16.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt die Novelle des Umweltförderungsgesetzes, mit der wir eine Verbesserung der gewässerökologischen Situation herbeiführen werden. Es wird dafür ein Budget in der Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt. Was machen wir damit? – Es werden die Gewässerstrukturen verbessert, die Durchgängigkeit wird wiederhergestellt und auch Fischaufstiegshilfen werden gebaut beziehungsweise revitalisiert.

Wir haben in dem Paket aber auch wirtschaftliche Aspekte drinnen. Wir induzieren mit diesen Investitionen in Summe eine regionale Wertschöpfung in der Höhe von 540 Millionen Euro in den nächsten sieben Jahren, und wir schaffen und generieren damit circa 8 500 Arbeitsplätze.

Ein ganz großes Dankeschön an dich, Frau Bundesministerin, für deinen Einsatz für die Gewässer in Österreich, für die Biodiversität in Österreich! Ich glaube, du hast dir einen großen Applaus verdient. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit diesen Maßnahmen leisten wir aber auch einen Beitrag für unseren Lebensraum, weil von Gewässern, die dem natürlichen Zustand näher sind, Temperaturschwankungen, die vom Klimawandel herrühren, besser abgefedert werden können. Wir legen mit diesen Maßnahmen ein Bekenntnis zur Ökologisierung unserer Gewässer ab und sorgen dafür, dass Österreich für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert bleibt. Ein großes Dankeschön dafür!

Wir sind aber auch mitten in der Debatte rund um die Landwirtschaft. Die Beiträge von Frau Kollegin Ecker, für die ich mich auch heute wieder bedanke, stehen so ein wenig unter dem Titel: „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denn das ist so, wie wenn ein Kind immer wieder auf die Herdplatte greift. – Sie müssten es eigentlich schon wissen. Sie kritisieren ja Ex-Bundeskanzlerin Bierlein, dass sie dieses Glyphosattotalverbot nicht umsetzen konnte. Warum? – Weil Ihr Antrag vor der Beschlussfassung nicht nach Brüssel geschickt wurde. Das wäre heute wieder so, daher finde ich das schon relativ widersinnig.

Im Gegensatz zu Ihrer Fraktion waren dann Präsident Sobotka und die Parlamentsdirektion bereit, Ihren Antrag nach Brüssel zur Notifikation zu schicken (Abg. Leichtfried: Das ist doch nicht Aufgabe einer Fraktion, bitte! ...!), und wir werden dann im August wissen, wie die Faktenlage rund um die Glyphosatzulassung in Brüssel wirklich ausschaut. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir in der Regierung sind bereit, dieses Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen und entweder das Totalverbot mit Leben zu erfüllen und gesetzlich umzusetzen (Abg. Leichtfried: Die Kommission kann das nicht entscheiden! Entscheiden wird das der Europäische Gerichtshof!) oder so wie in Kärnten ein Teilverbot in ganz Österreich umzusetzen.

Zu Ihrer Beruhigung und auch zur Diskussion mit Herrn Kollegen Schmiedlechner: Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Die FPÖ und auch die FPÖ-Bauern sind für das Totalverbot, das ist seit heute einmal fix. Ich kann Sie aber beruhigen, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Wenn man sozusagen gesunde Lebensmittel, was Pflanzenschutzmittelrückstände betrifft, konsumieren möchte, dann muss man österreichische Qualität kaufen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

2018 sind 190 Lebensmittelproben in Österreich von der Ages auf Glyphosat getestet worden, 98 Prozent dieser Proben waren negativ. Bei 2 Prozent waren Spuren zu finden, aber die waren weit unter irgendeinem Wert, der gesundheitsgefährdend sein könnte. (Abg. Leichtfried: Sagt wer?)

Abschließend noch eine Klarstellung: Die Sikkation, das heißt das Totspritzen von erntefähigem Getreide, ist in Österreich verboten. (Abg. Leichtfried: Wer sagt das? – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, nein, Sie müssen das schon richtig zitieren! (Abg. Leichtfried: Aber wer sagt das, dass das nicht gesundheitsgefährdend ist?) In einem ganz kleinen Bereich, wenn das Unkraut über das Getreide drüberwächst, dann ist das Totspritzen dieses Unkrauts zur Verbesserung der Erntesituation erlaubt. (Abg. Vogl: In der Machbarkeitsstudie zu Glyphosat ...!) – Kollege Vogl, so läuft das. Das muss man sich genau anschauen, bitte nachschauen und dann korrekt zitieren!

Ich komme noch einmal darauf zurück: Österreichisches Getreide, österreichische Früchte sind frei von Glyphosat. Also kaufen Sie österreichische Lebensmittel! Das ist ein guter Beitrag für das Wohlbefinden und auch für Ihre Gesundheit. – Danke schön. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte.