20.08

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Eingangs möchte auch ich mich für den informativen Bericht bedanken. Er ist sehr interessant zu lesen und oft verwundert, was daraus eigentlich alles herauszulesen ist.

Ich möchte heute über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ORF: Standortkonsolidierung – 1. Bauphase, sprechen.

Von April 2017 bis Juli 2018 überprüfte der Rechnungshof das Projekt Standortkonsolidierung des Österreichischen Rundfunks in Bezug auf die Entscheidungen für die Konsolidierung der ORF-Standorte, den Verkauf des ORF-Funkhauses, die Programm- und Projektorganisation sowie die Kosten- und Terminentwicklung beim Objekt 1, dem Bürogebäude des ORF.

Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2012 bis 2016. Im Rahmen der Standortkonsolidierung beschloss der ORF im September 2012, seine drei Standorte in Wien – Argentinierstraße, Heiligenstadt und Küniglberg – zusammenzuschließen und im ORF-Zentrum am Küniglberg zu konsolidieren.

Aus Sicht des Rechnungshofes wurde diese Entscheidung jedoch getroffen, ohne die Vor- und Nachteile gegenüber einem Neubau umfassend zu analysieren. Damals wäre auch ein Neubau in Wien Erdberg in Frage gekommen, bei dem es keine Probleme in Bezug auf den Denkmalschutz gegeben hätte und auch eine Verkehrsanbindung gewährleistet gewesen wäre. Der ORF hat jedoch befürchtet, dass die Öffentlichkeit einen neuen Standort ablehnen würde, und so entschied man sich für den Küniglberg.

Leider wurde der Umfang der Sanierungsarbeiten des Gebäudes am Standort Küniglberg unterschätzt. Der ORF vergab Planungsleistungen, die nicht ausschreibungsreif waren, was zu erheblichen Mehrkosten durch notwendig gewordene Zusatzaufträge führte. Nach Ansicht des Rechnungshofes waren die Ausschreibungen beziehungsweise die Leistungsverzeichnisse mangelhaft. Jedoch reagierte der ORF schnell auf Fehlentwicklungen und nahm umgehend seine Bauherrnaufgaben aktiv war.

Auch positiv zu bewerten ist die Nachhaltigkeit des Medienstandortes sowie, dass es während der gesamten Bauphase zu keinen Produktions- und Sendeausfällen kam. Das Umweltministerium zeichnete im Juni 2017 den ORF für die Sanierung des Objekts 1 mit dem Klimaschutzpreis aus.

Meine Damen und Herren, zu bemängeln ist jedoch leider, dass es bis dato noch immer kein Verkehrskonzept gibt. Es ist aber unbedingt notwendig, dass sich der ORF und die Stadt Wien auf ein gemeinsames Verkehrskonzept einigen, weil nach der Fertigstellung des Projektes rund 860 Mitarbeiter zusätzlich am Küniglberg beschäftigt sein werden.

Auf der einen Seite wird von der Bezirksvertretung die Schaffung zusätzlicher Parkplätze am ORF-Gelände gefordert, um eine totale Verparkung der Umgebung zu verhindern. Auf der anderen Seite widerspricht die Anreise der Mitarbeiter mit dem Pkw den Verkehrskonzepten der Stadt Wien. Entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes sollten sich beide Parteien wieder um eine Ausarbeitung eines Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes bemühen. In diesem Sinne hoffe ich, dass baldigst eine Lösung gefunden wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.