12.05

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr In­nenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Yildirim, nach Ihrem Redebeitrag stellt sich für mich schon die Frage, ob Sie in der Fragestunde mit Ministerin Raab wirklich anwesend waren. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Anscheinend haben Sie wirklich nicht richtig zugehört und die Stille Post im Sektor dort drüben hat nicht richtig funktioniert; aber das kennen wir ja: Beim Stille-Post-Spielen ist das Endergebnis nach­her immer ein bisschen verzerrt. Offensichtlich waren Sie nicht da (Ruf bei der SPÖ: Waren Sie da?) und offensichtlich haben da jetzt wirklich der Frust und die Enttäuschung über die vergangenen Jahre in der Frauenpolitik aus Ihnen gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Frauendebatte positiv sehen (Zwischenruf der Abg. Yildirim), und es ist schön, dass wir uns darin einig sind, dass jeder Fall von Gewalt an Frauen ein Fall zu viel ist.

Im Regierungsprogramm ist auch das Ziel verankert, dass Frauen und Kinder in Öster­reich frei von Gewalt leben können sollen. Darüber sollten wir heute sprechen und nicht über die Vergangenheitsbewältigung, die in der SPÖ anscheinend nicht so gut funktio­niert. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in Krisenzeiten steigt die häusliche Gewalt leider umso mehr an, das haben wir seit Beginn der Covid-Krise auch gesehen. Während des Lockdowns und seit dem Lock­down sind leider die Fälle gestiegen und auch die Zahl der Annäherungsverbote ist ge­stiegen. Ich möchte dazusagen: Die Annäherungsverbote gibt es ja erst seit Jänner die­ses Jahres, und darum ist es wichtig, dass wir uns mit dieser Studie auch ansehen, was die Annäherungsverbote gebracht haben.

Wir müssen auch schauen, welche Faktoren der Grund dafür sind, dass die Gewalt in Krisenzeiten steigt, sei es, dass Ausgehmöglichkeiten geschlossen haben, sei es der vermehrte Kontakt in den Familien auf engem Raum oder auch ein zusätzlich belasten­der Faktor, zum Beispiel der Verlust des Arbeitsplatzes. Diese Faktoren und diese Um­stände – das möchte ich explizit festhalten – rechtfertigen aber keine Gewalt an Frauen und Kindern, das muss uns auch klar sein!

Ein wirksames Mittel sind auch die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen. Wir werden diese weiterentwickeln, unter Einbeziehung der Opferschutzeinrichtungen – ich glaube, das ist auch als sehr positiv festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin wirklich davon überzeugt, dass diese Studie ein wesentlicher Beitrag dazu sein wird, dass wir Frauen und Kinder in Zukunft besser vor häuslicher Gewalt schützen kön­nen und dass wir vor allem Präventionsmaßnahmen viel zielgerichteter einsetzen kön­nen. Darum lade ich Sie ein, liebe Kolleginnen und natürlich auch liebe Kollegen: Neh­men wir dann das Ergebnis der Studie, schauen wir, wie wir Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen können, denn es soll wirklich nicht sein, dass man sich zu Hause vor Gewalt oder vor Übergriffen fürchten muss! Das ist die Aufgabe der Politik, das ist unsere Aufgabe – und ich bitte Sie darum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeord­nete Selma Yildirim zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.