18.41

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Es ist gut, dass im Hohen Haus ein allgemeiner Konsens darü­ber herrscht, dass wir Atomkraft ablehnen. Die überwältigende Mehrheit der österreichi­schen Bevölkerung tut das auch. Weltweit aber – die Frau Bundesministerin hat es ge­sagt – ist das überhaupt nicht so, und auch in der Europäischen Union ist das nicht so. Wenn man sich den Anteil der Energieerzeugung anschaut, erkennt man, dass in Europa noch immer rund 28 Prozent der Energie aus Atomkraft gewonnen werden – mit steigen­der Tendenz. Das heißt, wir müssen von Österreich ausgehend sehr konsequent dage­gen ankämpfen.

Als Tschernobyl passiert ist, war dieser Super-GAU eine Katastrophe. Unendlich viele Menschen sind zugrunde gegangen, und es gibt Folgeschäden: Für lange, lange Zeit ist dieses Gebiet unbewohnbar, und es kostet enorm viel Geld, die Folgen zu bewältigen. Damals haben die Atomkraftgegner gehofft, dass es ein Umdenken gibt. Das war aber nicht der Fall.

Dann kam Fukushima mit denselben Folgen und denselben Konsequenzen. Wir in Ös­terreich haben damals versucht, das Thema voranzutreiben. Ich durfte als Umweltminis­ter die Stresstests für europäische Atomkraftwerke einfordern, und das wurde auch von der Europäischen Kommission übernommen. Damals war Oettinger Umweltkommissar, der gesagt hat: Es ist ein window of opportunity, überprüfen wir, wie es um die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke steht und wo Mängel sind! – Erstmals konnten unab­hängige Experten in die Atomanlagen hineingehen, und sie haben Berichte abgeliefert.

Leider hat dann die Konsequenz gefehlt. Die Staats- und Regierungschefs hätten aus diesen Berichten, die durchaus Mängel aufgezeigt haben – Erdbebensicherheit, andere Dinge, Gefahren, Risiken, und, und, und – Konsequenzen ziehen müssen. Diese Konse­quenzen wurden auf europäischer Ebene von den Staats- und Regierungschefs leider nicht gezogen, und somit ist das im Sande verlaufen, weil die Atomlobby sehr stark ist.

Ich habe mich damals bemüht: Wir haben eine Antiatomallianz von jenen Staaten in Europa gebildet, die keine Atomkraft haben – beispielsweise Dänemark, Portugal, Zy­pern, Irland und auch andere –, die alle davon getragen waren, gemeinsam voranzuge­hen. Das heißt, wir haben durchaus Partner, und ich danke Ihnen, Frau Ministerin, denn gerade die Grünen haben da immer eine hohe Kompetenz gehabt, dass wir diese Dinge gemeinsam angehen. Ich meine, dass es wichtig ist.

Ich erinnere mich auch an Folgendes: Wir waren damals bei der öffentlichen Anhörung gegen den Ausbau von Temelín, auch Umweltlandesrat Anschober. Wir sind direkt nach Budweis gefahren und haben dort den österreichischen Standpunkt vertreten – und da­mit auch die Sorgen vieler Tausender Österreicher, die das per Unterschrift (in Richtung Bundesministerin Gewessler) auch an Ihre NGO herangetragen haben.

Der Punkt ist: Wir dürfen nicht locker lassen. Sie haben es richtig erwähnt: Der Wider­stand ist enorm, aber der Punkt ist: Es gibt bei der Atomkraft keine Kostenwahrheit. Vor Kurzem hat Anzengruber, Chef des Verbunds, gesagt: Wenn es bei der Atomkraft Kos­tenwahrheit gäbe, würde niemand ein Atomkraftwerk bauen. – Dann hätten die Erneu­erbaren eine Chance. In Wahrheit: Wenn bei einem Atomkraftwerk etwas passiert – Gott bewahre! –, zahlt das die Allgemeinheit, daher herrscht keine Kostenwahrheit, und daher müssen wir gemeinsam, partnerschaftlich vorangehen, damit wir Erfolge erzielen. – Danke für das Engagement. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Herr.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt wird im Anschluss an die gleich folgen­den Abstimmungen erfolgen.