13.47

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es war schon ein politisch sehr denkwürdiger Sommer, den wir erlebt haben: eine Bundesregierung, die das Beste aus beiden Welten dargebracht hat – nicht im positiven Sinne, sondern an Versäumnissen, an Eifersucht, an Inszenierungssucht, an Streit, an Dauerpressekonferenzen und an langweiligen Reden; eine Bundesregierung, die es in derselben Zeit geschafft hat, relativ vernünftige Dinge wie eine Coronaapp oder eine Coronaampel komplett zu versemmeln; eine Bundesregierung, die in der gegenseitigen Missgunst und im gegenseitigen Neid die Vorbereitung auf diese harte Zeit, die jetzt auf uns zukommt, nicht geschafft hat und die sich dafür rühmen kann, den ganzen Sommer lang die Zeit für die weitere Coronavorbereitung versemmelt zu haben, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Stauchaos, die Reisewarnungen, das Reisewarnungschaos, das sich daraus entwickelt hat, waren nur milde Vorboten dessen, was dann plötzlich als neues Covid-Gesetz auf uns zugekommen ist, das klar verfassungswidrig war, wozu wir eindeutig und klar gesagt haben, dass wir dem nie zustimmen werden, und das dann aufgrund unserer Anregungen und aufgrund des Drucks der gesamten Opposition zurück zum Start gegangen ist.

Wir hätten es auch so machen können, wie es beispielsweise die FPÖ gemacht hat: sich in der permanenten Waldorf- und Statler-Runde zurückzulehnen und ein bisschen zu kommentieren und nicht viel beizutragen (Abg. Belakowitsch: Wir haben eine Stellungnahme abgegeben!) und dann in ihrer Argumentationslosigkeit persönlich angriffig zu werden, aber nicht mehr argumentieren zu können, warum jetzt auch das neue Gesetz so schlecht wäre. (Abg. Kickl: Weil es gleich ist wie das alte!) – Herr Kickl, hallo, ich hätte etwas für Sie: Im Hearing hat Ihr Experte noch einen einzigen Punkt gefunden, der gefährlich wäre: Es droht ein Polizeistaat, hat er gesagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da müssten Sie ja mit tränenden Augen und wehenden Fahnen zustimmen, wenn der Polizeistaat droht, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist die Situation. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Erstaunlich ist jetzt schon auch das Verhalten der NEOS. Da übt man jetzt scheinbar Fundamentalopposition – na, geht eh schon ein bisserl, geht nicht so schlecht. (Abg. Kickl: ... schauen, welches Geschäft da gelaufen ist!) Ich weiß, das ist ein unglaublich sensibles Thema, und ich weiß, es ist auch rechtlich schwierig, und ich weiß, man kann auch einige Dinge aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus diskutieren, aber es waren schon die Herren Heinz Mayer, Karl Stöger, Clemens Jabloner, Georg Krakow, Bernd-Christian Funk, die gesagt haben, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Na ja, die werden schon auch eine Meinung dazu haben dürfen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den NEOS. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ich komme zurück zum Punkt betreffend diese Verordnungsermächtigung für die Erstreckung der Befristung eines Gesetzes, den Kollege Scherak angesprochen hat: Genau das haben wir hier im April einstimmig für ein anderes Gesetz beschlossen, mit den NEOS, mit den Freiheitlichen. Dazu fällt mir also nur eines ein: Die NEOS wissen nicht alles (Zwischenruf des Abg. Scherak), aber sie bemühen sich, den Eindruck zu erwecken, in diesem Parlament immer alles besser zu wissen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Dieses billige Effekthaschen ist nicht unser Zugang (Zwischenruf des Abg. Scherak – Gegenruf der Abg. Belakowitsch), wir sind als Opposition verantwortungsbewusst.

Da wundert es mich jetzt nicht, dass Kollege Kickl den Begriff „Judaslohn“ erwähnt hat. (Abg. Wurm: Das tut euch weh, gell?) Wer, wenn nicht jemand aus der Ibizapartei, kommt auf einen solchen Gedanken, geschätzte Damen und Herren? – Sicherlich nicht wir! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb ist es gelungen, einiges zu erreichen. Es ist gelungen, recht viel zu erreichen. Es war unser Druck, der dazu geführt hat - - (Abg. Kickl: Auf den Kuhhandel bin ich neugierig, was da ans Tageslicht kommt!) – Wo waren Sie gestern Nacht, als wir noch verhandelt haben? – Zurückgelehnt haben Sie sich, es war Ihnen wurscht, was da herausgekommen ist, Hauptsache, Sie sind dagegen! Es sind trotzdem Dinge erreicht worden, viele Dinge, die gut und positiv sind. (Abg. Kickl: Ihre Realitätsverweigerung ...!)

Ich denke, es ist auch Aufgabe der Opposition, dafür zu sorgen, wenn es notwendig ist und wenn die Regierung in Wahrheit nichts zusammenbringt, dass die Österreicherinnen und Österreicher von dieser Politik insgesamt profitieren und dass wir unser Land in eine gute, sichere und auch gesunde Zukunft führen. Das ist unsere Aufgabe, und da sollten Sie sich ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

13.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.