17.03

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war eine kampfkräftige Rede, Frau Kollegin Herr: Wir lassen niemanden zurück! Da hätte ich nur die Frage: Wie geht es denn eigentlich den 27 Mitarbeitern, die Sie persönlich in der Sozialdemokratie vor Kurzem entlassen haben? Ich kann mich daran erinnern: Wir lassen niemanden im Stich, wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Man sollte halt mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt hier nur leere Worte von sich zu geben.

Das Anliegen ist ja grundsätzlich richtig und wichtig, und da bin ich schon bei der Regierungsfraktion. Es liest sich schön langsam wirklich wie ein Drehbuch von einem schlechten Film: Die Regierung kommt aus der Sommerpause zurück, der Corona­wahnsinn nimmt wieder Fahrt auf, der Wahlkampf beginnt. Rein zufällig kommt die zweite Welle. Man hat direkt gespürt, sehr geehrte Damen und Herren, wie die Be­völkerung im Sommer aufgeatmet hat, weil Sie auf Sommerurlaub und in Sommerpause waren. Es ist wirklich beachtlich, wie offensichtlich das ist.

Jetzt, da Sie wieder zurück sind, geht das Chaos weiter: Die Bürger, die in die Kranken­versicherung einzahlen, die ihrer Pflicht nachkommen, werden nach wie vor nicht behandelt, Operationen sind verschoben. Da frage ich mich dann schon, wenn Sie davon sprechen, dass Sie Maßnahmen aus gesundheitspolitischer Sicht ergreifen mussten, ob Sie sich die Frage stellen, wie viel Sie gesundheitspolitisch eigentlich mit den gesamten Behandlungen, die Sie nicht durchgeführt und die Sie verschoben haben, schon angerichtet haben. Das muss man nämlich auch einmal beachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind zurück, und die Hüftschussaktionen und Hüftschussverordnungen gehen weiter, und Sie sehen gar nicht – das ist heute auch schon richtig angesprochen worden –, was Sie den gesamten Veranstaltern, aber auch den Brauchtumsvereinen und Sportvereinen antun, weil es keine Planungssicherheit gibt. Sie schicken sie mit Ihren Hüftschuss­aktionen und Hüftschussverordnungen in den Ruin, wobei der größte Hüftschuss der letzten Tage definitiv das Chaos rund um die neuen Verordnungen bei den Schulen ist.

Sie wissen nicht, was Sie unseren Kindern antun, indem Sie mitten während des Schulanfangs, während Sie die gesamte Sommerpause geschlafen haben, plötzlich neue Verordnungen auf den Weg bringen und da ein absolutes Chaos hinterlassen. Sie tun es aber nicht nur unseren Kindern, sondern in diesem Zusammenhang auch dem Arbeitsmarkt an. Was denken Sie, wie sich eine erwerbstätige alleinerziehende Mutter fühlt oder wie es ihr geht, wenn plötzlich das Kind von der Schule geholt werden muss, obwohl es dafür eigentlich keinen wirklichen Grund gibt? Was denken Sie, wie es den zwei Elternteilen geht, wenn beide erwerbstätig sind und das Kind plötzlich von der Schule nach Hause muss? Die Großeltern, nach Ihrer Definition die Hochrisikogruppe, werden schwer auf die Kinder schauen können. Sie werfen der Bevölkerung, die auf den Arbeitsmarkt drängt, jetzt noch Prügel in den Weg.

Dabei, sehr geehrte Damen und Herren, würde es jetzt genau den Gegenpol brauchen. Es würde eine funktionierende Kinderbetreuung und Normalität in der Schule brauchen, statt einer neuen Normalität, die Sie erfunden haben, und statt Angst und Panikmache. (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht echte, starke Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, nicht Ihre Almo­sen­politik, sondern Impulse wie den von uns geforderten Coronatausender, wirklich vom Baby bis zum Greis, nicht für Kleingruppen. Es braucht die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik als Impuls, damit sich in unserem Land etwas bewegt, in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt, nicht diese tröpfchenweise Entlastungspolitik, die Sie leben.

Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht auch ganz klar endlich Politik für unsere Österreicherinnen und Österreicher, anstatt zig Millionen nach einem Erpressungs­ver­such ins Ausland zu schicken, wie Sie es gemacht haben, während wir über 800 000 Ar­beitslose haben, die teilweise nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen sollen.

Aus diesem Grund darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Nicht­aufnahme von ‚Moria-Migranten‘“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und der Corona-Pandemie wird der Bundeskanzler aufgefordert, auf nationaler Ebene sicherzustellen, dass eine Aufnahme von ‚Moria-Migranten‘ nicht stattfindet, sowie auf internationaler Ebene dafür einzutreten, dass die Staaten der europäischen Union im Sinne des im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft eingeleiteten Paradigmen­wechsels in der Asyl- und Migrationspolitik eine ablehnende Haltung gegenüber der Aufnahme von ‚Moria-Migranten‘ einnehmen.“

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Sehr geehrte Damen und Herren! Es braucht keine ängstlichen Regierungspolitiker, die Angst verbreiten, es braucht mutige, entschlossene Politik auf Augenhöhe für unsere Österreicherinnen und Österreicher und für unser Österreich, damit wir den Karren wieder aus dem Dreck ziehen, den Sie versenkt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

17.08

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Schnedlitz und weiterer Abgeordneter

betreffend die Nichtaufnahme von „Moria-Migranten“

eingebracht in der 49. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 14. September 2020 im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag gem. § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc, Genossinnen und Genossen an den Bundeskanzler betreffend: „Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Österreich braucht jetzt Schutz vor der 2. Kündigungswelle. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!"

Die Ereignisse auf der griechischen Insel Lesbos haben in Österreich und der Euro­päischen Union eine Debatte über die Aufnahme von „Moria-Migranten“ ausgelöst. Ins­besondere Politiker der SPÖ und der Grünen, aber auch der ÖVP und ihrer deutschen Schwesterpartei CSU fordern vordergründig die Aufnahme von Kindern und Jugend­lichen aus Moria – wohl wissend, dass darauf früher oder später der Nachzug von erwachsenen Familienangehörigen folgen wird und eine enorme Sogwirkung entsteht, die zu einer weiteren massiven Immigrationswelle wie jener aus 2015 führen könnte.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse des Jahres 2015, der aktuellen Corona-Pandemie und der daraus resultierenden extrem angespannten Lage am österreichischen Arbeits­markt sind diese Tendenzen besorgniserregend, besonders wenn man ins Kalkül zieht, dass das Migrantenlager mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von mit Corona infizierten Bewohnern des Lagers selbst in Brand gesteckt wurde.

So berichtete die „Kronen Zeitung“ online am 13.9.2020: „27 infizierte Flüchtlinge sind untergetaucht. Laut der griechischen Nachrichtenagentur ANA wurden die Feuer am Dienstag nach Protesten einiger Bewohner des Lagers gelegt, die nach einem positiven Corona-Test unter Quarantäne gestellt werden sollten. Bis Samstag wurden 27 der 35 Lagerbewohner mit nachgewiesener Coronavirus-Infektion nach Behördenangaben immer noch nicht gefunden.“

Auch der unabhängige österreichische Journalist Andreas Unterberger sieht diese Annahme in seinem „Tagebuch“ bestätigt:

„Es gibt zwar keines der in bestimmten Kreisen – freilich nur, sobald es gegen die Polizei geht – immer rasch kursierenden Videos vom brandlegenden Anlegen eines Zünd­holzes. Aber ein viel stärkerer Beweis für die Migranten-Täterschaft besteht darin, dass die Lager-Insassen die Feuerwehr massiv am Löschen gehindert haben. Noch stärker ist der Beweis, dass die Brandlegung während der Proteste von Lagerinsassen gegen die Quarantäne erfolgt ist, die über sie wegen einer Corona-Infektion verhängt worden ist. Kein griechischer Inselbewohner kann Interesse daran haben, dass die Corona-Infizierten jetzt alle frei auf der Insel herumlaufen können! Und die lauteste Stimme spricht die Tatsache, dass der Brand an mehreren Stellen gleichzeitig ausgebrochen ist. Und dass sofort neue Feuer gelegt worden sind, wo noch etwas übriggeblieben ist.

Das alles beweist in Summe ganz eindeutig, dass die Abfackelung des Lagers nicht nur die Tat eines Einzelgängers gewesen ist, sondern kollektiver und organisierter Wille der Lagerinsassen. Es gibt nicht einmal einen einzigen Bericht, dass sich wenigstens ein Teil der Migranten dafür eingesetzt hätte, eine Brandlöschung zu ermöglichen.

Damit ist es aber auch klar und eindeutig: Das Ganze ist Höhepunkt eines kollektiven Erpressungsversuches, mit dem die Migranten die Weiterreise auf den Kontinent erzwingen wollen.

Es wäre absoluter Irrsinn, wenn Europa dieser Erpressung nachgeben und den Lager­insassen die Weiterreise erlauben würde. Selbst all jene, die bisher dafür eingetreten sind, müssten jetzt eigentlich einsehen, dass es nur ein absolutes und dauerhaftes Nein zu jeder Weiterreise geben darf. Selbst wenn es nicht zusätzlich die kriminelle Gemein­gefährdung durch Corona-infizierte Migranten gäbe.

Jedem Europäer muss klar sein: Wer einmal einer so eklatanten Erpressung nachgibt, ist auf immer und ewig verloren. Er wird ständig Opfer vieler weiterer Erpressungen werden.

Daher ist es doppelt deprimierend, wenn auch letztlich wenig überraschend, dass sich jetzt neben den einschlägigen NGOs sämtliche Linkparteien, von Grün über Rot bis zum Pink der Neos, vehement für eine Übernahme der Lesbos-Migranten nach Österreich aussprechen. Dieser Verlust jedes Denkvermögens ist offenbar noch mehr ansteckend als das Corona-Virus und der von diesem ausgelöste Verlust des Riechvermögens.

Es erweist sich absolut immer als katastrophaler Fehler, wenn man angesichts eines Selbstmordversuches oder der Drohung damit einknickt. Etwa weil man Angst hat, nun von den Erpressern und ihren – naiven oder zynisch an der Zerstörung Europas arbei­tenden – Helfershelfern als herzlos hingestellt zu werden. Aber wer jetzt nachgibt, würde Schuld daran tragen, wenn Europa von einer neuen gewaltigen Migrantenwelle überrollt wird.

Ein solches Nachgeben wäre haargenau eine Wiederholung jenes Signals, mit dem Angela Merkel vor fünf Jahren die bisher größte Massenmigrationswelle nach Europa seit der antiken Völkerwanderung ausgelöst hatte, als sie damals versprochen hat, dass kein Syrer zurückgeschickt wird. Worauf sich in der Folge auch viele Hunderttausende Nicht-Syrer als Syrer ausgegeben haben und nach Europa hereingekommen sind.

Es ist daher zumindest grenzenlos naiv, wenn manche jetzt sagen: „Aber wenigstens die Kinder sollte man doch hereinlassen.“ Das kann nur sagen, wer nicht weiß (oder bewusst verdrängt), dass sich in der Vergangenheit regelmäßig ein Großteil der „geflüchteten“ Kinder als deutlich älter erwiesen hat; und wer ebenso wenig weiß (oder bewusst verdrängt), dass es eine alte Strategie ist, solche „Kinder“ als Anker vorauszuschicken, die dann unter Ausnutzung der naiv-weltfremden Judikatur der europäischen Gerichte einer ganzen großen Familie den späteren Nachzug ermöglichen.“

Ein Zuzug von „Moria-Migranten“ ist daher aus mehreren Gründen vehement abzu­lehnen. Vor allem die angespannte Arbeitsmarktlage auf der einen Seite und das soge­nannte „Recht auf Familienzusammenführung“ auf der anderen Seite sprechen gegen eine Aufnahme, insbesondere auch sogenannter „vulnerabler Gruppen“.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und der Corona-Pandemie wird der Bundeskanzler aufgefordert, auf nationaler Ebene sicherzustellen, dass eine Aufnahme von ‚Moria-Migranten‘ nicht stattfindet, sowie auf internationaler Ebene dafür einzutreten, dass die Staaten der europäischen Union im Sinne des im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft eingeleiteten Paradigmen­wechsels in der Asyl- und Migrationspolitik eine ablehnende Haltung gegenüber der Aufnahme von ‚Moria-Migranten‘ einnehmen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Christine Aschbacher. – Bitte, Frau Ministerin.