11.29

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte bleibt wohl kein anderer Schluss, als dass die meisten von Ihnen anscheinend noch immer nichts aus der Migrationskrise 2015 gelernt haben. Damals hat die rot-schwarze Bundesregierung gemeinsam mit den Linken und auch, das darf man nicht vergessen, mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz in wesentlicher Rolle, vollkommen versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Man erinnere sich nur an Aussagen wie „Wir schaffen das“ und: Der durchschnittliche Zuwanderer ist intelligenter als der durchschnittliche Österreicher. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Auch diesen Satz, sehr geehrter Herr Kurz, werden wir nicht vergessen. Ich habe gedacht, Sie hätten verstanden, was für einen Schaden Sie damals angerichtet haben, und hätten kapiert, dass wir eben leider nur beschränkte Ressourcen und Möglichkeiten haben und eben leider nicht jedem Menschen helfen können – insbesondere nicht, sehr geehrte Damen und Herren, in der schlimmsten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Können Sie sich nicht wenigstens jetzt einmal, wenn der Zustand so schrecklich ist, um die Interessen der eigenen Bevölkerung kümmern anstatt um jene der ganzen Welt? (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, sehr geehrte Damen und Herren, offenbar können Sie es nicht. Die meisten haben nichts dazugelernt. Sie stellen sich auch heute wieder hierher und kommen mit der moralischen Totschlagkeule, dass doch nur Kinder aus Moria aufgenommen werden sollen – wohl wissend, dass es fraglich ist, ob es überhaupt Kinder sind, weil viele etwas Falsches angeben (Zwischenrufe bei der SPÖ); wohl wissend, dass es fraglich ist, ob es überhaupt Flüchtlinge sind, weil die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind; wohl wissend, dass Sie damit nicht nur ein paar Kinder hereinlassen, sondern dann dank der EMRK die ganze Familie auch noch gleich mit; wohl wissend, dass Sie damit einen gewaltigen Pulleffekt erzeugen; und wohl wissend, dass es die Betroffenen selber waren, die ihre Zelte abgefackelt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss alle, die das hier fordern, wirklich fragen: Ist das jetzt Ihre Form der Politik? Ist das jetzt die neue Methode, dass man sich erpressen lässt, dass man sich den Weg nach Österreich mit Straftaten erzwingen kann? Was setzen Sie da eigentlich für ein Exempel? Zündet eure Lager an, und ihr könnt alle nach Deutschland und Österreich weiter, oder, wie es die ÖVP gemacht hat, dann überweisen wir halt noch mehr Geld?! – Wir haben bereits gesehen, was die Folgen sind. Merkel hat sich nach dem Brand hingestellt und gesagt: Wir nehmen Flüchtlinge auf; und als Nächstes hat schon das nächste Flüchtlingslager auf Samos gebrannt. Der Brand konnte Gott sei Dank schnell wieder gelöscht werden.

Aber wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie wenigstens auf Griechenland, das selbst darum gebeten hat, dass man keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen soll. Wir sagen klar und deutlich: Gewalt darf nicht belohnt werden! Wenn Sie dem jetzt nachgeben, werden die nächsten Flüchtlingslager brennen, und dann sind Sie dafür verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fände es ehrlich gesagt auch schön, wenn es endlich einmal eine ein bisschen sachlichere Diskussion gäbe. Sie stellen sich her und behaupten immer, jeder, der gegen die Aufnahme von Flüchtlingen oder jetzt Kindern von Moria ist, ist ein Unmensch, ist grausam oder vielleicht noch Schlimmeres. Wir haben heute schon Vergleiche mit dem Nationalsozialismus gehört. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In einer idealen Welt gibt es unbegrenzte Ressourcen, ja, dann kann man jedem helfen. Ja, dann ist alles möglich. Aber das haben wir eben nicht. Sie müssen endlich lernen, Ihren Idealismus und Ihr Gutmenschentum mit der Realität in Einklang zu bringen, sonst wird das nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie reden immer von Solidarität. Ich muss Sie fragen: Was ist mit der Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung? Wir haben eine Covid-Krise. In der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, in der viele Menschen ohne Arbeit sind, vor dem Nichts stehen, um ihre Existenz fürchten, brauchen wir alle Ressourcen im eigenen Land. Es müsste eigentlich heißen: No way! Wenn alle überall Grenzen dichtmachen, Freiheiten beschränken, dann müsste logischerweise in dieser Zeit auch das Asylsystem temporär ausgesetzt werden, denn es ist unverantwortlich, in so einer Krise Österreich und die Europäische Union noch mehr zu belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das Problem in Moria ist nicht die Verteilung, wie sie die EU auch in der aktuellen Migrationsdebatte wieder fordert, sondern die Rückführung. 87 Prozent der Migranten in Griechenland sind nämlich illegal dort. (Abg. Ernst-Dziedzic: Woher wissen Sie das?) Es ist also höchste Zeit, dass sich die EU endlich nicht mehr um die Verteilung von Flüchtlingen kümmert, sondern um die Rückführung illegaler Migranten und um einen effektiven Außengrenzschutz. Dann gäbe es auch Zustände wie in Moria nicht, sehr geehrte Damen und Herren.

Jetzt kommen wir zum EU-Migrationspakt, der auf Ebene der Europäischen Union diskutiert wird. Jetzt geht es dort um Flüchtlingsverteilung. Dort heißt es jetzt natürlich flexible Solidarität, weil halt in Zukunft die bestraft werden sollen, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Das ändert allerdings nichts daran, dass der Pulleffekt weiter verstärkt wird. Im Kern geht es auch darum, dass die EU ihre Kompetenzen immer mehr ausweiten will. Wir sagen dazu ein klares Nein, und den ÖVP-Umfaller kann ich jetzt schon hören. (Beifall bei der FPÖ.)

11.35

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordneter Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte.