15.59

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Bei all den von meinen Vorrednern genannten Punkten dürfen wird das Wichtigste nicht aus den Augen verlieren: Unser Ziel muss es sein, dass Österreich ein freies und sicheres Land bleibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dafür sorgt in erster Linie unsere Polizei, indem sie unseren Rechtsstaat und die Menschenrechte schützt und verteidigt. Unsere Polizei versteht sich selbst als Menschenrechtsorganisation, und auch in der Aus- und Fortbildung unserer Polizistinnen und Polizisten hat sich im letzten Jahrzehnt viel getan.

In diesem Zusammenhang erscheint es mir nicht unerheblich, die Bewusstseinsinitiative Polizei.Macht.Menschen.Rechte zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der Grünen.)

Um unsere Sicherheit und um die Wahrung unserer Menschenrechte zu gewährleisten, zahlen Polizistinnen und Polizisten einen hohen Preis. Wir haben es heute schon gehört: Jährlich werden 1 000 Polizisten bei Gewaltattacken verletzt; und die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei steigt (Abg. Lausch: Durch Ihren Antrag noch mehr!), das haben wir beim G20-Gipfel in Hamburg gesehen, das haben wir kürzlich in Stuttgart gesehen und das haben wir jetzt auch in Österreich in Favoriten gesehen. (Abg. Schnedlitz: Jetzt trauen sich die Polizisten nicht ...!) Dort ist es nur dank des engagierten Einsatzes unserer Polizistinnen und Polizisten gelungen, Gewalt zu unterbinden und die Täter zu identifizieren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Eines möchte ich schon auch in aller Deutlichkeit sagen: Das heißt nicht, dass es nicht vonseiten einzelner Polizisten Fehlverhalten gibt (Abg. Lausch: ...der Herr Bundesminister meint das auch!) – die 35 000 Beamtinnen und Beamten müssen im Einsatz bei Gefahr für Leib und Leben oft binnen Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen (Abg. Zanger: ... ruhig stellen ... oder was?!) , und um genau diese Einzelfälle an Fehlverhalten auszuforschen, aufzuzeigen und auch zu sanktionieren, soll diese unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle geschaffen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch unser Regierungsprogramm sieht in diesem Bereich vor, durch eine multiprofessionelle Zusammenarbeit unabhängige Aufklärung sicherzustellen und Lernprozesse aus allen eingelangten Beschwerden einzuleiten, damit nicht Anschuldigungen gegen einzelne Polizisten im Raum stehen, Herr Kollege Lausch und Herr Kollege Schnedlitz, die dann auf dem Rücken der gesamten Polizei lasten. (Abg. Schnedlitz: ... das ist ja unfassbar!) Diese Anschuldigungen führen auch dazu, dass Medienberichte, Aktivisten, aber auch manche Politiker (Abg. Schnedlitz: ... Anschuldigungen ...!) die Polizei unter Generalverdacht stellen. Und diesen Generalverdacht müssen wir entkräften (Abg. Lausch: Nein, den befeuern Sie! Abg. Belakowitsch: ... das ist unglaublich! Abg. Kassegger: ... von NGOs geleitet!), und wir müssen auch für jene Menschen in Österreich, die kein Vertrauen in unsere Polizei und in unseren Rechtsstaat haben, dieses Vertrauen herstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Dazu ist eben diese unabhängige Kontrolle und rasche Aufklärung von Anschuldigungen gegen Polizisten notwendig. Sie befindet sich bereits in Entwicklung und wir werden sie gemeinsam mit unserem Koalitionspartner umsetzen, denn das Wichtigste ist, dass unsere Polizistinnen und Polizisten in Zukunft weiter ihre Arbeit machen können und den Schutz der Menschenrechte und des Rechtsstaates sicherstellen. So, und nur so, können sie die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auch gewährleisten. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP, Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schatz. – Bitte.