14.31

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ebenfalls zu Tagesordnungspunkt 10 sprechen, dem Antrag des Kollegen Shetty betreffend „Kriminalstatistik Straftaten gegen LGBTI“, aber auch zu unserem Antrag, den wir im Ausschuss eingebracht haben, betreffend „Erfassung von hassmotivierten Übergriffen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung“.

Wir wissen aus Studien – der Kollege vor mir hat es auch zitiert –, aber auch aus persönlichen Gesprächen, dass viele LGBTI-Personen von Diskriminierung, von verbalen, physischen Attacken betroffen sind, waren und immer noch sind. Obwohl man subjektiv vielleicht meinen könnte, dass Akzeptanz und Toleranz in den letzten Jahren, Jahrzehnten gestiegen sind, ist das für diese Personen einfach traurige Realität.

Ein Punkt aus den Studien, der noch unerwähnt geblieben ist und der nachdenklich stimmt, ist, dass viele Betroffene solche Attacken gar nicht melden. Nur 1 Prozent der Betroffenen meldet Straftaten, die sich aufgrund von Hass gegen ihre sexuelle Orientierung oder ihre Geschlechtsidentität richten, der Polizei.

Daher trifft dieser Antrag des Kollegen Shetty einen absolut wichtigen Punkt, den wir als Regierungsparteien auch entsprechend aufgenommen haben. Wir brauchen belastbare Daten, und wir brauchen auch eine systematische Erfassung, um Hasskriminalität, die sich eben gegen sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität richtet, aufzuklären und dieser überhaupt entgegenzuwirken.

Im Zusammenhang mit dem Antrag des Kollegen Shetty – im Gegensatz dazu – muss ich aber auch zu bedenken geben, gerade aus der datenschutzrechtlichen Sicht, aber auch aus dem Recht der Privatsphäre heraus müssen wir uns überlegen, wie wir diese Daten erfassen können. Ich möchte ungern haben, dass die Polizistinnen und Polizisten bei einer Strafanzeige nach der sexuellen Orientierung fragen, wenn diese nicht relevant ist. Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre (Beifall der Abg. Yılmaz), ich möchte das nur betonen, aber es ist natürlich nicht immer offensichtlich und nicht immer wird es von Opfern oder auch Tätern benannt.

Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, einen Antrag einzubringen – gemeinsam erarbeitet mit dem Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie –, eine systematische Erfassung zu ermöglichen, um diese Datenerfassung zu verbessern. Wir legen auch großen Wert darauf – das ist schon angesprochen worden –, die Polizistinnen und Polizisten zu schulen. – Danke, Herr Minister, dass dieser Weg schon beschritten worden ist. – Und nicht zu vergessen ist natürlich die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, damit wir hier in diesem wichtigen Bereich auch Taten setzen können.

Herr Minister, danke schön, und Ihnen, meine Damen und Herren, ein Dankeschön für die Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Faika El-Nagashi. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.