17.33

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundeskanzler! Werte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mut muss man ja honorieren, aber wenn die SPÖ hier versucht, die Herausforderungen des Arbeitsmarktes angesichts der Probleme, die es in Wien gibt, nun der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben, dann ist das nicht Mut, sondern Übermut. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Lage des Arbeitsmarktes hängt sehr stark vom allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld ab, und da ist Wien in Österreich ein Ausreißer. Sie wissen ganz genau, dass die Arbeitslosenzahlen in Wien bis zu 15 Prozent betragen, der Österreichschnitt ist 9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Kollegin Meinl-Reisinger hat heute gesagt, wir liegen europaweit im Mittelfeld. Wenn wir Wien herausrechnen, dann liegen wir nicht mehr im Mittelfeld, sondern sind vorne dabei. Ich glaube, wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass sich die Situation in Wien in den letzten zehn Jahren noch einmal verschlechtert hat. Fast 40 Prozent der Arbeitslosen in Österreich sind in Wien. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Frau Abgeordnete, Sie können sich dann noch zu Wort melden.

Die Lehrstellenproblematik ist auch ein Wienproblem. Die Frau Minister hat es schon erklärt: eins zu neun; neun Lehrstellensuchende kommen in Wien auf eine Lehrstelle, in anderen Bundesländern – ich nenne als Beispiele nur Oberösterreich, Salzburg, Tirol und die Steiermark – gibt es ein Verhältnis von eins zu eins.

Herrn Köchl, der ja jetzt eine Rede gehalten hat, als ob er gerade erst hereingekommen wäre, sei auch ausgerichtet: Wenn in Ihrem Antrag steht, es sollen Lehrstellen geschaffen werden, insbesondere im öffentlichen Dienst, dann können Sie das in Wien ja auch machen. (Abg. Rendi-Wagner: Das wird gemacht!) Die „Lost Generation“, Frau Rendi-Wagner, von der Sie heute gesprochen haben, die „Lost Generation“ lebt in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum ist das so? – Ich nenne Ihnen jetzt drei Gründe, warum die Lost Generation in Wien lebt. Erstens: Fragen Sie einmal Unternehmer, wie es ihnen in Wien geht! Die Gebühren sind höher, die Unternehmer fühlen sich von der Stadt schikaniert. Die Grundstückspreise sind höher (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), die Dauer der Widmung ist länger, es gibt eigene Wiensteuern, die Verkehrssituation ist eine Katastrophe. Fragen Sie einmal einen Unternehmer, der das Internet viel braucht! Nicht einmal das Internet reicht in Wien für die Unternehmerinnen und Unternehmer aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe einen Unternehmer besucht, der via Internet Betriebsanlagen in mehreren europäischen Ländern überwacht, und ich habe selbst gesehen, wie sich die Bilder alle 10 Sekunden nur um einen kleinen Schritt weiterbewegen. Das ist eine komplett inakzeptable Situation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist aber nur ein Grund. Der Arbeitsmarkt hängt auch mit Integration und Bildung zusammen. Ich muss Sie darauf hinweisen: Wenn wir in die Studien blicken, sehen wir, dass Bildungsstandards in Lesekompetenz und Mathematik von 80 Prozent der Wiener NMS-Schüler und Hauptschüler in der 8. Schulstufe nicht erreicht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.) Ja wie sollen diese armen Schüler und Schülerinnen dann einen Job finden?

Dann noch ein dritter Grund: Die Sozialhilfe, die wenige Anreize setzt und die einen Pulleffekt nach Wien bewirkt, haben Sie immer noch nicht reformiert, obwohl Sie von Gesetzes wegen dazu verpflichtet wären, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht haben Sie dieses Thema ja vorgeschlagen, um ein paar gute Tipps für Ihre Arbeit in Wien zu bekommen. Wir werden Ihnen gerade nach der Wahl im Oktober gerne dabei helfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bleiben wir dort nicht stehen! Die OECD hat im Beschäftigungsausblick festgehalten, dass Österreich gut aufgestellt ist. Viele Maßnahmen hat Ihnen auch die Frau Bundesminister heute schon vorgestellt, und ich hoffe, dass viele der Sorgen von Kollegen Loacker und von Kollegen Schellhorn auch dadurch beseitigt sind: Arbeitsstiftung, Weiterbildungsbonus, Lehrlingsbonus – Herr Köchl, auf den haben Sie auch vergessen –, standortpolitische Maßnahmen, unterschiedlichste Hilfen, die weitaus differenzierter sind als der Coronatausender, den Sie da vorschlagen und der auch gerade in diesen Wochen bei den Leuten ankommt.

All das wird gemacht, aber das Allerwichtigste, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Zusammenhalt, denn das Beste für den Arbeitsmarkt ist, wenn wir diese Coronapandemie im Griff haben. Das können wir nur gemeinsam, und dabei sind Sie, werte Sozialdemokraten, keine große Hilfe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: So nebenbei: Das war die peinlichste Rede des Tages!)

17.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer. – Frau Klubvorsitzende, Sie sind zu Wort gemeldet. Sind Sie nicht zu Wort gemeldet? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Dann streiche ich Sie von der Rednerliste. Frau Klubvorsitzende, Sie sind von der Rednerliste gestrichen.

Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Peter Wurm.