostenzuschuss und natürlich all die Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur wie die Investitionsprämie oder auch die Möglichkeit, dass SVA-Beiträge gestundet werden.

Es zeigt sich, wie stark Frauen auch im Wirtschaftsbereich vertreten sind: Rund 41 Prozent der AntragstellerInnen des ausgerufenen Härtefallfonds sind Frauen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab (fortsetzend): Also von diesen Maßnahmen profitieren auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer und natürlich deren MitarbeiterInnen, beispielsweise von der Kurzarbeit.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Hamann. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Ja, liebe Frau Bundesministerin! Von den erwerbstätigen Frauen und auch den Auswirkungen von Corona auf diese große Gruppe war bereits die Rede. Es gibt aber auch viele ältere Frauen, die schon vor Corona armutsgefährdet waren – ich denke da speziell an Pensionistinnen –, und die sind immer noch armutsgefährdet.

Was gedenken Sie als Frauenministerin speziell für diese besonders verwundbare Gruppe zu tun?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ja, Altersarmut bei Frauen in Österreich ist ein großes Thema. Frauen bekommen netto im Durchschnitt 43 Prozent weniger Pension als Männer, und dementsprechend ist das natürlich auch ein Treiber für die Altersarmut.

Zwei konkrete Gedanken dazu: Zum einen gibt es ein umfassendes Projekt in meinem Ressort, das sogenannte Projekt Trapez, in dem es um die Schaffung von Bewusstsein betreffend die eigene Pension geht, auch in Bezug auf die pensionsnahen Jahrgänge; es geht um das Thema pflegende Angehörige, aber natürlich auch um Arbeitgeberinnen, die an der Schnittstelle zur Pension stehen.

Es geht nicht nur um Maßnahmen, die die Pension und sozusagen die monetäre Situation betreffen, sondern es geht natürlich auch stark um die eigene Gesundheit, besonders in diesem Lebensalter; daher werden wir gemeinsam mit dem Gesundheitsminister im Aktionsplan Frauengesundheit auch spezifische Maßnahmen für ältere Frauen und für die Stärkung ihrer Gesundheit vorsehen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab (fortsetzend): Im Rahmen der Projektförderung war es mir wichtig, diese Menschen, ältere Frauen, besonders zu adressieren. Zur Bekämpfung von Frauenarmut fördern wir für diese Zielgruppe in diesem Jahr 13 Projekte.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 3. Anfrage stellt Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.