14.20

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Pressekonferenzen, Verordnungen, Politik durch Zuruf, Interviews: Der ganze Coronawahnsinn, ausgelöst von dieser Bundesregierung, hat dazu geführt, dass sich die Menschen in unserem Land nicht mehr auskennen, dass Unsicherheit herrscht, dass Unruhe herrscht. Die Menschen kennen sich nicht mehr aus: Maskenpflicht – nein, ja? Osterbesuch erlaubt – nein, ja? Coronaampel: Ist sie gelb, ist sie grün? Wann tritt sie in Kraft?

Herr Bundesminister Faßmann hat übrigens eine eigene Coronaampel entworfen, da hat es die andere noch gar nicht gegeben. Schule auf, Schule zu, Schule auf, Schule zu – absolutes Chaos an unseren Schulen! Schuldirektoren, die mit ihren Schülern Zwangstestungen durchführen lassen wollen, obwohl das nicht möglich ist, obwohl sie das nicht veranlassen dürfen (Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Anschober –: Da lacht er! Da lacht er!); Bundesminister Faßmann, der Massentests und Screenings an den Schulen anordnet, wobei den Schülern ganz bewusst suggeriert wird, sie müssten daran teilnehmen, obwohl das nicht stimmt! – Nein, sie müssen nicht daran teilnehmen – nur wenn die Eltern zustimmen, nur wenn es freiwillig passiert!

Bei all dem Wirrwarr, bei all diesem Chaos kann doch niemand mehr behaupten, dass das alles gewollt ist; und wenn doch, dann, sage ich Ihnen, will diese Regierung ganz einfach Bürgerrechte und Freiheitsrechte beschneiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in den vergangenen Wochen unzählige Schreiben, unzählige Anrufe von beunruhigten Eltern erhalten, die sich um ihre Kinder Sorgen machen. Sie machen sich Sorgen um deren Ausbildung in unseren Schulen. Sie machen sich Sorgen um deren Fortkommen. Sie haben Angst, dass ihre Kinder durch die von der schwarz-grünen Bundesregierung angerichtete Coronapanik seelischen, physischen und sozialen Schaden erleiden.

Hohes Haus! Kinder müssen eigene Erfahrungen machen. Sie müssen eigene Erfahrungen sammeln. Sie brauchen Räume, um sich zu entwickeln. Sie müssen Selbstvertrauen aufbauen, und es ist unsere Aufgabe als Erwachsene, unsere Aufgabe als Eltern, sie auf diesem Weg zu begleiten. Wir müssen sie durch diesen schulischen Werdegang an der Hand führen. Natürlich wollen wir Erwachsene unsere Kinder vor Unheil schützen, aber das geht nur dann, wenn wir nicht unsere Ängste, unsere Besorgnis, unsere Unruhe, unsere Zweifel an sie weitergeben.

Wenn diese schwarz-grüne Bundesregierung durch ihre Politik, durch ihr Handeln unsere Schüler durch Angst machende Maßnahmen einerseits verunsichert und andererseits kontrollieren und überwachen will, dann werden unsere Kinder in ihrer Psyche, in ihrem Geist, in ihrer Seele, in ihrer Lebenskraft beeinflusst und angegriffen. Sie verlieren Energie, sie verlieren Mut, sie verlieren Fähigkeiten. Es muss daher eine Umkehr in dieser Denkweise geben, Hohes Haus!

Unsere Kinder brauchen Kraft. Sie brauchen Energie, sie brauchen Lebensfreude. Sie dürfen nicht zur verlorenen Bildungsgeneration werden. Unsere Kinder brauchen keine neue Normalität an unseren Schulen, unsere Kinder brauchen die gewohnte Normalität an unseren Schulen. Sie brauchen einen normalen Unterricht. Lassen Sie unsere Kinder wieder lachen!

Herr Bundesminister, zum Abschluss noch: Sie haben einen Abgeordneten dieses Hauses als „Chefcoronaleugner“ bezeichnet, die Person von Klubobmann Herbert Kickl. Ich darf Ihnen schon sagen: Ich werte das als ein Zeichen der Schwäche, weil Ihnen offenbar die Argumente ausgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eines gebe ich Ihnen mit: Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist, aber immer dann, wenn es für Sie schwierig ist oder wenn es für diese Regierung schwierig ist, lässt Sie Ihr Koalitionspartner und lässt Sie der Bundeskanzler gerne allein im Regen stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Werner Saxinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.