20.12

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es heute vor allem um die Frage des Klimaschutzes beim Mammutprojekt der ORF-Standortzusammenlegung.

Der ORF hat als Schwerpunkte bei diesem Projekt auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit gesetzt. Das ist großartig und das begrüßen wir Grüne natürlich. Es gab dafür auch Lob vom Rechnungshof, der meinte, dass ein solcher Schwerpunkt gut sei, weil der ORF damit ökonomische, ökologische und soziale Interessen sowie die Bedürfnisse künftiger Generationen bei der Ausübung seiner Unternehmertätigkeiten berücksichtigt.

Gut, dem können wir uns anschließen. Das hat auch das Umweltministerium getan, das dem ORF – der Kollege hat es schon erwähnt – 2017 für die Sanierung des Objekts 1 am Küniglberg – das ist eines von diesen zehn Gebäuden und Häusern, die am Künigl­berg saniert worden sind – den Klimaschutzpreis „klimaaktiv Gold“ verliehen hat.

Im Zuge dessen meinte der ORF, er beabsichtige natürlich, auch weitere Neubauten und Sanierungen nach demselben Standard abzuwickeln. – Schön und gut, aber es schaut halt nicht danach aus. Die Sanierung dieses einen Hauses führte zu einer Kostenüber­schreitung, konkret ging es dabei um 6,4 Millionen Euro. Da man jedoch im Gesamtbud­get von 303 Millionen Euro bleiben wollte – und man muss auch ehrlich sagen, wenn man sich den Rechnungshofbericht durchliest, merkt man, dass auch sonst nicht an allen Ecken und Enden gespart wurde –, verringerte der ORF die Sanierungstiefe zweier an­derer Objekte am Küniglberg.

Doch was heißt das konkret? – Das heißt, dass da nicht ordentlich saniert wird. Vielmehr nimmt man höhere laufende Kosten in Kauf, und was noch ärgerlicher ist, man nimmt in Kauf, dass man unter Umständen in wenigen Jahren wieder ranmuss und noch einmal sanieren wird. Das ist meiner Meinung nach ineffizient und auch ressourcentechnisch unerklärlich.

Im Rechnungshofbericht ist dazu auch noch von einer Nutzungsdauer von zehn Jahren für diese Gebäude die Rede. Zehn Jahre sind bei einem renovierten Gebäude doch re­lativ wenig. Damals wurde seitens des ORF argumentiert, dass die mittelfristige Finan­zierung des ORF nicht sichergestellt sei, weshalb man gar nicht länger planen müsse, und ich finde das ehrlich gesagt sehr kurzsichtig, denn man muss sich sehr wohl auch die Frage stellen, was man denn sonst mit den Betonruinen am Küniglberg machen wird.

Ich meine, man kann doch nicht 303 Millionen Euro in den Umbau des ORF investieren und sagen, das muss nur zehn Jahre halten, weil wir eh nicht wissen, wie das dann mit der Finanzierung des ORF weitergeht! Der Generaldirektor hat im Ausschuss versucht, zu beschwichtigen, und hat gemeint, dass es da vor allem um die Klimageräte gehe und dass diese eh länger halten würden als zehn Jahre, insgesamt aber muss ich trotzdem sagen: Ich habe dafür ganz ehrlich wenig Verständnis. Zuerst redet man von einer Nut­zungsdauer von zehn Jahren, dann sagt man, es wird eh länger halten, und damit man dem Ganzen auch noch einen grünen Anstrich gibt, saniert man ein Objekt ganz toll und lässt sich dafür auch noch einen Klimaschutzpreis verleihen.

Wir müssen wirklich noch – das ist mein Appell – viel mehr Aufklärungsarbeit auch im Bund leisten, um wirklich allen klarzumachen: Die Sanierung von Gebäuden muss mit Nachhaltigkeit und Naturschutz einhergehen und das dürfen nicht nur Lippenbekennt­nisse sein! In diesem Sinne vielen Dank an den Rechnungshof und auch an Ihr Team für diesen Bericht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

20.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.