14.18

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Faire und qualitätsvolle Asylverfahren, wie sie in diesem Antrag gefordert werden, sind schon jetzt ein Erkennungsmerkmal der Republik Österreich. Im Detail bezieht sich Ihr Antrag aber darauf, dass Menschen, die einer besonders verletzlichen Personengruppe angehören, zum Beispiel Muslime, die zum Christentum wechseln wollen oder schon gewechselt haben, oder Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Verfolgung befürchten müssen, besonders schützenswert sind.

Betreffend die sexuelle Orientierung als Asylgrund habe ich keine validen Daten gefunden, speziell im Hinblick darauf, wie viele Personen das schon bei der Erstbefragung angegeben haben. Als Polizeibeamter muss ich schon sagen: Die Erstbefragung ist jene Befragung, die am wichtigsten ist; da gab es noch keine Beeinflussung, da sind die Daten am glaubhaftesten.

Auch zu in der Regel muslimischen Asylwerbern, die plötzlich den dringenden Wunsch verspüren, zum Christentum zu konvertieren, findet man nicht viel öffentliches Zahlenmaterial. Da würde mich auch interessieren, wann genau im Asylverfahren dieser Wunsch aufgekommen ist.

Was ich aber gefunden habe, ist ein interessantes Seminarangebot der Asylkoordination Österreich. Um wohlfeile 107 Euro wird ein Tagesseminar für Flüchtlingsberater mit dem Titel „Konversion zum Christentum & Asyl“ angeboten. Ich darf Ihnen kurz den Stundenplan zur Kenntnis bringen: Vormittags: Motivation, Vorbereitung und Begleitung bei Einvernahme, und dann – ganz wichtig – Glaubhaftmachung einer Konversion bei BFA und BVwG, beim Bundesverwaltungsgericht. (Ruf bei der SPÖ: Alles transparent!)

Nachmittags werden dann Erkenntnisse des VwGH und VfGH studiert und Folgeanträge besprochen. (Abg. Ernst-Dziedzic: Ja und? – Abg. Shetty: Was ist daran schlecht?)

Also, werte Damen und Herren, wenn ich mir dieses Seminarangebot anschaue, dann erweckt das in mir einen ganz unchristlichen Verdacht, muss ich sagen. Für mich liest sich das ein bisschen wie ein Trainingslager für Asylgrundfindung; das lese ich dabei heraus. (Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.)

Werte Damen und Herren! Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir meinen, dass dem Schulungsgrad der österreichischen Behörden durch Seminare wie „A world of difference“ schon besonders gut und flächendeckend entsprochen wurde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.) – Ja, Sie können es dann sagen.

Zum anderen lehnen wir ihn deshalb ab, weil wir meinen, dass der Asylgrund zu keiner Bevorzugung führen sollte. Asylwerber sollen wissen, dass bei uns die Gleichheit vor dem Gesetz gilt – und deswegen sind sie ja schließlich auch zu uns geflüchtet. (Beifall bei der FPÖ.)

14.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.