11.49

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Zuseherinnen und Zuse­her! Vielen Dank, Herr Bundesminister, für Ihre Worte. Sie haben gezeigt: Besonnenheit, Klarheit und Einbindung des Parlaments, und sie stehen dafür, dass Österreich wieder sicher ist und dass wir Vertrauen in die wichtigsten Einrichtungen des Staates wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben können. Vielen, vielen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Warum ist diese besonnene Vorgangsweise heute so wichtig? (Ruf bei der FPÖ: Wa­rum? – Abg. Belakowitsch: Und warum? Begründung?!) – Es ist nur etwas mehr als ein Jahr her, dass „Der Standard“ getitelt hat: „Deutscher Verfassungsschutz spricht Öster­reich Misstrauen aus“. Das war ganz kurze Zeit, bevor das Ibizavideo bekannt wurde, ganz knapp davor (Ah-Ruf bei der ÖVP), und das, meine Damen und Herren, lag woran?

Blicken wir ganz kurz zurück: Der sogenannte beste Innenminister der Zweiten Republik (Abg. Belakowitsch: Nicht sogenannte!) war ganz kurz im Amt, da gab es einen Anruf des sozialdemokratischen Rechtsanwaltes Lansky im Kabinett des Verteidigungsminis­ters Kickl (Abg. Wöginger: Innenministers! – Abg. Belakowitsch: Der war nie Verteidi­gungsminister!), um ein Konvolut, das zwei Jahre alt war, wieder hochzubringen und mit diesem Konvolut mithilfe einer vielleicht naiven Staatsanwältin eine rechtswidrige Haus­durchsuchung bei gleichzeitiger Beeinflussung von Zeugen im Kabinett des Innenminis­ters voranzubringen. (Abg. Belakowitsch: Kollege Gerstl, Hochmut kommt vor dem Fall! Aufpassen! Aufpassen, Kollege Gerstl!) Vergessen wir nicht, welche Rolle das Kabinett und der Herr Innenminister der Freiheitlichen Partei damals gespielt haben! Das ist die Grundlage! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist die Grundlage für dieses heutige besonnene Handeln. Der Auslöser war der so­zialdemokratische Rechtsanwalt Lansky, und die FPÖ ist hinterhergehirscht. Das war der Punkt, der diese Vertrauenskrise gegenüber Österreich gebracht hat.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dieses Vertrauen wiederherzustellen. (Abg. Belakowitsch: Das ist aber auch spannend, dass Sie genau in den Chor der SPÖ mit­einstimmen! Das ist spannend!) Dazu dient nun der Vorschlag, der eingebracht wurde, und es ist heute wichtig, dass wir und Sie als Opposition hier nicht die Bundesregierung blockieren und behindern wollen (Abg. Einwallner: Das Parlament einbinden! Das ist ganz was anderes! Das Parlament einbinden!), denn die Österreicherinnen und Österrei­cher wollen etwas ganz anderes: Die wollen, dass alle, die hier sind, gemeinsam für Österreich arbeiten – und nicht gegeneinander, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Belakowitsch: Arbeiten Sie nicht im­mer gegen die Opposition! Binden Sie die Opposition ein!)

Daher gehen wir diesen Weg für die Sicherheit Österreichs mit Innenminister Karl Ne­hammer voran. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

11.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Bitte.