11.38

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zu­seherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Innenminister! Wieder steht ein Top unter dem Schlagwort Vertrauen. Dass das BVT in den letzten Monaten und auch jetzt noch nicht das nötige Vertrauen der internationalen Partner und anderer Organisationen ge­nießt, das es braucht, um effizient für die Sicherheit im Lande zu arbeiten, ist evident, und seit die ÖVP nicht mehr in einer Koalition mit der FPÖ ist, gibt sie das auch zu, auch heute. Warum erst jetzt? – Natürlich lag es daran, dass das Vertrauen schwand, weil die FPÖ in einer Regierung mit der ÖVP war, weil der FPÖ das Innenministerium überlassen wurde und weil es zu dieser Hausdurchsuchung im BVT, im Extremismusreferat, kam.

Wir NEOS haben für die Sicherheit im Land immer auf eine zügige Reform des BVT gedrängt. Und gerade die letzten Tage – Stichwort Graue Wölfe, Stichwort Unruhen in Favoriten, Stichwort Ermordung eines Kadyrow-Gegners auf österreichischem Boden – haben gezeigt, wie wichtig das BVT ist und wie viel es da zu tun gäbe, und das, weil wir in Wahrheit viel zu wenig Schimmer davon haben, welche antidemokratischen und staatsschutzrelevanten Entwicklungen es in unserem Lande gibt. Das sage nicht nur ich, sondern das sieht man, wenn man sich zum Vergleich den Verfassungsschutzbericht der Deutschen ansieht, in dem viel mehr Analysetätigkeit, selbst öffentlich, erkennbar ist. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass heute der erste kleine Schritt in Richtung BVT-Reform getan und auf Schiene gebracht wird. Es geht im Kern um die schon genannte vertiefte Vertrauenswürdigkeitsprüfung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BVT. Das ist ein wichtiger Schritt, um die personelle Integrität und die Vertrauenswürdigkeit auf ein neues Level zu heben und neue Standards zu setzen, die garantieren, dass es keine divided loyalties gibt, um das so auszudrücken.

Ich freue mich auch über die Zustimmung zu unserer Ausschussfeststellung, weil es uns NEOS wichtig war, dass auch klar ist, dass BVTler keine Nebenbeschäftigungen, die nicht kompatibel sind, auszuüben haben. Das war ja auch im BVT-Untersuchungsaus­schuss ein Thema. Danke für die zustimmende Aufnahme dieser Idee der Opposition, aber genauso wichtig wäre es uns geschlossen als Opposition, dass diese Verordnung zur Vertrauenswürdigkeitsprüfung durch den Hauptausschuss des Nationalrates geneh­migt wird. Warum? – Weil dann eben eine Änderung oder Zurücknahme der Verordnung auch durch den Hauptausschuss gehen müsste, und das ist für uns natürlich sehr wich­tig, wenn wir diese Vertrauenswürdigkeitsprüfung schon nicht auf Gesetzesebene imple­mentieren.

Kollege Mahrer, die Verfassung sieht das in Art. 55 Abs. 4 explizit vor. Warum das nicht nützen und Dinge üblich machen, die Sicherheit und Reglements auf klare Ebenen he­ben? Wir erachten das für das BVT für notwendig, weil es einfach um eine ganz heikle Materie in diesem Gesetzgebungsprozess geht.

Man hört ja auch, dass es im Bundesrat vielleicht zu Verzögerungen kommen wird, wenn dieser Oppositionsidee von den Regierungsparteien nicht entsprechend entgegenge­kommen wird, was ich für sehr bedauerlich empfände, Herr Minister, weil dieses Anlie­gen sehr leicht zu akzeptieren gewesen wäre.

Wie kann es besser gehen? – Ich hoffe, im Sommer wird es jetzt sehr konkret mit Geset­zesideen und Reformkonzepten, und ich hoffe, dass unsere Expertinnen und Experten, die so wie wir von den NEOS bereitstehen, entsprechend früh und wirklich respektabel eingebunden werden und unsere konstruktiven Ideen übernommen werden. Das würde ich mir erwarten und das erwarten sich insbesondere auch unsere Experten. – Vielen Dank, Herr Minister. (Beifall bei den NEOS.)

11.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Inneres. – Bitte.