12.47

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Inhalt dieses Antrages und zu seiner Bedeutung ist schon viel gesagt worden. Ich möchte einige Worte zur Genese, zur Entstehung dieses Antrages, die nicht ganz ohne Besonderheit ist, sagen.

Im vorletzten Innenausschuss wurde ein Vierparteienantrag eingebracht, mit dem der Herr Bundesminister aufgefordert werden sollte, auf dem Boden des Rechtsstaates Schritte zu suchen, diesen faschistischen Aufmarsch zu unterbinden. Dieser Vierparteienantrag wurde vertagt. Nun bedeutet eine Vertagung normalerweise, dass ein Antrag ein Begräbnis zweiter Klasse erfährt, nie wieder hervorgeholt wird (Abg. Scherak: Erster Klasse!) und einfach im Orkus verschwindet. Das jedenfalls ist lang gelebte parlamentarische Praxis, und es hat einige Aufregung um die Vertagung eines Vierparteienantrages durch die Regierungsparteien gegeben.

Nun, warum haben wir das gemacht? – Weil gemeinsam mit diesem Vierparteienantrag von den NEOS ein fast gleichlautender eigener Antrag und relativ kurz vor dem vorletzten Innenausschuss noch ein dritter Antrag, in dem es um einen weiteren Aspekt dieser Veranstaltung gegangen ist, eingebracht worden sind. Daraufhin haben wir uns gesagt, wir wollen, dass ein Antrag von allen Parteien gemeinsam getragen wird, und dafür war schlichtweg die Zeit nicht mehr vorhanden.

Wir haben anders gehandelt, als es bisher parlamentarische Praxis war, und einen einmal vertagten Antrag sofort mit allen Parteien weiter besprochen, weiter verhandelt, und es zustande gebracht, dass es im darauffolgenden Innenausschuss, bei dem der Antrag wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, tatsächlich eine Einigung gegeben hat.

Es hätte eine Einigung aller fünf Parlamentsparteien gegeben, denn die FPÖ-Abgeordneten haben diesem Antrag im Innenausschuss zugestimmt. Wahrscheinlich ist es unmittelbar danach zu einem erbosten Anruf eines schlagenden Burschenschafters oder von ich weiß nicht wem gekommen (Abg. Belakowitsch: Wahrscheinlich, ja!); dann wurde erklärt: Nein, es liegt ein Abstimmungsfehler vor!

Meine Damen und Herren von der FPÖ, es zieht sich wie ein roter Faden – man ist fast versucht zu sagen, wie ein brauner Faden – durch diese drei Plenartage, dass Sie es einfach nicht fertigbringen, mit dem Faschismus – egal, ob er Kroatisch spricht oder Türkisch (Abg. Amesbauer: Das ist eine Unterstellung und das ist falsch, das wissen Sie! Das ist eine Demokratie!) oder Englisch oder Rätoromanisch –, vernünftig und so umzugehen, wie wir das in der Zweiten Republik zu tun haben. Ich bedaure das. (Beifall bei den NEOS.)

Umso mehr freue ich mich, dass es diesen Vierparteienantrag gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

12.50

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort. – Bitte.