1. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (283 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird (327 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu Tagesordnungspunkt 1.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Einwallner. (Abg. Matznetter: Wollen Sie nicht unterbrechen, Herr Präsident, bis Herr Nehammer da ist?)

Ich unterbreche die Sitzung, bis der Herr Innenminister da ist.

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(Die Sitzung wird für einige Sekunden unterbrochen.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Unterbrechung aufheben und die Sitzung wieder aufnehmen, begrüße den Herrn Innenminister und darf Herrn Abgeordneten Einwallner zum Rednerpult bitten.