14.10

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren – auch die Fernsehzuseher –, der heutige Tag ist ein trauriger Tag für die Demokratie in Österreich. Die Republik wird mit den jetzt anstehenden Beschlüssen eine andere sein. Der demokratisch-freiheitliche Rechtsstaat wird massiv angegriffen und bekommt massive totalitäre Züge. Wir haben dann den starken Staat, der in die kleinsten Lebensbereiche des Bürgers eingreifen kann und will – das sind eigentlich Tendenzen und Strömungen, die wir so in der Geschichte der Zweiten Republik bisher nicht gekannt haben –, obwohl es eigentlich einen Grundkonsens gab, dass wir solche überschießen­den Maßnahmen nicht wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grundrechte werden massiv beschnitten, und die Gewaltenteilung wird, wie wir ge­hört haben, mit den Vollmachten, die der Herr Gesundheitsminister bekommt, auch teil­weise ausgehebelt. Anschober wird zum mächtigsten Mann dieser Republik, der mittels Verordnungen herumfuhrwerken kann, wie es ihm gefällt, und das Leben der Bürger massiv beeinträchtigen kann. Meine Damen und Herren, Bezirksverwaltungsbehörden, die BHs, können dann zur Kontrolle der Einhaltung der ganzen Coronaauflagen Betriebs­stätten, Arbeitsorte und bestimmte Orte betreten und in allen Unterlagen herumschnüf­feln – ohne richterlichen Beschluss! Das ist ein Skandal – und das wird man wohl auch noch sagen dürfen –, das ist eine Sauerei, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann es ja nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Sauerei?! – Herr Präsi­dent!)

Den Menschen kann sogar die Benützung des eigenen Autos verboten werden. Es kön­nen generelle Ausgehverbote verfügt werden – das heißt nichts anderes, als dass die Menschen unter Hausarrest gestellt, zum Verbleib in ihren Privatwohnungen oder Häu­sern gezwungen werden können. Dazu gibt es dann großzügige Ausnahmen des groß­zügigen Herrn Ministers – fünf sind es; ich glaube, sie wurden heute noch nicht im Detail besprochen. Ich lese sie kurz vor:

Ausnahme eins – um den privaten Bereich zu verlassen, damit man also sein eigenes Haus, seine eigene Wohnung überhaupt verlassen darf –: „Abwendung einer unmittelba­ren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum“. – Danke, sehr großzügig, Herr Minister, dass die Menschen ihr Haus verlassen dürfen, wenn es brennt! Das ist ja wirklich sehr, sehr entgegenkommend von Ihnen: Wenn die Hütte brennt, dann darf ich das Haus verlassen, sonst nicht.

Ausnahme zwei: „Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Perso­nen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten“. – Danke, dass ich Menschen, die meine Hilfe brauchen, auch helfen darf, wenn das vielleicht die Groß­eltern sind!

Ausnahme drei: „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“. – Danke, dass ich mir etwas zu essen kaufen darf, Herr Anschober! Sehr großzügig von Ihnen!

Ausnahme vier: „berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist“. – Ja danke, dass jene Menschen, die noch arbeiten dürfen und trotz Ihrer Maßnahmen noch Arbeit haben, zur Arbeit hinfahren oder hingehen dürfen!

Und das Letzte natürlich: „Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erho­lung“. – Das ist auch ein Ausnahmegrund. Wie großzügig! Statt dass Sie als Gesund­heitsminister hergehen und den Menschen sagen: Ihr könnt euer Haus immer verlassen, ihr könnt euch immer im Freien aufhalten, auch ausgedehnte Wanderungen machen!, denn das stärkt ja bekanntlich das Immunsystem und das psychische Wohlbefinden, ist das bei Ihnen eine Ausnahme, die man begründen muss, damit man das Haus verlassen darf. Das ist nicht mehr normal, sehr geehrter Herr Minister Anschober! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Verordnungschaos geht so weit – jetzt ab­gesehen von dem, was wir heute beschließen –, dass die neue COVID-19-Maßnahmen­verordnung – so heißt sie jetzt –, die am Montag in Kraft getreten ist, auch vorsieht, dass das Vereinsleben massiv beeinträchtigt wird, dass man Vereinssitzungen nicht einmal mehr in einem Gasthaus abhalten darf, wenn mehr als zehn Personen teilnehmen. Das heißt also, dass nicht einmal ein Stammtisch eines Sparvereins stattfinden darf. – Das geht ja nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dann sagen Sie auch noch ernsthaft – das haben fast alle Rednerinnen und Redner der schwarz-grünen Koalition hier betont –: Na ja, wir wollen das ja gar nicht anwenden, wir brauchen es ja nur für den absoluten Notfall. – Na natürlich wollen Sie es anwenden, sonst würden Sie es ja nicht machen! Diese Beteuerungen: Wir machen das ja eh nicht!, erinnern mich stark an den historischen Ausspruch: „Niemand hat die Absicht, eine Mau­er zu errichten!“ – Sie werden diese Karte also sehr wohl ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Angesichts dieses Machwerks müssen ja bei jedem Demokraten, bei jedem Abgeord­neten – und ich fordere Sie auf, vom freien Mandat Gebrauch zu machen – die Alarmglo­cken schrillen. Den einzigen Applaus, den Sie dafür wirklich bekommen, ist vielleicht jener von Engelbert Dollfuß – wo auch immer dieser Herr jetzt ist, meine Damen und Herren. Das hat mit einer Demokratie nichts zu tun.

Nebenbei haben Sie dann noch die Ampel, mit der Sie herumfuhrwerken und herum­schalten und herumblinken und mit der Sie in Wien jetzt auch die Hotellerie weiter schä­digen.

Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist leider abgelaufen, ich möchte nur eines noch sagen: Ich möchte nicht auf uns sitzen lassen, dass Sie jetzt jeden, der eine andere Meinung vertritt, als Coronaleugner hinstellen – das ist ja keine Glaubensfrage, und nie­mand leugnet die Existenz von Sars-Cov-2 –, dass Sie uns als Verharmloser hinstellen, dass Sie die Menschen, die andere Zugänge haben – und dazu gehören hochrangige Professoren aus den Bereichen der Virologie und der Epidemiologie – als Covidioten bezeichnen!

Wir brauchen also endlich einen offenen, breiten Diskurs, einen wissenschaftlichen Dis­kurs – und wir sind konstruktiv; Kollegin Fürst hat auch eine Stellungnahme einge­bracht, meine Damen und Herren.

Also, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Bekämpfen Sie die Ausbreitung des Virus – das wollen wir alle –, aber bekämpfen Sie nicht die Menschen! Der vorliegen­de Gesetzentwurf aber ist ein Machwerk zur Bekämpfung der Menschen und zur Abschaf­fung und weitestgehenden Aufweichung unserer Grundrechte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Die Arbeitslosen ...!)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf bitten, das Wort „Sauerei“ in den Reden nicht mehr zu verwenden. Der Ausdruck Schweinerei ist genauso wenig erwünscht. Es gibt Möglichkeiten, das zu umschreiben. Für Ferkelei gab es meines Wissens noch keinen Ordnungsruf.

Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete.