11.52

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Hörl: Jetzt bin ich gespannt, wie man sich da herausredet!) Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn man bei einer Hausdurchsuchung, die im Übrigen angeordnet war und nicht aus Eigenem durchgeführt wurde – also nicht auf Anordnung des Innenministers; bleiben wir bei der Wahrheit! –, etwas findet, nach dem man eigentlich gar nicht gesucht hat, dann nennt man das Zufallsfund – und einen solchen Zufallsfund hatten wir zweifelsfrei, was den bedenklichen Zustand im Inneren des BVT betrifft, wie wir im U-Ausschuss festgestellt haben.

Auch die Überprüfung seitens der ausländischen befreundeten Geheimdienste brachte dasselbe Resultat und eine ellenlange To-do-Liste an das Innenministerium. Es wurde schon gesagt, speziell die IT entsprach nicht mehr dem aktuellen Stand, und auch die hohe Zahl der Nebenbeschäftigungen von BVT-Mitarbeitern verwunderte einigermaßen.

Wir standen und stehen auch heute noch dazu, dass es unumgänglich ist, das BVT zu reformieren, und wir stehen auch dazu, dass es tiefer greifende Vertrauenswürdigkeitsüberprüfungen bei Staatsschützern, die bereits aktiv sind, und auch bei Bewerbern für das BVT geben muss. Auch die Etablierung einer wirklichen Spezialausbildung ist natürlich positiv und als angebracht anzusehen.

Wenn es nun aber schon kein Gesetz ist, in dem geregelt wird, was die Aufnahmekriterien und die Ausbildung betrifft, sondern nur eine Verordnung, dann würden wir uns auch erwarten, dass diese Verordnung den Hauptausschuss des Nationalrates passiert.

Warum? – Wir sind der Meinung, dass der Verfassungsschutz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung eingerichtet wurde, und eben in diesem Parlament schlägt das Herz der Demokratie. Es geht uns bei der Vorlageverpflichtung nicht darum, dass wir wissen wollen, wer ad personam im BVT verpflichtet wird, sondern wir wollen lediglich wissen, was die Grundpfeiler der Ausbildung sind und was die Erfordernisse für eine Ernennung auf eine Planstelle im BVT sind – klare Parameter, transparent und fair.

Wie gesagt, aus dem BVT-U-Ausschuss wissen wir nur allzu gut, dass eine Parteizugehörigkeit einer Karriere im Staatsschutz mitunter förderlicher sein kann als jahrelange Erfahrung und Linienkarriere im Polizeiapparat. Darum wollen wir, dass eben dieser Parteieinfluss zurückgedrängt wird, und darum wollen wir, dass der Hauptausschuss eingebunden wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Amesbauer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen für eine tatsächliche Berichtigung. Bitte.