12.07

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler, ich habe Sie im EU-Hauptausschuss gebeten, den Begriff von den schrecklichen Bildern nicht mehr zu verwenden. Ich bin sehr dankbar, dass Sie es nicht mehr machen, denn es geht nicht um Bilder. Ich glaube, das haben wir heute alle aus diesen 2 Stunden mitgenommen: Es geht um Menschen, und ich möchte hinzufügen, es geht um die Würde des Menschen, verankert im deutschen Grundgesetz, aber auch – Sie werden sich nicht wundern, ich habe dazu ein Buch mitgebracht – in der katholischen und christlichen Soziallehre: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. (Der Redner hält das Buch „,Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ Zur Anwendung der Katholischen Soziallehre“ in die Höhe.)

Herr Professor Sedmak hat es da zum Teil ein bisschen kompliziert ausgeführt, er hat aber auch einen sehr einfachen Satz geschrieben: Wenn es darum geht, die Würde des Menschen zu achten, ist der „erste Schritt dieses Prozesses [...] jene soziale Wachheit und Aufmerksamkeit, die die Katholische Soziallehre einmahnt und ausmacht; die Nöte der Welt gehen die Menschen an. Das große Hindernis auf dem Weg zur Anwendung der Soziallehre ist Indifferenz“, sagt der Herr Professor. Ich sage, es ist die Wurschtigkeit, ist das Wegschauen, ist, zu sagen: Das geht uns nichts an! – Nein, es geht uns etwas an, und noch einmal: Was wir in Moria sehen, das ist nicht vor Ort, wie es immer so gar nicht schön heißt, das ist mitten in Europa. Da liegen mitten in Europa die Kinder auf der Straße, und wer wegschaut, macht sich mitschuldig! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Auch von ÖVP-Seite ist heute schon das Wort lösungsorientiert gefallen. Ja, und ich habe auch noch einmal nachgeschaut, es gibt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der ÖVP, die gesagt haben: Ja, wir nehmen gerne ein paar Familien auf! Das heißt, in Ihrer Partei gibt es Menschen, die nach dieser christlichen Soziallehre leben wollen und sagen: Wir nehmen ein paar Familien auf!, Bürgermeister Linhart aus Bregenz, Bürgermeisterin Karelly aus Fischbach, Bürgermeister Brunsteiner aus Vöcklabruck, um nur einige wenige zu nennen – es sind viel mehr, und ich frage mich wirklich: Wo ist denn noch das Problem?

Wo ist das Problem? Es gibt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – auch anderer Parteien –, die sagen: Wir nehmen auf! Wir wissen, dass dort die Kinder auf der Straße liegen!, und wir verhindern das. – Was ist denn daran lösungsorientiert?

Noch etwas zur Hilfe vor Ort: Hilfe vor Ort bedeutet nicht in Europa. Europa, das sind wir! Hilfe vor Ort heißt – und, Herr Bundeskanzler, Sie haben es ja richtig gesagt, 80, 90, 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht –, dort zu helfen. Da gibt es das wunderbare UNHCR, das UNO-Flüchtlingshilfswerk, und auch da habe ich mir die Zahlen angeschaut.

Ganz schlimm war das Jahr 2018, da sind wir auf 3,6 Millionen Euro heruntergefallen. Jetzt zahlen wir ein bisschen mehr ein – ich glaube, 5 Millionen Euro; vergleichbare Staaten wie Dänemark und Schweden zahlen 90 Millionen Euro ein. Das heißt, wenn wir Hilfe vor Ort sagen, müssen wir aber auch mehr für das UNHCR einzahlen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich würde Sie außerdem darum bitten, dass wir doch zwischen Flucht und Migration unterscheiden. Migration ist das eine – selbstverständlich muss es auch dafür eine europäische Lösung geben, aber erst recht für Flüchtlinge. Dabei fand ich eines schon enttäuschend: Die EU-Kommission bemüht sich jetzt um ein gemeinsames Vorgehen, und noch bevor wir überhaupt wissen, was in dem Vorschlag drinnen steht, kommt von Österreich eine Absage. Das kann es doch wirklich nicht sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Schluss dieser Stunde möchte ich noch auf etwas kommen, was mich so stark bewegt, nämlich auf diese europäische Identität. Was macht denn die europäische Identität aus? Dass wir – noch – ein bisschen bessere Maschinen als andere erzeugen, dass wir ein bisschen schnellere Autos oder ein bisschen schönere Häuser haben als anderswo? – Nein! Die europäische Identität macht dieser Humanismus aus. Dazu muss man ja nicht religiös sein – die einen sind religiös, die anderen nicht. Übrigens heißt die Menschenwürde ja auch immer: das christlich-jüdische Erbe. Was die Christen mit den Juden gemacht haben, wissen wir auch aus der Geschichte, aber wenn wir schon das christlich-jüdische Erbe hernehmen, dann ist es das jüdische Erbe, dass der Mensch quasi als Ebenbild Gottes da ist und deswegen die Würde jedes Menschen unverletzlich sein muss.

Bitte: Daran müssen wir uns orientieren, das macht Europa aus – der Rechtsstaat, die Demokratie, aber auch das soziale Mitgefühl. Wir merken, dass die europäische Art zu leben – und wie gesagt, das ist nicht Wohlstand, sondern das ist Mitgefühl, das ist Solidarität und das sind Demokratie und Rechtsstaat – weltweit gefährdet ist. Heute steht in der „Neuen Zürcher Zeitung“, lesen Sie nach: Die Amerikaner ziehen sich aus der UNO als wichtiger Institution eher zurück, und was machen die Chinesen? – Sie dringen immer mehr vor. Und was machen sie auch? – Überall, wo es um Menschenrechte geht, sagen sie: Nein, das wollen wir nicht, dafür zahlen wir nicht. – Sie wollen das Thema Menschenrechte auch aus der UNO hinausdrängen.

Wenn wir Europäer nicht für Menschlichkeit, für Menschenrechte stehen, wird es niemand mehr tun, und wenn wir es nicht tun, wird unsere Art zu leben verloren gehen. Deswegen – und das glaube ich – ist das ein Weckruf.

Ich bewerbe gern fremde Bücher, mein eigenes Buch werde ich nicht bewerben, aber, Herr Bundeskanzler, ich habe dieses Buch für meine Kinder und für Ihre Generation geschrieben. Von Emotionen war auch schon die Rede – Emotion sei nichts Gutes. Wenn wir emotional nicht Europäer sind, werden wir Europa verlieren, und deswegen habe ich mit großer Begeisterung und auch Emotion etwas über Europa geschrieben, und ich möchte es Ihnen gerne schenken. Es ist unterhalb jeder Korruptionsgrenze, aber Sie haben heute schon Concordia erwähnt: Wenn Sie dafür etwas für Concordia spenden, freue ich mich doppelt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Angeordneten der SPÖ. – Abg. Brandstätter überreicht Bundeskanzler Kurz das Buch „Letzter Weckruf für Europa“. – Abg. Wöginger: Das ist ja nett ...! – Abg. Kickl: Ein E-Book wäre ...!)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.