Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Ministerin! Sie haben vor Kurzem mehrmals in der Öffentlichkeit gesagt, dass die Dokumentationsstelle für den politischen Islam noch im Juli zu arbeiten beginnen wird. Mich würde Folgendes interessieren:

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„Warum wurde die umfassende Dokumentations- und Forschungsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert, die im Regierungsprogramm vorgesehen war, nunmehr lediglich auf den politisch motivierten Islam eingeschränkt?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Wir haben im Integrationskapitel in unserem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zur Schaffung einer unabhängigen, staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus, sprich politischen Islam.

Frau Abgeordnete, all die angesprochenen Maßnahmen, der Kampf gegen den Antisemitismus, der Kampf gegen den Rassismus, sind Maßnahmen, die wir als Regierung umfassend in unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen adressieren müssen, was wir auch machen. Da gibt es verschiedene Maßnahmen wie natürlich auch den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, den Kampf gegen Antisemitismus, der auch im Gedenken ein ganz wichtiger ist.

Wir wollen jetzt für den blinden Fleck des politischen Islam diese Dokumentationsstelle schaffen. Wir meinen, das, was das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für den Rechtsextremismus ist, braucht es auch für den politischen Islam. Da haben wir einen blinden Fleck in der Extremismusforschung, und daher ist mir dieser Schwerpunkt an der Schnittstelle zu Migration und Integration so wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Ministerin, Sie haben heute auch schon gesagt, dass sich der Zugang der Bundesregierung zu Integration geändert hätte, und haben von Integrationspflicht und vom restriktiven Integrationskurs gesprochen.

Mich würde interessieren, mit welchen Maßnahmen Sie als zuständige Bundesministerin die Kürzungen beim gesetzlichen Integrationsjahr abfedern werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Frau Abgeordnete, hier im Parlament wurden das Integrationsbudget und die erhöhten Mittel, die jetzt für Integration zur Verfügung stehen, beschlossen, und ich halte das auch für wichtig. Für mich ist es wichtig, dass es Maßnahmen gibt wie zum Beispiel jene, dass jeder einen Deutschkurs bekommt, dass jeder mit unseren Werten vertraut gemacht wird, dass es Integrationsberatung für jeden, der zu uns kommt, gibt, dass es Maßnahmen gibt, mit denen insbesondere Frauen und Mädchen gestärkt werden. Für all das haben wir Mittel und all das werden wir auch machen.

Aber ja, mein Zugang ist – und das möchte ich betonen –, dass Österreich und die Bundesregierung in die Integration von Menschen, die zu uns kommen, ganz viel investieren, aber dass wir erwarten, dass es auch Selbstverantwortung und Eigenengagement auf diesem Integrationsweg gibt, denn sonst funktioniert das nicht, sonst kommt es zu parallelgesellschaftlichen Strukturen, und das haben wir jetzt auch gesehen.

Ich möchte, dass alle Beteiligten in Österreich – von den Städten über den Bund, über die Gemeinden, über die Bezirke bis hin zu den Menschen mit Migrationshintergrund – den Zugang haben, dass es Integrationsmaßnahmen und eine Integrationspflicht gibt, dass es ein Fördern und Fordern braucht, damit wir ein gemeinsames Verständnis davon haben. Das ist mir wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Minister! Ich glaube, man darf restriktive Migrationspolitik nicht mit restriktiver Integrationspolitik verwechseln. Sie haben jetzt die Gemeinden angesprochen, und wie so oft zeigt sich auch, wenn wir über den politischen Islam sprechen, dass Wien anders ist. Dass Wien anders ist, hat mit sozioökonomischen Gegebenheiten zu tun, hat mit Bevölkerungsstruktur zu tun, hat aber auch mit der Verantwortung zu tun, die vonseiten der Politik übernommen wird.

Darum meine Frage an dich, Frau Minister: Warum ist es gerade in Wien so wichtig, dass man bei Parallelgesellschaften und beim politischen Islam nicht wegschaut?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ja, es fehlt da einfach vielfach an Problembewusstsein – das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Es fehlt da an Problembewusstsein, an Bewusstsein für die Herausforderungen, die Integration und auch der hohe Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund hier in Wien mit sich bringen. Wir haben in Wien doppelt so viele Menschen mit Migrationshintergrund wie im Rest von Österreich, 45 Prozent der Menschen, die in Wien leben, haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Da reicht eine romantische Vorstellung von Multikulturalität nicht, sondern da muss man sich der Probleme und der parallelgesellschaftlichen Strukturen auch annehmen.

Unsere Hand ist dahin gehend weiter ausgestreckt. Wir als Bundesregierung werden in unserem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen treffen, aber das wird nicht alleine gehen, da braucht es natürlich auch den richtigen Zugang der Stadt Wien bis hinunter auf Bezirksebene. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Abgeordneter Shetty. – Bitte.

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Frau Bundesministerin! Bevor ich zur Ausführung meiner Zusatzfrage komme, muss ich etwas berichtigen, was Sie hier wiederholt haben, was auch Bundeskanzler Kurz schon gesagt hat, nämlich diesen Vorwurf, dass die Integrationspolitik der letzten Jahre versagt hat.

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die ÖVP seit 34 Jahren in Regierungsverantwortung ist, Bundeskanzler Kurz seit 2011 Mitglied der Bundesregierung ist und davon vier Jahre als weisungsfreier Minister an der Spitze des Integrationsministeriums gestanden ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Bravoruf bei der SPÖ.)

Sie können diesen Vorwurf also schon äußern, aber er ist an den Bundeskanzler zu richten, der heute wieder einmal bei dieser wichtigen Debatte nicht da ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich komme aber zu meiner Zusatzfrage: Zentrales Anliegen – das haben Sie ja schon gesagt – ist diese Dokumentationsstelle für den politischen Islam. Abgesehen davon, dass die Namenswahl – das muss auch einmal gesagt sein –, anscheinend angelehnt an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, von einer gewissen Geschichtsvergessenheit und auch Pietätlosigkeit zeugt, haben Sie mehrfach gesagt, dass diese Dokumentationsstelle verfassungsfeindliche Tendenzen verorten und bekämpfen soll.

Daher lautet meine Frage: Warum schafft die Regierung eine neue Stelle, wo doch bereits mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine voll zuständige Behörde existiert?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Also zum einen, Herr Abgeordneter: Ich bin davon überzeugt, dass wir als Bundesregierung den richtigen Zugang zu Integration haben; ich sehe nur, es hat nicht jeder diesen Zugang. Mir geht es hier nicht immer um Schuldzuweisungen. Man kann jetzt zwar die Schuld von A nach B schieben, aber was mir wichtig ist: Wir sehen in diesen Gewalteskalationen in Favoriten, dass es betreffend die Gruppierungen von Menschen mit Migrationshintergrund zu Segregation kommt, dass es eben nicht zu einem Teilen unseres Werte-, unseres Rechtssystems kommt. Da muss man doch etwas tun. Da muss man doch gemeinsam etwas tun.

Wir versuchen das als Bundesregierung, aber das wird natürlich nicht funktionieren, wenn nicht alle Beteiligten, auch alle beteiligten Institutionen, auch alle beteiligten politischen Ebenen an einem Strang ziehen. Das ist mir schon wichtig, zu betonen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Es gibt die sicherheitspolizeiliche Relevanz, den Verfassungsschutz, der auf Basis des SPG und auch der Rechtsnormen fungiert, aber es gibt viel davor. Nicht alles, was da passiert, ist schon sicherheitspolizeilich relevant, daher haben wir da einen blinden Fleck in der Extremismusbekämpfung. Sollten sich Erkenntnisse, die sicherheitspolizeilich relevant sind, in dieser Dokumentationsstelle ergeben, werden sie dem Verfassungsschutz mitgeteilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf nur klarstellen: Wir befinden uns nicht in einer Debatte, sondern in der Fragestunde, Herr Abgeordneter – dass das nicht verwechselt wird!

Frau Abgeordnete Deckenbacher stellt die 13. und letzte Anfrage. – Bitte.