18.35

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich beginne mit einem Zitat von Julia Herr: Es ist gut, dass in diesem Hohen Haus die Atomenergie niemandem wurscht ist! – Zitatende. Es ist gut, dass wir hier gemeinsam, Sie gemeinsam, einen Antrag auf den Weg bringen, der den Konsens in diesem Hohen Haus in der Ablehnung der Atomenergie auch so deutlich zum Ausdruck bringt. Dieser Konsens ist wichtig, und jeder von uns, der sich grenzüberschreitend gegen die Atomkraft, gegen die Atomenergie einsetzt, weiß, wie wichtig dieser Konsens ist, und deswegen sind in einem Antrag auch Wörter wichtig. Wir werden auf der internationalen Bühne – die Auseinandersetzung hinsichtlich Atomenergie wird jeden Tag härter – sehr, sehr genau beobachtet, und deswegen danke ich, dass wir einen Antrag zusammenbringen, der breit getragen ist, der auch sozusagen vom Wording her für unsere tschechischen Kollegen unangreifbar ist, denn das hilft uns, jenen, die sich tagelang, wochenlang, monatelang und jahrelang dafür einsetzen. (Ruf bei der SPÖ: Was ist mit ... Wording...!?)

Ich sehe gerade, dass das Wort „Wording“ jetzt Aufregung verursacht hat: Also wir charakterisieren den Störfall so, wie er richtig heißt: als Zwischenfall. – Danke. (Abg. Herr: Wir haben immer gesagt, wir schreiben das Wort um!) Wunderbar, danke! Ich bedanke mich bei allen dafür, dass wir das jetzt zusammengebracht haben. (Abg. Loacker: ... die ÖVP hat ...! Abg. Leichtfried: Der Kollege Loacker hat immer öfter recht!)

Ich möchte aber zum Schluss noch etwas sagen: Wir haben eine große Aufgabe vor uns, alle gemeinsam, denn der Kampf wird, wie gesagt, jeden Tag härter! Wir setzen uns als Österreich gemeinsam mit unseren Verbündeten auf EU-Ebene und auch auf globaler Ebene sehr, sehr intensiv ein. Wir haben gerade vor Kurzem Ratsschlussfolgerungen bis zum allerletzten Moment blockiert, um auch noch das letzte Schlupfloch für die Atomenergie zu schließen.

Wir blockieren Forschungsmittel für die Atomenergie, kein öffentliches Geld für die Atomenergie, wo es nur geht. Wir verweigern uns auch jedweder Aussage, dass Atomenergie eine nachhaltige Energieform wäre, dass sie ein Beitrag zum Klimaschutz auf europäischer Ebene und auch global wäre. Ich war heute in einer Konferenz der Internationalen Energieagentur, und es gibt eine offizielle Publikation der Energieagentur, die sich dafür ausspricht, als Konjunkturmaßnahme eine Renaissance der Atomenergie einzuleiten, und es ist Österreich, das – unter 40 Ministern, Ministerinnen während in einer globalen Konferenz – sagt: Nein, das geht nicht, das ist der falsche Weg!

Für diese Standhaftigkeit auf der globalen Ebene braucht es den geeinten Rückenwind. Dass dieser Antrag ihn schafft, finde ich sehr, sehr schön, und ich bedanke mich bei allen dafür. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

18.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte.