Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Abstimmungen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Koza, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 351 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen.

Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Koza, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 352 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen:

Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Sieber und Neßler, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 353 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen:

Wer ist dafür? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Großbauer und Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 354 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen:

Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 826/A eine Frist bis 22. September zu setzen:

Wer ist dafür? – Diese Fristsetzung ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leichtfried, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 811/A(E) eine Frist bis 21. September zu setzen:

Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Steinacker und Prammer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 831/A eine Frist bis 22. September zu setzen:

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Haubner und Götze, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 832/A eine Frist bis 22. September zu setzen:

Wer ist für diese Fristsetzung? – Die ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 817/A(E) eine Frist bis 21. September zu setzen.

Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 23. September, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen. – Einen schönen Abend!