Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Wir wissen, die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine großartige und wichtige Einrichtung, um gegen Diskriminierung im Alltag, ganz egal ob im Arbeitsleben oder im alltäglichen Leben, vorzugehen, und daher lautet meine Frage:
„Welche Schritte werden Sie setzen, damit die im Regierungsprogramm vorgesehene Maßnahme ‚Gleichbehandlungsanwaltschaft stärken und niederschwellige Angebote für Anti-Diskriminierung schaffen‘ umgesetzt, und das dazu dringend erforderliche Personal zügig aufgestockt wird?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ich gebe Ihnen recht, die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine ganz zentrale Einrichtung. Sie hat als eine der wenigen nationalen Einrichtungen auch europaweit Zweigniederlassungen und außerdem Regionalbüros in Innsbruck, Graz, Klagenfurt und Linz. Das ist grundsätzlich schon einmal eine gute Struktur. Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Abgeordnete, ich werde alles dafür tun, damit diese Struktur gestärkt wird. (Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Ich möchte noch eine konkrete Frage mit einem konkreten Beispiel verbinden.
Es geht um zwei lesbische Mütter, denen mit ihren Kindern an einem Badesee in der Steiermark eine ermäßigte Familienkarte verweigert wird. Jetzt weigert sich die ÖVP seit zehn Jahren, etwas beim Levelling-up voranzutreiben. Wie werden Sie in Ihrer Funktion als Gleichbehandlungsministerin dafür sorgen, dass diese Formen von Diskriminierung zukünftig nicht mehr stattfinden können?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, gern kann ich mir diesen Fall auch ansehen, gerne können wir persönlich dann auch darüber sprechen, er ist mir jetzt nicht bekannt. (Abg. Greiner: Klare Positionierung ...!) Klar ist für mich aber natürlich, dass ich jede Form von Diskriminierung, auch aufgrund der sexuellen Orientierung, ablehne. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Kira Grünberg. – Bitte.
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Geschätzte Frau Ministerin! Frauen erleben Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechts, und Menschen mit Behinderungen erleben Diskriminierung und Ausgrenzung durch eine Gesellschaft und eine Umwelt voller Barrieren. Deshalb ist das Leben von Frauen mit Behinderung oft von Mehrfachdiskriminierung geprägt.
Wie setzen Sie sich in diesem Zusammenhang für Frauen mit Behinderungen in Österreich ein?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete! Mir ist wichtig – und das haben auch meine VorgängerInnen, auch im Frauenressort, schon vorangetrieben –, dass einmal alle Beratungseinrichtungen, die wir von staatlicher Seite unterstützen, auch barrierefrei zur Verfügung stehen und dass sie diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen. Deshalb unterstütze und fördere ich auch aktiv die Übersiedelung von Frauenorganisationen in barrierefreie Räumlichkeiten, die Erstellung von barrierefreien Websites, es gibt auch kostenlose Beratungspakete für Barrierefreiheit sowie Weiterbildungen zum Thema Barrierefreiheit, aber auch zum Thema Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in Österreich.
Ich habe all diesen Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen nunmehr eine Fördererhöhung von 12 Prozent gegeben, und ein Großteil dieser Erhöhung wird besonders für jene Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung adressieren, und deren Barrierefreiheit und Zugang verwendet, damit Menschen mit Behinderung diese Organisationen leichter erreichen können und dort Unterstützung bekommen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 8. Anfrage stellt Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.