17.30

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schmiedlechner, du suchst in der GAP-Diskussion einen echten Bauern. Ich bin ein echter Bauer, ich bin stolz darauf, ich bin grüner Bauer.

Ich freue mich auf morgen. Morgen wird zu Hause in meinem Betrieb Stroh eingelagert. Das geht nur im Familienverband (Zwischenruf bei der FPÖ), und ich freue mich darauf, mit meiner Familie – mit meinen Söhnen und Töchtern, mit meiner Frau – zusammenzuarbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Dazu braucht es die gesamte Familie, das erfordert vor allen Dingen Idealismus und da geht es nicht um jeden Cent.

Kommen wir aber zurück zur GAP! Die GAP gibt es seit 1957, in einem damals kriegsgebeutelten Europa. Sie hatte zur Aufgabe, ausreichend Lebensmittel zur Verfügung zu stellen beziehungsweise dafür zu sorgen, dass es diese gibt.

Die Aufgabe der GAP ist mittlerweile eine völlig andere. Wir haben mittlerweile eine Klimakrise, wir haben in der Landwirtschaft eine Überlastungskrise, und genau das muss mit einer künftigen GAP abgewendet beziehungsweise verbessert werden. Das heißt im logischen Umkehrschluss: Die GAP muss sozialer, sie muss gerechter verteilt werden und vor allen Dingen muss sie ökologischer werden. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu muss man aber auch eindeutig sagen: Man muss die GAP sehr wohl umbauen, denn es kann nicht sein, dass die zweite Säule mit den Umweltauflagen auf Europa gesehen das reparieren muss, was eine Flächenförderung der ersten Säule kaputt macht. Für die faire Verteilung braucht es meines Erachtens ein Capping, und es braucht vor allen Dingen eine Erhöhung für die ersten paar Hektar. Es braucht eine AZ – eine Ausgleichszahlung – für die benachteiligten Gebiete, um diese Einkommensschere von 55 Prozent zwischen Bergbauernbetrieben und Nichtbergbauernbetrieben etwas zu schließen.

Es braucht gleichzeitig eine Biooffensive, und dazu braucht es parallel auch eine Marktoffensive, zum Beispiel, indem man Bio in öffentliche Küchen bringt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das wäre übrigens etwas, das man auch bei uns im Parlament, im Hohen Haus in der Kantine andenken sollte, denn auch da ist die Qualität teilweise unterdurchschnittlich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es braucht Forschung, es braucht Bildung und es braucht Innovation für unser Klima. Es braucht vor allen Dingen (Zwischenruf bei der FPÖ) im Hinblick auf den größeren nationalen Spielraum der neuen, der nächsten Periode einen von der gesamten Gesellschaft getragenen, breit diskutierten und nachvollziehbaren, einen evaluierbaren Zielekatalog.

Am Ende des Tages braucht es eine ländliche Entwicklung vom Landwirt bis zum Gastwirt, damit auch dort in Zukunft noch die Post abgeht, wo leider schon lange die Post abgeht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, Ihre Anregung ist schon auf fruchtbaren Boden gefallen. Wenn wir im nächsten Jahr rückübersiedeln, beziehungsweise zum Teil schon jetzt im Herbst, werden wir versuchen, Verbesserungen sowohl im Müllmanagement als auch in der Nahrungsmittelversorgung zu erreichen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf: Wenn die ÖVP in die Regierung kommt, setzt sie das alles um!)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.