15.50

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach diesem vehement vorgetragenen Lausch-Angriff auf die Koalition möchte ich festhalten - - (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, wir haben uns einmal darauf geeinigt, dass wir mit Namen von Mandataren keine Spielchen machen. Das gilt für alle Parteien, und ich bitte, das auch ernst zu nehmen. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (fortsetzend): Nach diesem vehement vorgetragenen Angriff von Kollegen Lausch möchte ich festhalten: Ja, wir wollen dieses Projekt allen Ernstes umsetzen – selbstverständlich wollen wir das! (Ruf bei der FPÖ: Sie vor allem! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum? – Weil es um Vertrauen in die Einrichtung der Polizei geht und weil wir in Österreich jene schrecklichen Bilder, die uns gerade über die Medien aus Serbien hereingespielt werden und seit Wochen aus den Vereinigten Staaten erreichen, nicht haben wollen. (Abg. Ries: Das ist aber alles nicht Österreich!)

Warum haben wir diese Bilder bis jetzt nicht? – Das ist ein Ergebnis von jahrzehntelanger Menschenrechtsarbeit, an der nicht nur Kollegin Krisper, sondern auch viele andere beteiligt waren. Der Sicherheitssprecher der ÖVP (in Richtung Abg. Mahrer) nickt und weiß, wovon die Rede ist. Im Jahr 2000 wurde der Menschenrechtsbeirat im Bundesministerium für Inneres gegründet und hat seither viele, viele Einsätze der Polizei multiprofessionell beobachtet und mit der Polizei diskutiert. Jetzt wollen wir mit der Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe einen Schritt weitergehen, weil das Vertrauen in die Einrichtung Polizei gesteigert werden soll, weil diese Polizei erst dann wirklich perfekt funktioniert, wenn jeder – ausnahmslos jeder – Mensch das Vertrauen haben kann, dass er von dieser Polizei zu jeder Zeit an jedem Ort respektvoll und anständig behandelt wird und dass Fehler oder überschießende Gewalt bei Einsätzen rasch und unabhängig aufgeklärt werden und im Ernstfall auch zu Konsequenzen führen.

Darum geht es bei diesem Projekt – nicht, wie Kollege Lausch meint, um eine Vorverurteilung, sondern darum, dass jeder einzelne Beamte, jede Beamtin dieser Polizei weiß: Wenn ich mich anstrenge, die Regeln einzuhalten, wenn ich alles dafür tue, Menschen anständig zu behandeln (Zwischenruf des Abg. Lausch), und dann einer von möglicherweise 100 oder 200 über die Stränge schlägt und die ganze Truppe in Verruf bringt, wird das in Zukunft Konsequenzen haben, sodass ich nicht das Gefühl habe, der Dodel zu sein, der sich an die Regeln hält – denn das ist anstrengend –, sondern weiß, dass ich auf der richtigen Seite bin. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr. Stephanie Krisper. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.