12.52

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne auch eher kritisch: Vergangene Woche hat die Bundesregierung wieder bundesweite Coronaverschärfungen eingeführt. Der Grund dafür ist ein viel zu früher, viel zu hoher Anstieg an Neuinfektionen in Österreich. Mittlerweile ist es so, dass wir in Österreich umgerechnet auf die Bevölkerungsgröße fast viermal so viele Neuinfektionen haben wie Italien (Zwischenruf bei der FPÖ) – Italien, das ehemalige europäische Sorgenkind, der ehemalige Hotspot in Europa. Ich kann mich noch gut erinnern, als die Bundesregierung zu Beginn der Pandemie davon gesprochen hat, dass wir alles daran setzen müssen, um italienische Verhältnisse verhindern zu können. (Abg. Belakowitsch: ... das wird nix ...!) Ja, aber es geht ja nicht nur um Italien. Es gibt 20 Länder in der EU, die derzeit alle eine wesentlich niedrigere Neuinfektionsrate haben als wir in Österreich. Es läuft nicht gut, da gebe ich Ihnen in Ihren Stellungnahmen, die Sie hier schon abgegeben haben, völlig recht.

Die Frage ist aber: Wie konnte es so weit kommen? – Da müssen wir in den April und Mai dieses Jahres zurückschauen, als die Lockerungen vollzogen wurden, als die Masken, als jegliche Maskenpflicht im Supermarkt, in den Geschäften und wo auch immer ohne Plan fallengelassen wurden. Es wurde damals ein Signal ausgesendet, nach dem Motto: Das Virus ist eigentlich sehr gut zurückgedrängt, alles ist gut! Die Leute haben sich entspannt zurückgelehnt. Planlosigkeit war die Folge, und die Regierung hat den Vorsprung, den wir im April gegenüber vielen, vielen europäischen Ländern hatten, fahrlässig verspielt. – So ehrlich muss man sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierung hat den Vorsprung verspielt, oder wie in einer Tageszeitung am Sonntag zu lesen war: „Die Regierung hat den Sommer verschlafen“. Ich glaube, es ist höchste Zeit aufzuwachen – oder wie manche sagen würden: Reißt euch endlich zusammen! Andere Länder haben das über den Sommer nämlich anders geschafft: In Deutschland gab es in den meisten Bundesländern eine generelle Maskenpflicht, zum Beispiel in Geschäften. In Italien: generelle Maskenpflicht in Geschäften und in Restaurants. In Schweden ist es nicht nur die berühmte Eigenverantwortung gewesen (Abg. Wurm: Das ist keine gute Rede, Frau Kollegin!), nein, auch dort gab es im Sommer viel schärfere Maßnahmen im Bereich der Nachtgastronomie, in Bars und bei Veranstaltungen: 50 Personen waren in Schweden maximal für Veranstaltungen zugelassen. Man hatte eine Idee, man hatte einen Plan – und es hat gewirkt: Alle liegen (Abg. Wurm: Ha ha, Frau Kollegin, das ist schwer zu argumentieren!) bei einem Fünftel der österreichischen Fälle.

Was hat die österreichische Bundesregierung gemacht? – Sie ist unvorbereitet in den Sommertourismus gegangen. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.) Sie ist unvorbereitet – das wurde heute schon erwähnt – in den Schulstart gegangen, und es herrscht Chaos an den österreichischen Schulen, das wissen wir alle. (Abg. Belakowitsch: Das unterstützen Sie? Das unterstützen Sie?) Ich habe selbst Kinder, ich weiß, wie schlimm es ist, Klassen tagelang zuzusperren, weil Testergebnisse ausstehen. Viele fragen sich auch, wie Leute, die aus Risikogebieten wie Brasilien anreisen, einfach unbehelligt, ohne Kontrolle am Flughafen landen können, nicht gefragt werden, nicht kontrolliert werden. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Für das gibt es die Wiener Linien, … punktuell!) Niemand wird kontrolliert. Das ist Laissez-faire! Laissez-faire ist ganz angenehm und gibt entspannende Signale. Man darf sich nicht wundern, dass die Bevölkerung da in den letzten Wochen und Monaten auch ein bisschen Laissez-faire gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Jetzt ist es aber wirklich höchste Zeit, vom Reagieren ins Agieren zu kommen, und was es jetzt dringend braucht, ist ein Plan für den Wintertourismus. Da geht es nicht nur um die Gesundheit, sondern da geht es um Hunderttausende Arbeitsplätze, sehr geehrte Frau Ministerin, und deswegen passen diese zwei Dinge natürlich zusammen. Es braucht eine kluge, durchdachte Teststrategie, die über die reine PCR-Logik hinausgeht, mit Schnelltests, die mittlerweile sehr gut sind. Es braucht einen Plan für unsere Schulen, weil man sich all das nicht mehr länger anschauen kann. All das wäre grundvernünftig und es ist überfällig.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch überfällig und grundvernünftig ist, das jetzt bestehende COVID-19-Maßnahmengesetz endlich zu reparieren, endlich diese seit vielen Monaten bestehenden Schwachstellen zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.) Dieses alte Coronagesetz ist schlecht. Wir haben es alle einstimmig im März beschlossen – ich erinnere auch die blaue und die pinke Fraktion hier im Haus daran! Ja, für dieses Gesetz haben wir alle auch Mitverantwortung und deswegen haben wir auch jetzt Verantwortung, es so schnell wie möglich zu reparieren. (Abg. Kickl: Das ist nicht die Reparatur!) Genau dort stehen wir jetzt.

Wir hätten es uns leicht machen können, wir sitzen in der Opposition. Ja, die SPÖ hätte es sich ganz leicht machen können (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber dennoch haben wir eines gemacht: Wir haben Verantwortung übernommen. Wir haben jetzt Verantwortung übernommen, dieses Gesetz, das seit sieben Monaten wirksam ist, so schnell wie möglich zu reparieren (Abg. Kickl: Das ist keine Reparatur!) und so gut wie möglich zu reparieren, um ein ordentliches (Abg. Belakowitsch: Sie geben ihnen jetzt viel mehr Kompetenz!), ein verfassungskonformes Gesetz zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum? – Weil es ernst ist, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist wirklich ernst, und es war wichtig, die Begutachtung einzuhalten und all diese Tausenden Stellungnahmen abzuwarten und auch zu lesen und zu berücksichtigen. Es war wichtig, dass Verfassungsexperten und der VfGH sich diesbezüglich geäußert haben und dass diese Kritik ernst genommen wurde. So – und nur so – konnten notwendige Verbesserungen, die dringend notwendig waren, erreicht werden, in langen, intensiven Gesprächen, die die Sozialdemokratie auch in den letzten Tagen und letzte Woche mit den Experten und Expertinnen des Gesundheitsministeriums geführt hat. An dieser Stelle möchte ich mich explizit auch bei Ihnen, Herr Gesundheitsminister, für diese gute Gesprächsbasis und Kooperation bedanken, und auch bei Ihren Beamtinnen und Beamten, die da wirklich Gutes geleistet haben. (Abg. Loacker: Was kriegt ihr dafür? Was kriegt ihr für diese Unterwürfigkeit?)

Ja, es wäre leicht gewesen, Herr Loacker, sich noch vor Begutachtungsende – vor Begutachtungsende, vor dem Vorliegen eines Entwurfs –, so wie die NEOS das gemacht haben – und das ist der einfachste Weg –, dagegen zu äußern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Das ist der einfachste Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu sage ich Ihnen: Nur das zu tun – nicht zu warten, bis ein Entwurf vorliegt, und Fundamentalopposition zu machen (Abg. Loacker: Hochmut kommt vor dem Fall! … bei der eigenen Partei!) – kennt man von der FPÖ, da habe ich nichts anderes erwartet, aber nicht von den NEOS, der Partei, die einst mit Matthias Strolz angetreten ist, um eine andere Oppositionspartei zu sein (Ruf: Hier können wir …!), nämlich die der Konstruktivität. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ja, von diesem Gedanken sind die NEOS heute weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: In der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren, die Österreich derzeit durchmacht, ist es unsere Verantwortung, Parteitaktik zur Seite zu stellen (Ruf: Hahaha!), ist es unsere Verantwortung, Wahlkampfgetöse zur Seite zu stellen, ist es unsere Verantwortung, konstruktiv unseren Beitrag zu leisten, damit das schlechte, verfassungswidrige Gesetz so schnell wie möglich und so gut wie möglich repariert wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben uns dieser Verantwortung, liebe NEOS, nicht entzogen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Es sind wesentliche Verbesserungen erreicht worden. (Abg. Scherak: Der Regierung den roten Teppich ausgerollt ...!) Ich habe nicht viel über das Gesetz gehört, Herr Loacker – sehr seltsam –, weil es offenbar nicht mehr viel zu kritisieren gibt, weil wir die wesentlichsten Verbesserungen erzielt haben. (Abg. Wurm: Ich sage nur ein Wort: Burgenland!)

Das Gesetz wurde zeitlich verkürzt, es läuft nun bis Mitte 2021. (Abg. Kickl: Kann es verlängert werden?) Das Parlament ist wesentlich besser eingebunden. Es ist betreffend Maßnahmen klar zeitlich begrenzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Überschießende Kontrollbefugnisse, die wir im Moment haben und die alle wirken, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wurden herausverhandelt. Der private Wohnbereich ist wesentlich besser geschützt, als es zurzeit der Fall ist. (Abg. Scherak: Der war immer geschützt! Ihr müsst euch mal ...!)

Abschließend lassen Sie es sich ganz einfach sagen: Wenn Sie der Meinung sind, dass das derzeitige Gesetz, das auch laut VfGH verfassungswidrig ist, als gesetzliche Basis zur Bekämpfung dieser Krise das bessere ist, dann stimmen Sie heute ruhigen Gewissens dagegen. (Abg. Kickl: Die Regierung hätte Sie nicht gebraucht, um eine Mehrheit zu haben!) Ich sage Ihnen: Das ist eine solide, verbesserte Gesetzesbasis (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), das brauchen wir zur Bewältigung dieser Gesundheitskrise. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.