13.58

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Gesundheitsminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich glaube, die Entwicklung der Covid-19-Fallzahlen in den letzten Tagen sowohl international wie auch national beweist sehr deutlich, wie wichtig und richtig es war, dass die österreichische Bundesregierung, auch im Zusammenwirken mit dem österreichischen Parlament und ganz besonders mit der Unterstützung der Bevölkerung, zu Beginn der Pandemie entschlossen, konsequent und schnell gehandelt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, es gibt niemand, der in Österreich lebt, der mit jemand aus einem anderen Land tauschen möchte. Wir haben es geschafft, wie gesagt, mit der gemeinsamen Anstrengung der Bevölkerung, diese Pandemie sehr schnell in den Griff zu bekommen. Dazu bedurfte es natürlich einer Vielzahl von Entscheidungen und vor allem eines schnellen Handelns.

Sebastian Kurz als Regierungschef hat es gemeinsam mit seinem Vizekanzler, mit dem Gesundheitsminister und mit dem Innenminister und auch allen weiteren Fachministern bewiesen, dass die Regierung imstande ist, eine derart schwierige Krisensituation in den Griff zu bekommen.

Dazu bedarf es natürlich eines Krisenstabes, bei dem Meinungen und Informationen zusammenlaufen. Ich glaube, viele von euch haben sich auch immer wieder informiert, ich selbst habe zum Beispiel mit großer Begeisterung immer wieder die Podcasts von Dr. Drosten aus Deutschland und auch andere Podcasts mit anderen Meinungen angehört. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Natürlich gibt es in einer Krisenphase viele verschiedene Meinungen, die zusammenkommen, aber am Ende des Tages ist es wichtig, dass schnelle Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Dass unsere Bundesregierung schnelle Entscheidungen getroffen hat und dass die Bevölkerung damit einverstanden ist, das ist ja das, was Sie so schmerzt, was euch so schmerzt. Dass nämlich das Vertrauen der Bevölkerung in diese Bundesregierung, in den Bundeskanzler, in den Gesundheitsminister, in den Innenminister so hoch ist, das liegt ja auf der Hand, weil sie schnell und konsequent gehandelt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

In einer international angelegten Studie aus England hat eine britische Forschergruppe, die sich Economist Intelligence Unit nennt, ja auch bestätigt, dass Österreich international gemessen an zweiter Stelle eines Indexes liegt, wenn es darum geht, wie die Krise im eigenen Land bewältigt wurde. Österreich ist an zweiter Stelle hinter Neuseeland ex aequo mit Deutschland. Allein diese Studie beweist, dass unsere Bundesregierung mit unserer Mithilfe, der Mithilfe des Parlaments, im Einklang mit der Bevölkerung äußerst richtig gehandelt hat und daher auch das große Vertrauen in der Bevölkerung verdient. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie kritisieren zum Beispiel immer wieder, dass so viele Pressenkonferenzen abgehalten wurden. Ich möchte nicht wissen, was Sie sagen würden, wenn wir den schwedischen Weg gewählt hätten, so wie es zwischenzeitlich gefordert wurde – jetzt ist es ganz still geworden um den schwedischen Weg, den die Freiheitlichen hier auch ganz stark vorgetragen haben –, wenn nämlich nicht die Politiker vorne gestanden wären. In Schweden wurde eben dieser Virologe Anders Tegnell vorgeschickt, der jetzt ganz stark kritisiert wird. In Schweden gibt es inzwischen eine Untersuchungskommission, die natürlich jetzt der Politik Vorwürfe macht und fragt: Unter welchen Gesichtspunkten hat sich die Politik da in der Entscheidungsfindung zurückgenommen? (Abg. Amesbauer: Die sind transparent und geben Fehler zu!) Wie kann man heute rechtfertigen, dass es in Schweden im Vergleich zu anderen Ländern, zu Dänemark, zu Österreich, zu Norwegen, zehnmal so viele Todesfälle gibt?

Das heißt, es war richtig, dass die Politik vorangegangen ist und schnelle Entscheidungen getroffen hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Ischgl!) Und dass es in Zeiten der Krise natürlich wichtig ist, schnelle Entscheidungen zu treffen, hat man jetzt auch bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark sehr gut gesehen. Es hat sich gezeigt, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, egal welcher Farbe, egal ob Türkis, ob Rot, ob von einer Namensliste, in ihren Ämtern vor zwei Wochen bestätigt wurden, weil sie sich in der Krise auch ganz stark dieser Aufgabe der Krisenbewältigung angenommen haben.

Es war natürlich kein leichtes Unterfangen für jene Parteien, die eben nicht den Bürgermeister stellen. Ich glaube, Kollege Amesbauer kann davon ein Lied singen, denn auch in seiner Gemeinde war es ja so, dass der Bürgermeister zum Beispiel stark von der Bevölkerung unterstützt wurde, großes Vertrauen aufbauen konnte und andere Parteien – und auch du, glaube ich – in seiner Gemeinde eben an Vertrauen verloren haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: 30 Stimmen ...! – Abg. Belakowitsch: Die Politik hat ein Vertrauensproblem! Das sieht man an der Wahlbeteiligung!)

Das ist auch ein Beweis dafür, dass gutes Krisenmanagement und schnelles Handeln auch Vertrauen schaffen. (Abg. Belakowitsch: Deshalb haben wir ein Minus von 10 Prozent bei der Wahlbeteiligung! ...!) Meine Damen und Herren, die knappste Ressource in der Politik ist das Vertrauen. (Abg. Amesbauer: ... Kurz! Auch sein Tag wird kommen!) Unsere Bundesregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze, mit Minister Nehammer und mit Minister Anschober genießt dieses große Vertrauen in der Bevölkerung aufgrund einer sehr guten Performance während dieser Pandemie. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Deswegen, meine Damen und Herren, wird es Ihnen nicht gelingen, an diesem Vertrauen zu kratzen. Es war richtig, dass unsere Bundesregierung entschieden gehandelt hat. Dafür, meine Herren Bundesminister, darf ich Ihnen nochmals ein ganz großes Danke auch im Namen der österreichischen Bevölkerung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Minus 10 Prozent Wahlbeteiligung!)

14.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl. – Bitte schön.