17.05

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Kollegin Ecker hat es schon klargestellt: Wir werden die Novelle unterstützen, auch wenn die Erklärung jetzt teilweise schon hinterfragenswert wäre. Wäre ich nicht sowieso zu Wort gemeldet gewesen, hätte ich jetzt eine tatsächliche Berichtigung gemacht. Sowohl die Frau Minister als auch der Kollege von der ÖVP haben jetzt mehrmals hintereinander behauptet, die Qualität unserer Gewässer sei sehr gut. – Der WWF mit seinen vielen Experten und Expertinnen, der darauf spezialisiert ist, bescheinigt uns, dass 60 Prozent unserer Gewässer nicht in gutem Zustand sind. Mehr als die Hälfte – ich glaube, da muss man schon genau hinschauen, was tatsächlich passiert.

Aber es soll jetzt mehr Geld geben, und das finden wir natürlich unterstützenswert. Deshalb stimmen wir mit.

Budget für den Klimaschutz ist uns nämlich immer wichtig, und daher war ich sehr erfreut, als ich vernommen habe, dass die Bundesregierung verkündet hat, eine Klimaschutzmilliarde für das nächste und das übernächste Jahr zu fixieren. Warum freut mich das so? – Weil das mein allererster Antrag überhaupt war, den ich hier im Hohen Haus eingebracht habe, nur damals hat die Musik noch anders gespielt. Damals hat uns auch der Parteivorsitzende der Grünen ausgerichtet: Das Geld wächst ja nicht auf den Bäumen! (Die Abgeordneten Scherak und Loacker: Womit er recht hat!) – Womit er natürlich recht hat, aber ich glaube, für den Klimaschutz sollten wir dann doch Geld in die Hand nehmen, ansonsten schaut es nämlich schlecht aus in den nächsten zehn Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem kann, soll und darf man ja auch seine Meinung ändern, daher bringe ich den Entschließungsantrag heute wieder ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Umsetzung der Klimaschutzmilliarde“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, für eine rasche und rechtsverbindliche Umsetzung der zusätzlichen jährlichen Klimaschutzmilliarde zu sorgen.“

*****

Kündigen Sie nicht immer nur an, fixieren wir das! Wir haben diesen Antrag genau so geschrieben, dass genau das drinsteht, was Sie verkündet haben, was Sie per Pressekonferenz angekündigt haben. Es gibt also überhaupt keinen Grund, diesem Antrag heute nicht zuzustimmen. Es ist genau das, was Sie ja umsetzen wollen.

Also: Nehmen wir es ernst mit der Klimaschutzmilliarde? – Wir wollen es wissen, wir wollen es fixieren. Kündigen wir nicht immer nur an, machen wir Nägel mit Köpfen! Sie haben für das nächste und das übernächste Jahr 1 Milliarde Euro versprochen.

Ich hoffe, dass dieser Antrag jetzt durchgeht, nicht nur für unsere Gewässer, sondern auch darüber hinaus, dass wir für die Klimakrise gewappnet sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.08

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

betreffend rasche Umsetzung der Klimaschutzmilliarde

eingebracht im Rahmen der Debatte zu TOP 16 Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz (UFG), geändert wird (258 d.B.)

Für eine erfolgreiche Bekämpfung der Klimakrise und als Akut-Maßnahme gegen das mehrmalige Verfehlen der nationalen C02-Reduktionsziele wurde von zahlreichen Organisationen (Umwelt-NGOs, Klimavolksbegehren, Arbeiterkammer, etc.) eine zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde mit Schwerpunkt auf Öffentlichem Verkehr, Thermischer Sanierung und Projekten der Umweltförderung im Inland gefordert.

Parlamentarische Initiativen für diese zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde blieben bislang ohne Mehrheit. Die Steigerungen der Klimaschutzinvestitionen durch das Umweltförderungsgesetz im Bundesbudget blieben ebenso überschaubar.

Mitte Juni hat die Bundesregierung nun endlich im Rahmen eines COVID-19-Konjunkturpakets für die beiden kommenden Jahre 2021 und 2022 jeweils eine zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde angekündigt.

Während in anderen Bereichen aber bereits Beschlüsse erfolgt sind, fehlen für die Klimaschutzmilliarde die rechtlichen Grundlagen und Entscheidungen. Zur Sicherstellung der Budgetmittel in den kommenden Jahren braucht es nicht nur mediale Ankündigungen, sondern auch klare Bekenntnisse.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, für eine rasche und rechtsverbindliche Umsetzung der zusätzlichen jährlichen Klimaschutzmilliarde zu sorgen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.