11.55

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Gerstl hat hier mehrere Falschbehauptungen aufgestellt und Verdrehungen vorgenommen. Er hat davon gesprochen, dass es einen Anruf von der Kanzlei Lansky gab und dass dieser im Verteidigungsministerium, im Kabinett des Verteidigungsministers Kickl aufgeschlagen ist (Abg. Ofenauer: Das war ja der Innenminister, der Kickl!), und er hat auch behauptet, dass die Hausdurchsuchung im BVT damals der Grund für den Vertrauensverlust war, den wir bei internationalen Diensten und befreundeten Partnerdiensten erlitten haben.

Ich berichtige tatsächlich: Erstens, Herbert Kickl war nie Verteidigungsminister. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zweitens, die Kontaktaufnahme erfolgte nicht über das Kabinett, weder im Verteidigungsministerium noch im Innenministerium, sondern über das Generalsekretariat. (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Gerstl. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was findet ihr so lustig dran?) – Ja, wenn wir schon bei der Wahrheit bleiben, dann müssen wir all das auch aufzählen. (Abg. Belakowitsch: Sehr peinlich, Herr Kollege Gerstl!)

Ich berichtige weiter tatsächlich: Drittens, die Hausdurchsuchung war nicht der alleinige Grund für den Vertrauensverlust beim Berner Club, sondern ein Sammelsurium von Gründen – ich habe es aufgezählt: das veraltete IT-System, die mangelnde Sicherheit, die Probleme im Gebäude, die Probleme mit Mitarbeitern. Das alles ist bekannt, das alles war in den Medien nachzulesen, und Sie, Herr Kollege, kennen das ganz genau.

Viertens – das muss auch wieder einmal gesagt werden –: Herbert Kickl war nicht angeblich der beste Innenminister aller Zeiten, sondern tatsächlich. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Vierte war keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Redebeitrag. (Abg. Belakowitsch: Das war mehr tatsächliche Berichtigung als ...!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gahr. – Bitte.