11.35

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über verschüttete Milch soll man zwar nicht weinen, aber im Zusammenhang mit dem BVT muss man doch festhalten, dass der großartigste, beste und fantastischste Innenminister aller Zeiten, Herbert Kickl (Abg. Belakowitsch: Richtig!), einen ganzen Milchsee hinterlassen hat. (Beifall bei Grü­nen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das ist wieder falsch! Aber dass er der großar­tigste, beste und fantastischste Innenminister war, ist richtig! Dass gerade Sie das sa­gen?!)

Jetzt stehen wir also vor der Aufgabe, einen Nachrichtendienst, der mehr oder weniger in Trümmern vor uns liegt, wiederaufzubauen, und wir setzen heute mit der Festlegung bestimmter Rahmenbedingungen, was die Rekrutierung des Personals betrifft, einen ersten Schritt. Warum ist das so wichtig? – Parteipolitik, Günstlingswirtschaft und Inkom­petenz sind in allen Bereichen teuer und schlimm, wenn es um den öffentlichen Dienst oder um Betriebe, die im Eigentum der Republik stehen, geht, wenn es aber um einen Nachrichtendienst geht, dann kosten sie nicht nur Geld, sondern sie kosten die Sicher­heit der Republik und im schlimmsten Falle Menschenleben. Deshalb sind die Kriterien, nach denen dieses Personal ausgewählt wird, tatsächlich von Bedeutung.

Jetzt sagen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es wäre intransparent, diese Verordnung, die der Herr Innenminister zu erlassen hat, nicht an die Zustimmung des Hauptausschusses zu binden. Intransparenz ist in diesem Zusammenhang schlicht das falsche Wort, denn eine Verordnung wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, Wort für Wort, mit Punkt und Beistrich. (Abg. Amesbauer: Das wurde aber vereinbart! Ist zu­gesagt!) Jeder und jede kann nachsehen, nach welchen Kriterien dieses Personal rekru­tiert werden soll und nach welchen nicht, und daran kann die öffentliche Kritik ansetzen.

Wir legen heute nicht nur einen Grundstein für die Rekrutierung des Personals, sondern auch für dessen Ausbildung, die deutlich professionalisiert werden soll.

Ich bedanke mich abschließend auch für den Hinweis der NEOS, der zu einer Aus­schussfeststellung betreffend die Nebenbeschäftigungen von zukünftigen Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern dieses BVT geführt hat. Auch das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Das haben wir aufgenommen, und wir werden auch weitere Kritikpunkte und Hinweise, die von der Opposition kommen, beim weiteren Aufbau des BVT aufnehmen.

Es liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, heute haben wir den ersten Schritt gesetzt. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte.