11.56

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Minister! Hohes Haus! Weil mein Vorredner gerade von Bildern und Fakten gesprochen hat, denke ich, müssen wir auch ein Bild in dieser gesamten Debatte, wie sie heute hier stattfindet, aber auch, wie sie bereits die letzten Tage in den Medien stattfindet, zurechtrücken.

Sie sprechen die ganze Zeit von Kindern und zeichnen für die österreichische Bevölkerung ein Bild von kleinen, vier-, fünf-, sechs-, siebenjährigen Kindern. Ich zeige Ihnen das wahre Bild der Kindern, die Sie aus Moria holen wollen, wie Sie es auch in der internationalen Presse bereits finden. Die österreichische Presse hat diese Bilder noch nicht so umfangreich veröffentlicht. (Der Redner zeigt ein Foto, auf dem eine Gruppe von Männern vor einem dunklen Hintergrund zu sehen ist.) Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind die ersten Kinder, die aus Moria herausgeholt wurden: 1,90 Meter groß, Bart, jeder zweite wahrscheinlich am 1.1. geboren. Es sind genau diese Kinder, die einiges am Kerbholz haben, diese Kinder, die Sie bereits zu uns ins Land geholt haben und die auch schon einiges bei uns angerichtet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wann werden Sie endlich in der Realität ankommen und verstehen, dass wir uns jetzt, in der Gegenwart, mitten in Österreich in einer Krise befinden, einer Krise, in der es Millionen Opfer in unserem Land gibt? Wann werden Sie verstehen, dass wir mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher nicht die gesamte Welt retten können? (Beifall bei der FPÖ.) Wann werden Sie in der Gegenwart ankommen und verstehen, dass wir unter dem Deckmantel der Hilfe nicht weitere Kriminalität und weitere Probleme importieren dürfen, die wir in unserem Bildungssystem, an den Schulen und so weiter zur Genüge haben?

Die Kernfrage ist: Wann wird die österreichische Bundesregierung endlich verstehen, dass es die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung ist, vor allem in Österreich zu helfen und sich erst dann um den Rest der Welt zu kümmern? (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Da bekommt Hilfe vor Ort eine gute Bedeutung und ist das Stichwort. Es gibt in Österreich über eine Million Menschen, die armutsgefährdet sind, Hunderttausende Arbeitslose, Hunderttausende in Kurzarbeit, Unternehmer, die vor den Scherben ihrer Existenz stehen, Senioren und Pensionisten, die mit ihrem Einkommen und ihrer Pension kein Auskommen finden, und über 300 000 Kinder, die in Österreich, vor unserer eigenen Haustür, armutsgefährdet sind.

Unsere freiheitliche Haltung, sehr geehrte Damen und Herren, ist klar: Solange es in Österreich auch nur ein einziges armutsgefährdetes Kind gibt, dürfen wir keinen einzigen Cent Steuergeld ins Ausland schicken und brauchen auch keine Zuwanderung. (Beifall bei der FPÖ.) Das Motto muss vielmehr lauten: Volle Kraft für unser Land! Das ist die Hilfe vor Ort, die wir in der Gegenwart dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der schwarz-grüne Weg sieht aber etwas anderes vor. Da werden aus der Hüfte Zigmillionen zusätzlich ins Ausland geschickt, und selbst, wenn Ihnen Ihre PR-Berater sagen, Sie sollen ein bisschen Härte bei 200 Kindern, die ich Ihnen gerade gezeigt habe, zeigen, dann sieht auch da die Realität anders aus. Sie holen Zuwanderer und Asylanten zu Tausenden in unser Land: letzten Freitag 59 (Zwischenruf des Abg. Hörl), am Samstag 29, am Sonntag 32, am Montag 41 und gestern 36 illegale Zuwanderer, Tausende in den letzten Wochen und Monaten, und während Sie der eigenen Bevölkerung eine Grenze ziehen, stehen die Grenzen meilenweit für illegale Zuwanderung und Migration offen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil auch Sie, Herr Innenminister, gerade hier sind und großspurig ankündigen, dass ohne Coronatest kein Asyl gewährt wird, frage ich Sie: Wissen Sie, wie viele von den Tausenden einen negativen Coronatest mitgebracht haben? – Null, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist der Sand, den die Regierung und vor allem die ÖVP versucht, der Bevölkerung in die Augen zu streuen.

Dieses Schauspiel mit Herrn Kollegen Seehofer, unter Parteifreunden, können Sie sich auch sparen. Das ist relativ leicht durchschaubar, weil Sie beide versuchen, politisch davon zu profitieren und Ihr Herr Innenminister als Dankeschön dann noch über 1 000 Migranten aus Deutschland zurücknimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn jetzt die EU den Vorstoß macht, Dublin abzuschaffen und eine Umverteilung über die Nationalstaaten sicherzustellen, dann ist das eine gefährliche Drohung, und ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung, dass sie nicht auf den Knien nach Brüssel rutscht, sondern dass sie unsere österreichischen Interessen vertritt. Die Botschaft muss lauten: Wir sind von Brandstiftern nicht erpressbar! Die Botschaft in Richtung illegale Migranten und Schlepper muss lauten: Ihr habt gar keine Chance, no way, versucht es erst gar nicht, die Grenzen sind dicht! Gerade in Zeiten wie diesen muss die Botschaft lauten: Österreich zuerst, Österreicher zuerst!

Die Gegenwart, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Rendi-Wagner), ist nicht Moria, die Gegenwart ist Österreich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Die Rede vom Kollegen Mahrer war doch nicht die schlechteste! – Abg. Kickl: Kommst ja noch dran! – Abg. Lausch: Einreiseverbot ins Burgenland!)

12.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Monika Vana, Mitglied des Europäischen Parlaments. – Bitte, Frau Abgeordnete.