9.41

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Das Thema der Aktuellen Stunde: „Raus aus der Wegwerfgesellschaft: Neue Wege zur Abfallvermeidung“ ist, glaube ich, nicht ganz so aktuell aufgrund der Krise, die wir jetzt gerade angesichts des Coronawahnsinns haben, im Sinne einer So­zialkrise, im Sinne einer Wirtschaftskrise, und vor allem heute, an diesem Tag, an dem wir – also nicht wir, sondern die Regierungsparteien – entsprechende Gesetze beschlie­ßen, durch die es Einschränkungen in Grund- und Freiheitsrechten gibt. Dass Sie hier also eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema einbringen, ist relativ müßig. (Beifall bei der FPÖ.)

Bemerkenswert ist vor allem, wie seicht Sie, Frau Kollegin Rössler, dieses Thema heute hier vorgetragen haben, denn im Endeffekt brauchen Sie eine Mediationsstunde oder vielleicht sogar eine Gruppentherapiestunde mit Ihrem Koalitionspartner, der ÖVP, weil trotz all dem, was Sie heute hier vorgetragen haben – ich kann viele, sehr, sehr viele Punkte unterschreiben –, der Vertreter Ihres Koalitionspartners, Kollege Schmucken­schlager, hier ja auch demonstrativ gezeigt hat, wie die Haltung der ÖVP bezüglich Plas­tik, bezüglich Umweltschutz und, und, und ist. Ich bitte Sie also schon, sich diesbezüg­lich, bevor Sie sich hierherstellen, mit Ihrem Koalitionspartner zu einigen – Kollege Kopf (in Richtung Abg. Kopf, der den Sitzungssaal verlässt) geht gerade, weil das Plastikthe­ma nicht seines ist. Das findet er nicht so witzig.

Frau Bundesminister, Sie sind mittlerweile zehn Monate im Amt. Sie haben sehr, sehr viel angekündigt: Plastik, 1-2-3-Ticket. Man merkt, Sie kommen nicht ganz in die Gänge, es funktioniert nicht so, es läuft nicht so rund, denn im Endeffekt hat es außer Marketing­blasen und Überschriften bis jetzt noch nichts gegeben. Sie haben in uns betreffend die Plastikthematik einen Verbündeten gefunden, zwar nicht bei der Plastikabgabe, die der Herr Finanzminister und jetzige Spitzenkandidat in Wien dem Steuerzahler in Österreich mit 200 Millionen Euro aufs Auge drücken möchte – in diesem Bereich wird es von uns also keine Zustimmung geben –, aber dann, wenn Sie einen Verbündeten beim Thema Plastik brauchen, wenn es heißt, keine Quote, aber zumindest ein Pfandsystem, ein auf­kommensneutrales System zu machen, durch das der Bürger nicht belastet wird, aber die Rücklaufquote dort hinkommt, dass wir auch keine Strafsteuern zahlen. Das ist unser Weg und das ist auch das Thema, bei dem Sie in uns einen Verbündeten gefunden haben.

Auch das Thema Mehrwegquote – ein sehr guter Ansatz; das hat es, wie Sie gesagt haben, schon in den Neunzigerjahren gegeben – wäre aber natürlich entsprechend zu diskutieren und diese wieder ins Leben zu rufen. Was passiert mit Ihrem Koalitionspart­ner? – Der steht auf der Bremse – „steht auf der Bremse“ ist vielleicht der falsche Aus­druck; er hat das Gaspedal voll durchgedrückt, hat aber die Handbremse angezogen und steht auf der Fußbremse, weil im Endeffekt da sehr, sehr wenig Konstruktives kommt. Es gibt eher eine Blockadehaltung und weniger Umweltschutz sowie Klima­schutz in diesem Bereich.

Frau Kollegin Rössler, ich muss noch einmal auf Sie zurückkommen, weil Wien heute schon Thema war. In Wien haben wir 290 Kilo Restmüll pro Kopf; in Österreich sind es im Durchschnitt 166 Kilo. Da bitte ich Sie schon, so ehrlich zu sein, sich hierherzustellen und auch vor der eigenen Haustüre zu kehren und zu versuchen, die Probleme auch dort zu lösen, wo Sie in Verantwortung sind, und das ist in Wien. (Zwischenruf der Abg. Rössler.) Ich bitte also schon, das Thema, wenn Sie es ernst nehmen, dann auch so seriös zu verkaufen, wenn Sie sich hierherstellen.

Nichtsdestotrotz ist der Klima- und Umweltbereich ein sehr, sehr gutes und wichtiges Thema, bei dem wir natürlich nachhaltig wirksame Aktionen setzen müssen, auch im Zusammenhang mit allem, was erneuerbare Energie, was die Verkehrsthematik anlangt, indem man beispielsweise –ich schaue da Kollegen Hofer, den Dritten Präsidenten, an – die Nahverkehrsmilliarde auch im Bereich Umweltschutz und Klimaschutz einsetzt.

All das sind Themen, die uns wichtig sind, und wir erwarten uns mehr Akzente, mehr Aktionen und auch einen Umsetzungsmotor, der sich wirklich einmal entsprechend se­hen lässt, damit wir in diesem Bereich vorankommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.