15.43

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ich teile durchaus die Einschätzung der Vorrednerin von mir, dass die Arbeit der Polizisten verantwortungsvoll ist und risikoreich, gefährlich sein kann, dass Polizistinnen und Polizisten Gesundheit und Leben oftmals, manchmal täglich, aufs Spiel setzen.

Ich habe mich vor Kurzem über eine klare Erklärung des Bundesministers für Inneres zu den Grundrechten der Bürger, die die Polizistinnen und Polizisten in Österreich verteidi­gen, sehr gefreut. Ich glaube, eine solche Erklärung muss auch mit Leben erfüllt sein, weil es in der österreichischen Geschichte ganz einfach auch Schattenseiten gibt – Schattenseiten staatlicher Gewalt, Schattenseiten der Einschränkung und der Verlet­zung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel ist die Revolution von 1848, bei der die Freiheitliche Partei oder ihre Vorgänger, glaube ich – wenn ich mich richtig an die Geschichte erinnere –, ja auf der anderen Seite der staatlichen Gewalt gestanden sind. Das heißt, die Polizei hat in Österreich nicht immer diese positive Funk­tion eingenommen, die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen zu schützen.

In diesem Sinn ist es zu begrüßen, dass wir hier nun darüber debattieren, eine unab­hängige, eine weisungsfreie Stelle einzurichten. Ich kann nur aus meiner Erfahrung als Staatsbürger sagen, dass ich an die Arbeit der Polizei glaube und sehr, sehr stolz bin. Das deckt sich auch mit dem Vertrauensindex, den es ja gibt. Die Polizei führt diesen Vertrauensindex in Österreich gemeinsam mit dem Verfassungsgerichtshof und dem Bundespräsidenten an. Erfreulich ist, dass das Parlament aufschließt und aufholt. Die Arbeiterkammer ist ebenfalls sehr weit vorne, auch der Rechnungshof. Das bestätigt die Arbeit.

Nichtsdestotrotz kann es, wie schon gesagt wurde, zu unverhältnismäßiger Gewaltan­wendung kommen, und in diesem Fall ist es gut, wenn es eine unabhängige, weisungs­freie Stelle gibt, die sich derartige Verletzungen näher anschaut. Ich glaube, dass diese Stelle tatsächlich in einem Bereich angesiedelt wird, in dem sie selbstverständlich als weisungsfrei und unabhängig gesehen wird. Es gibt da verschiedene Möglichkeiten wie in der Nähe des Parlaments, im Justizministerium oder anderes.

Die Polizei ist einfach – und soll sein – die Hüterin der Freiheitsrechte, der Grundrechte, der demokratischen Rechte der Bürger in diesem Land, und das zusätzlich zum Schutz vor Kriminalität, zum Schutz vor Drogenmissbrauch und Drogenhandel und auch zum Schutz vor Terrorismus.

Auch international begrüßen eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen die Einrichtung derartiger unabhängiger Stellen. Ich denke, es tut der Polizei gut, denn falls es da oder dort solch schwarze Schafe in der Polizei gibt, dann ist entsprechend zu handeln. Diese unabhängige Stelle wird gute Arbeit leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.