13.47

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Herr Gesundheitsminister! Geschätzte Damen und Herren! Diese De­batte zeigt wieder einmal eindrucksvoll, wie sehr den Regierungsparteien und insbeson­dere der ÖVP daran gelegen ist, wichtige Informationen, die zu schwerwiegenden Ent­scheidungen führen, nämlich in der Coronakrise, in der es die größten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben hat, zuzudecken; nämlich die Entscheidungsfindungen und die Diskussionen, die zu den Ent­scheidungen geführt haben, zuzudecken und von der Öffentlichkeit möglichst fernzuhal­ten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Obernosterer: Na, na, na!)

Das ist ja wirklich bemerkenswert, dass im Innenministerium ein Krisenstab eingerichtet wird, von dem überhaupt nichts nach außen dringt. Im Innenausschuss erklärt dann der Herr Innenminister, dass bei diesem Krisenstab im Innenministerium keine Protokolle geführt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Ha, ha, ha!) Ich muss jetzt ganz ehrlich und offen hier sagen, Herr Innenminister: Ich glaube Ihnen das nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich will jetzt gar nicht über die Begrifflichkeit diskutie­ren, darüber, was ein Protokoll ist. Irgendeine Mitschrift von der Veranstaltung, die dort stattgefunden hat, von diesen Treffen und von diesen Beratungen wird es ja wohl geben. Wie ist denn das dann weitertransportiert worden? – Es wird ja Ergebnisse bei diesen Besprechungen gegeben haben, denn sonst muss man sich die Frage stellen, zu wel­chem Zweck sich diese Runde überhaupt getroffen hat. Vielleicht können Sie das ja noch erläutern.

Die Sensibilität bei diesem ganzen Thema haben wir ja – Kollege Kucher hat das kurz angesprochen – bei dieser Taskforce Corona gesehen, wobei dann durch ein Leak mit Zeitverzögerung nach außen gedrungen ist, was dort gesprochen wurde, wie Bundes­kanzler Sebastian Kurz dort in diesen Sitzungen – und davon gibt es ja glücklicherweise Protokolle – gesagt hat, dass er zu wenig Angst in der Bevölkerung verspürt, dass er will, dass die Menschen Angst davor haben, dass ihre Eltern oder Großeltern an Corona sterben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da brauche ich nicht aufzupassen, das ist alles nachzulesen. (Abg. Belakowitsch: Steht im Protokoll! – Abg. Gödl: Nein, ist nicht nach­zulesen, sicher nicht!) – Na sicher ist das nachzulesen! Das hat er gesagt, und solange das nicht widerlegt wird, bin ich auch davon überzeugt, dass er es gesagt hat. Das passt übrigens auch zu dem, was er öffentlich gesagt hat, er hat nämlich gesagt: Jeder wird jemanden kennen, der an Corona gestorben ist, wir werden 100 000 Tote haben. – Das ist glücklicherweise nicht eingetroffen, aber sicherlich nicht deswegen, weil Herr Kurz der große Heilsbringer ist, und schon gar nicht deswegen, weil er sich über viele Wochen und Monate als Angst-, Panik- und Weltuntergangskanzler präsentiert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja bemerkenswert, dass es erst den Druck der Oppositionsparteien braucht – und da stehe ich nicht an, auch dem Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff zu danken, dass er da nicht lockergelassen hat –, dass Sie jetzt zumindest vorgeben, wenigstens ein zartes Pflänzchen an Transparenz sicherstellen zu wollen. Das kann es nicht sein! Das kann es nicht sein, dass es einen Krisenstab in Ihrem Ressort gibt, in dem weitreichende Entscheidungen vorbesprochen und vorbereitet werden, und Sie sagen, da gibt es kein Protokoll, keine Mitschrift oder irgendetwas.

Also entweder haben Sie es schreddern lassen, durch den Reißwolf gejagt oder Sie sagen hier bewusst die Unwahrheit. Ich glaube es nicht, dass es bei so einem hochkarä­tigen Gremium wie diesem Krisenstab im Innenministerium kein Protokoll gibt.

Geben Sie uns die Antworten, die Sie schuldig sind – denn die sind Sie dem Parlament schuldig, die sind Sie vor allem aber den Bürgern schuldig, die ja die Betroffenen Ihrer Maßnahmen waren –, und hören Sie auf mit dieser ewigen Zudeckungs- und Vertu­schungspolitik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.