11.57

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir blicken zurück ins Frühjahr 2018. Es be­gann mit einer Hausdurchsuchung, von der sich ja im Nachhinein herausgestellt hat, dass sie rechtswidrig war. (Abg. Amesbauer: Teilweise!) Es hat eine intensive politische Diskussion in einem Untersuchungsausschuss gegeben, und heute, über zwei Jahre später, dürfen wir ein Gesetz verabschieden, das uns für die Zukunft fit macht und das wieder Vertrauen in den Verfassungsschutz bringen wird (Abg. Belakowitsch: Das glaub ich nicht!) und bringen soll.

Die tatsächliche Berichtigung hat ja gezeigt: Es stand eine Suspendierung der Mitglied­schaft im Berner Club, dem europäischen Geheimdienstnetzwerk, im Raum. Wir haben darauf reagiert, und unser Bundesminister legt heute ein Gesetz vor, das uns für die Zukunft fit macht. Es startet mit dem ersten Schritt, bei dem es hauptsächlich um perso­nelle Anforderungen und Herausforderungen geht.

Unser Bundesminister hat es soeben erwähnt: Aktuell gibt es riesige Herausforderun­gen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verfassungsschutz zu bewältigen ha­ben, die uns wieder Sicherheit geben. Die Eckpunkte der Sicherheit sind unsere Mitar­beiter! Es wird eine erweiterte Sicherheitsprüfung, eine Reform der Ausbildung und eine neue Aufnahmerichtlinie geben.

Was ändert sich da eigentlich? – Wir passen die Anforderungen an. Es wird Eignungs­tests, psychologische Interviews, Hearings und eine sogenannte BVT-Kommission ge­ben. Es wird eine Erhebung relevanter personenbezogener Daten geben, und das Bun­desamt für Verfassungsschutz wird ermächtigt, Auskünfte von Gebietskörperschaften und ausländischen Sicherheitsbehörden zu verlangen. Diese Vertrauenswürdigkeitsprü­fung wird alle sechs Jahre wiederholt und bei Verdachtsfällen sofort.

Zusammenfassend kann man sagen: Der Verfassungsschutz in Österreich wird neu auf­gestellt, er wird an die Anforderungen und Herausforderungen angepasst. Es gibt ja in der Zwischenzeit bereits positive Signale, dass dieser in Österreich gesetzte Schritt aus dem Berner Club und auch aus Deutschland begrüßt wird. (Präsidentin Bures über­nimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister, dieser erste Schritt ist wichtig. Wir müssen gemeinsam, und ich glaube – man hat es im Ausschuss auch mitbekommen –, wir wollen auch gemeinsam all das weiterentwickeln und auf neue Beine stellen.

In diesem Sinne: Danke für die Mitarbeit, für die Zusammenarbeit, danke an die Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter im BVT, danke an das BMI, an unseren Herrn Bundesminister und an alle, die da einen positiven Beitrag geleistet haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.00

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart werde ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten verlegen.