18.31

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! 442 Atomkraftwerke weltweit, mehr als 100 in Planung: Ginge es nach Österreich, hätten die AKWs schon im 20. Jahrhundert abgedankt und den Nimbus des Fortschrittes endgültig verloren, und sie gehören auch in das Archiv der Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Wöginger: Gleich nach Zwentendorf!) Zwentendorf, Herr Klubobmann, hat das Volk entschieden, und wir sind Demokraten und haben uns dem sofort gefügt. (Abg. Wöginger: Gott sei Dank hat das Volk entschieden!)

Der erwähnte Störfall reiht sich in eine jahrzehntelange Kette von Störfällen in Temelín ein und benötigt dringend Aufklärung, ohne auf die Befindlichkeiten unserer Nachbarn besonders Rücksicht zu nehmen, im Bewusstsein, dass sehr viele Tschechinnen und Tschechen in dieser Region besonders sensibilisiert sind und dieses Atomkraftwerk auch ablehnen.

Wenn es um die Sicherheit der Republik und um den Schutz der Bevölkerung geht, muss man die Dinge offen ansprechen und beim Namen nennen. Gerade die Neutralität auf der einen Seite und die Anti-AKW-Politik auf der anderen Seite sind besondere Identifikationsmerkmale unserer Bevölkerung, wie wir wissen, und verdienen zu Recht auch hier im Hohen Haus einen breiten Konsens. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Ich sage das im vollen Ernst, da trotz der weiterhin ungeklärten Ursache, warum es überhaupt zu dem Zwischenfall gekommen ist, der Betrieb im Reaktorblock 1 wenige Tage später wieder aufgenommen wurde, so als wäre nichts gewesen, so als wäre nichts geschehen. (Abg. Leichtfried: So ist es!) Diese Ignoranz ist nicht zu akzeptieren! Da bedarf es einer umfassenden Aufklärung durch unsere Freunde aus der Tschechischen Republik. Diese steht bis dato noch aus, obwohl das Melker Protokoll eine Information über alle relevanten Ereignisse im AKW Temelín von Tschechien an Österreich über die Informationshotline vorsieht.

Meine Damen und Herren, insbesondere der Regierungsparteien, wir haben im letzten Umweltausschuss genau darauf aufmerksam gemacht. Leider wurde unser Antrag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Ablehnungsgründe waren – auch von den Grünen –, dass die Begriffe „Störfall“ und „Betriebsgenehmigung“ fachlich nicht korrekt sind. Das hindert aber die oberösterreichischen Grünen nicht daran, allen voran ihren Landessprecher, genau mit diesen oder noch drastischeren Begriffen zu argumentieren. Also bitte: Nicht mit zweierlei Maß messen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe aufrichtig und inständig, dass dieser Konsens auch in Zukunft friktionsfrei in diesem Haus etabliert ist und etabliert bleibt, um auch nach außen hin weiter Einigkeit zu demonstrieren, denn auch da müssen wir eine rot-weiß-rote Geschlossenheit zeigen. Wir haben aus Verantwortung gegenüber der Bevölkerung diese Geschlossenheit nicht nur zu zeigen, sondern auch zu leben. Schließlich geht es um unsere Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung und unserer Verantwortung auch in Europa, denn nur eines steht für mich schon wirklich fest: Österreich braucht einen soliden, einen glaubhaften, einen breiten Antiatomkonsens auf allen Ebenen, und zwar ohne Egotrip, von wem auch immer. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.35

Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin Gewessler hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.