14.21

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Also bei all der oppositionellen Aufregung, auf der einen Seite weil es nicht schnell genug geht, auf der anderen Seite weil überhaupt etwas geht, möchte ich schon festhalten: Diese zwei Anträge sind enorm wichtig sowohl für die ÖVP als auch für die Grünen, wenn es darum geht, Menschenrechte nicht nur zu achten, sondern genau dorthin zu schauen, wo wir noch Defizite haben.

Kollegin Gudrun Kugler hat es schon gesagt, vulnerable Gruppen sind diejenigen, wo wir genauer hinschauen müssen, weil es sehr oft im Asylverfahren so ist, dass sie tat­sächlich nicht sofort Gründe angeben, gerade wenn sie aus Staaten kommen, in denen auf Homosexualität noch immer die Todesstrafe steht. Sie sagen dann, aus welchem Grund auch immer sie verfolgt werden, weil sie nicht wissen, wie die Herkunftscommu­nity auf sie hier in Österreich reagieren wird beziehungsweise wie überhaupt auf sie reagiert wird. Dann haben sie es möglicherweise noch mit DolmetscherInnen zu tun, die mit dem Thema selber nichts anfangen können. Das sind Dinge, die wir genau ansehen wollen, weil wir diesen Menschen faire Asylverfahren in Österreich garantieren wollen, und das ist gut so.

Zum zweiten Antrag – weil der Kollege von der FPÖ gemeint hat, wo Daten und Fakten seien –: Sie sollten zumindest den zweiten Antrag unterstützen, da geht es nämlich um die Erfassung von Hatecrimes, nämlich gegenüber LGBTI-Personen. Wir wissen näm­lich eine Zahl: Nur 1 Prozent von diesen bringen es in Österreich zur Anzeige, wenn sie mit Übergriffen konfrontiert sind. Wieso? – Die meisten sagen, sie wissen nicht ganz recht, wie die Polizei damit umgehen würde und was dann eben mit dem passiert, was sie selber erzählen.

Das gilt es tatsächlich zu durchbrechen. Dazu gibt es ein laufendes Projekt im Innenmi­nisterium, und der Herr Innenminister wird aufgefordert, uns die Ergebnisse zu präsen­tieren, damit wir davon Maßnahmen ableiten können und es in Zukunft für die Polizei möglich wird, aufzuzeichnen, was die Motivlage ist oder gewesen ist, das heißt, ob je­mand aufgrund eben sexueller Orientierung verprügelt worden ist oder aufgrund der Her­kunft oder des Geschlechts und so weiter. Ich denke, das ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt, gegen den eigentlich niemand etwas einwenden sollte. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es sind jedenfalls aus meiner Sicht zwei wichtige Anträge, ein wichtiger Startpunkt eben, um im Menschenrechtsbereich in Österreich weiterzukommen. Und vielleicht überlegt sich die Opposition schon noch einmal genauer, ob sie hier nur dagegen wettern möchte oder nicht doch sagt, dass das wichtig ist – trotz vielleicht der eigenen parteipolitischen Kritik.

In diesem Sinne hoffe ich auf breite Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.