13.53

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Herr Gesundheitsminister! Dass ich einmal hier stehe und den Kollegen Amesbauer verteidige, hätte ich auch nicht gedacht. Leider muss ich ihn aber in diesem Fall verteidigen, denn, Herr Bürstmayr, Sie haben eine Sache, eine Kleinigkeit, die der Herr Bundesminister im Ausschuss auch gesagt hat, vergessen. Er hat gesagt, es gibt keine Protokolle aus dem SKKM, aber es gibt möglicherweise irgendwo Mitschriften, die allerdings keine offiziellen Protokolle sind. Dementsprechend ist das natürlich kein Strohmannargument, sondern es ist ganz klar, dass hier versucht wird, etwas zumindest zu kaschieren. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber ich wollte eigentlich als Erstes noch zu dem Antrag kommen. Ich möchte mich recht herzlich bedanken, insbesondere beim Kollegen Mahrer, der sehr intensiv, nach einem durchaus schwierigen Ausschuss, versucht hat, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich finde, auch das sollte man respektieren. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und ÖVP.) Wir sollten schauen, dass wir genau diese Zusammenarbeit, nämlich zwischen Opposition und Regierung, in so wichtigen Fragen vorantreiben, weil es durchaus notwendig ist, gerade in Zeiten der Krise, Vertrauen in die Politik zu schaffen, und für Vertrauen braucht es auch eine gewisse Transparenz.

Und das ist genau das, was im SKKM fehlt – generell, in allen Krisenstäben. Das betrifft ja nicht nur den Krisenstab des Innenministeriums, um den es jetzt geht, sondern auch den Krisenstab des Gesundheitsministeriums, aber zum Beispiel auch der Tiroler Landesregierung, Stichwort Ischgl; auch dort haben wir ein massives Transparenzdefizit.

Und es geht darum, genau diese Transparenz herzustellen – aus zwei Gründen aus meiner Sicht: einerseits, um nachvollziehen zu können, auf welcher Basis Entscheidungen getroffen werden, also die politische Verantwortung klären zu können, und andererseits, um nachvollziehen zu können, was passiert ist, um Lehren daraus zu ziehen und unser staatliches Krisenmanagement weiterzuentwickeln, damit wir bei der nächsten Krise besser vorbereitet sind als diesmal.

Der Antrag geht insofern aus meiner Sicht nicht weit genug, da sind wir aber noch in weiteren Gesprächen. Wir reden jetzt darüber, dass diese Briefings veröffentlicht werden. Ich glaube aber, es braucht wesentlich mehr. Ich glaube, dass von einem Krisenstab nicht nur irgendwelche Briefings, Powerpoint-Folien veröffentlicht werden sollten, sondern dass man sich langfristig auch überlegen sollte, in welcher Art und Weise wir zusammenarbeiten, eine Art Geschäftsordnung, in der genau drinnen steht: Wie schaut ein Protokoll aus, wie agieren wir?

Viele von Ihnen sind wahrscheinlich in Vereinen aktiv. Jeder Vereinsvorstand hat eine Geschäftsordnung, in der klar festgelegt ist: Wer nimmt an welcher Sitzung teil, warum, wozu, weshalb?

Ich glaube, dass das insbesondere aus einem Grund wichtig ist, und da komme ich zum Kollegen Hofinger. Sie haben gesagt, wie großartig alles gelaufen ist, vom großartigen Krisenmanagement der Bundesregierung haben Sie gesprochen. Da muss man schon genau hinschauen, und dafür brauchen wir wieder Protokolle aus den diversen Krisenstäben.

Wenn wir uns an das Thema Ischgl zurückerinnern: Ischgl ist der Ausgangspunkt – da sind sich alle Experten in Europa einig – von Corona in Zentraleuropa. Und da hat die Bundesregierung weggeschaut. Die Bundesregierung und der Krisenstab in Tirol haben weggeschaut, über Monate hinweg. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Schreien Sie nicht so, Frau Kollegin! Es bringt uns nicht weiter, wenn ÖVP und auch die Grünen, die hier auch zur Verantwortung zu ziehen sind, versuchen, hier wegzuschauen, abzulenken und Aufklärung zu verhindern. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich mir anschaue, wie es momentan in Tirol abläuft: Da gibt es eine Anzeige und da wird versucht, diese Anzeige kleinzuhalten, nicht weitergehen zu lassen; die Staatsanwaltschaft in Tirol wartet nach wie vor auf die Protokolle – nämlich genau auf die Protokolle aus dem Tiroler Krisenstab! Da stelle ich mir schon die Frage: Was läuft da im Hintergrund? (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube und ich bin sogar davon überzeugt, dass diese Aufklärungsarbeit auf uns, auf das Parlament zukommen muss: aufzuklären, was damals schiefgegangen ist, nämlich aus einem einfachen Grund: dass wir daraus lernen, dass so etwas nie wieder vorkommt, dass es in Österreich nie wieder vorkommt, dass der zentrale Herd einer Pandemie in Österreich, in Ischgl, ist, ohne dass die Bundesregierung, ohne dass die Landesregierung in Tirol etwas dagegen tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ans Wort gelangt nun Herr Kollege Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.