12.38

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana gospa prezidentka! Spoštovani gospod minister! Spoštovane kolegice in kolegi! Dragi poslušalci in gledalci in gledalke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Untersagung der ultranationalistischen, faschistischen Veranstaltung in Bleiburg/Pliberk ist zu untersagen, und dass wir heute hier diesen Beschluss fassen, ist schon längst überfällig – da gibt es keine Diskussion! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch: Die Untersagung ist zu untersagen!)

Es gibt eine österreichische historische Verantwortung, und dieser Beschluss ist Teil dieser historischen Verantwortung, werte Kollegen von der FPÖ! (Abg. Amesbauer: Sie kennen die historische Wahrheit!) Bereits 2019 kam die Diözese Gurk zum Beschluss, dass es da um kein Gedenken geht und dass es da auch um keine Gedenkmesse geht. Die Diözese Gurk hat dem Bleiburger Ehrenzug und der Bischofskonferenz in Kroatien ganz deutlich mitgeteilt, diese heilige Messe am Bleiburger Feld sei eindeutig „Teil einer Veranstaltung, die politisch instrumentalisiert und Teil eines politisch-nationalen Rituals ist, das einer selektiven Wahrnehmung und Deutung von Geschichte dient“ – also eindeutig Geschichtsrevisionismus. (Zwischenrufe des Abg. Amesbauer.)

Mit der offenen Huldigung des Unabhängigen Staates Kroatien und der Ustascha wird hier bei uns, auf österreichischem Boden, einer faschistischen Bewegung gedacht, die ideologisch maßgeblich durch den Nationalsozialismus beeinflusst war. Dieses Regime der Ustascha übernahm in Kroatien sofort die Nürnberger Rassengesetze und begann mit der systematischen Verfolgung von Juden, Roma, Serben und oppositionellen Kroaten.

Es ist unter Ustascha-Führung zum KZ Jasenovac gekommen. Das KZ Jasenovac ist vielen auch als das Auschwitz des Balkans bekannt, und die Tatsache eines unter komplett eigener Führung stehenden KZ-Systems ist einzigartig im Dritten Reich. Wer den Unabhängigen Staat Kroatien hochleben lässt, lässt dessen eliminatorischen Antisemitismus, Antiziganismus und seinen antiserbischen Rassismus hochleben. All das findet in Bleiburg statt. Es ist Geschichtsrevisionismus, wie wir ihn aus den Geschichtsbüchern kennen. Dafür steht Bleiburg/Pliberk. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wir haben schon gehört – Frau Kollegin Schatz hat es erwähnt –, es ist das größte Treffen dieser Art von Ustascha-Anhängern, Neonazis und Anhängern des Unabhängigen Staates Kroatien. Dokumente im Österreichischen Staatsarchiv beweisen, dass dieser revisionistische Charakter der Veranstaltung nicht erst die letzten Jahre besteht. Die Staatspolizei wusste also seit 1955 genau, wessen dort in Bleiburg gedacht wird.

Noch etwas: Ich war auf vielen Gedenkveranstaltungen, auf vielen antifaschistischen Gedenkveranstaltungen, meine Verwandten wurden im Zuge des Zweiten Weltkriegs deportiert, meine Großeltern waren im Widerstand. Ich habe keine einzige Gedenkveranstaltung, bei der wir der Opfer gedacht haben, erlebt, in der es feierlich ausgelassen mit Dosenbier dazu kam, dass Verbotsgesetze übertreten wurden. Das gibt es bei Opfergedenken nicht, beim Gedenken in Bleiburg aber sehr wohl: regelmäßige Übertretungen des Verbotsgesetzes, regelmäßiges Zeigen des Ustascha-Symbols auf Fahnen, auf T-Shirts und sehr oft in Kombination mit der gehobenen rechten Hand und Dosenbier. Das ist kein Opfergedenken. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

In Kroatien ist genauso wie bei uns der Hitlergruß verboten, es ist der Spruch „Za dom – spremni!“ verpönt und das Ustascha-Symbol nicht erlaubt. Deshalb kommt es nicht von irgendwo, dass sich Ustascha-AnhängerInnen in Bleiburg/Pliberk treffen, um dieses Symbol hochleben zu lassen, und es dort einen Gedenkstein gibt, auf dem dieses Symbol abgebildet ist. Bei diesem verbotenen Symbol hat der kroatische Botschafter heuer einen Kranz niedergelegt – auch das sollte uns zu denken geben.

Ich freue mich sehr, dass wir nun die Symbole-Bezeichnungs-Verordnung überarbeiten und evaluieren wollen und dass auch eine Evaluierung des Abzeichengesetzes ansteht.

Nikoli ne bomo pozabili, in nikoli več vojne! Niemals vergessen: Das ist ein Auftrag an uns alle. Es ist ein Auftrag, als BürgerInnen, als Behörden, als politische VertreterInnen und als höchste RepräsentantInnen dieser Republik hinzusehen und zu handeln.

Antifaschismus ist unsere Grundhaltung. Ein Gedenken mit faschistischen Symbolen kann kein Opfergedenken sein, es ist eine Täterverherrlichung, und dafür – in aller Deutlichkeit – gibt es bei uns in Österreich keinen Platz. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

12.43

Präsidentin Doris Bures: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.