17.08

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur beipflichten: Heute ist ein Tag der Freude, denn nach zähen Verhandlungen ist es gelungen, es ist unserer Ministerin Elisabeth Köstinger gelungen, endlich die Gelder freizusetzen: 200 Millionen Euro für den ökologischen Gewässerschutz in Österreich. Wir haben einen top Standort, wir können stolz sein auf unsere Seen. – Also da gebe ich Ihnen nicht recht, da muss ich Ihnen sagen: Wir können stolz sein auf die Gewässer, auf die Seen in Österreich! Das ist, glaube ich, ein großer Schatz für die gesamte Bevölkerung Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir müssen das aber auch entsprechend weiterentwickeln. Ich glaube, Ihrem Antrag zum Klimaschutz werden wir nicht beitreten (Abg. Herr: Warum nicht?), weil wir bereits eine Regierungsvorlage im Haus haben, weil das gestern bereits auf Regierungsebene besprochen wurde und wir das entsprechend auf den Weg bringen. (Abg. Herr: Hier? Im Parlament?) – Ja, die Regierungsvorlage ist schon in der Zuweisung, aber Sie werden das mit Ihren Referenten noch herausfinden.

Geschätzte Damen und Herren! Es geht darum, dass wir Klimaschutz ernst nehmen und ihn bei der Klimaschutzministerin angesiedelt haben, Wasser aber auch eine ganz wesentliche Säule beim Thema um die Regionen, um die Landwirtschaft ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute auch in diesem Kontext über das Wasser diskutieren können, denn Wassermanagement, letztendlich das gesamte aktive Wassermanagement, beginnt ja nicht erst, wenn das Wasser in den Flüssen oder in den Becken ist, sondern betrifft darüber hinaus die freien Flächen, den Forst, und darum sind auch die Pakete, die wir in den vergangenen Tagen beschlossen haben, ganz, ganz wesentliche Schutzpakete für das österreichische Wasser.

Nur eine kurze Exkursion in die Landwirtschaft, damit Sie auch die Interdisziplinarität der Frage Wasser und Ernährung erkennen: An den internationalen Warenbörsen, auf den Märkten werden momentan die Getreidepreise gehandelt, und im heurigen Jahr sind weltweit mit dem Faktor 75 Prozent die Wetterereignisse durch Klimawandel – so hoch wie nie – ausschlaggebend für den Preis der Nahrungsmittel. Das zeigt uns, wie wichtig es ist, Wasser in den Regionen zu halten, Wasser zur Versorgung unserer gesamten Fauna und Flora zu haben, zum Lebenserhalt und für Lebensqualität in Österreich.

Daher ist dieses Projekt absolut zu unterstützen, und wir können heute wirklich glücklich sein, dass wir dieses Projekt nach langem, langem zähem Ringen endlich auf den Weg gebracht haben, und können unserer Ministerin nur gratulieren und für die nächsten Jahre Beschäftigung in Österreich in einer schwierigen Phase auch mit Umweltschutzmaßnahmen sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege die Abstimmung an das Ende der Berichte dieses Ausschusses.